Re: [RLP-Neustadt] Aktuelle Gefahrenabwehrverordnung

[Wolfgang Kochanek <wolfgang AT kochanek.de>]

Am 18.07.2012 17:49, schrieb Vincent Thenhart:
> Am 09.07.2012 23:01, schrieb Vincent Thenhart:
>> Ich werde euch auf dem laufenden halten.
> 
> Der Normenkontrollantrag (Klage) wird heute an das
> Oberverwaltungsgericht Koblenz gefaxt. Dort hat man bereits von der
> Sache Wind bekommen und schon angefangen sich mit der Sache zu
> beschäftigen, dementsprechend wird der Eingang des Antrags schon heiß
> erwartet und er wird wohl direkt behandelt werden.
> 
> Über den momentanen Zustand weiß noch niemand Bescheid, wir könnten also
> eine PM herausgeben für morgen, dann werde ich nämlich die Rheinpfalz
> über die Antragsstellung informieren. Dann hätten Sie gleich etwas
> mitzuberichten.
> 
> Frage also: Besteht Interesse an eienr PM "Piraten begrüßen gerichtliche
> Überprüfung" o.ä.? Von der Programmatik wäre dies ja gedeckt.
> 
> 
> 
> Grüße,
> Vincent
> 


Hallo Vincent

ich halte das nicht unbedingt für ein dominantes Piraten-Thema, das nun
mit aller Macht in die Presse muß.

Gleichwohl unterstütze ich natürlich Deine Bemühungen, den schon fast
psychopatischen Kontrollwahn des Beigeordneten Herrn Krist in die
Schranken zu weisen.
Da ich Dich nun seit fast 2 Jahren kenne, weiß ich, daß Du die Klage
nicht als "bedrängter Alkoholiker" formuliert hast, sondern damit Deine
(und auch meine) Grundeinstellung verteidigst, die versucht jeglicher
staatlicher Repression die Stirn zu bieten.

Wenn die Piraten eine PM dazu formulieren, sollte dies argumentativ auch
so rüberkommen und weniger das Thema Alkoholverbot selber thematisieren.

Viel Erfolg in Koblenz

Gruß Wolfgang