Re: [RLP-Neustadt] Aktuelle Gefahrenabwehrverordnung

[Vincent Thenhart <vincent.thenhart AT piraten-rlp.de>]

Am 09.07.2012 23:01, schrieb Vincent Thenhart:
> Ich werde euch auf dem laufenden halten.

Der Normenkontrollantrag (Klage) wird heute an das
Oberverwaltungsgericht Koblenz gefaxt. Dort hat man bereits von der
Sache Wind bekommen und schon angefangen sich mit der Sache zu
beschäftigen, dementsprechend wird der Eingang des Antrags schon heiß
erwartet und er wird wohl direkt behandelt werden.

Über den momentanen Zustand weiß noch niemand Bescheid, wir könnten also
eine PM herausgeben für morgen, dann werde ich nämlich die Rheinpfalz
über die Antragsstellung informieren. Dann hätten Sie gleich etwas
mitzuberichten.

Frage also: Besteht Interesse an eienr PM "Piraten begrüßen gerichtliche
Überprüfung" o.ä.? Von der Programmatik wäre dies ja gedeckt.



Grüße,
Vincent

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