Re: [Rlp-ag-wahlen] Entwürfe - Runde 2

["friedel.vogt AT piraten-germersheim.de" <friedel.vogt AT piraten-germersheim.de>]

Hallo,

wie kommst du darauf, dass in Rlp kein V.i.S.d.P. nötig ist? Soweit ich
weiß, braucht man das zwingend. Es gibt mehrere Stellen im
Landespressegesetz, die beschreiben, wann ein Impressum wie verkürzt
werden darf. Dann nennt man es üblicherweise "V.i.S.d.P.". Aber §8(1)
besagt imho ziemlich eindeutig, dass man eins braucht. Zitat: "§ 8
Impressum. (1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes
erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Anschrift des
Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des
Herausgebers, genannt sein."
(http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=484&Itemid=27)

Wir machen die Plakate im Selbstverlag. Also muss Name und Anschrift der
Partei angegeben werden.

Ich habe schon oft gehört und gelesen, dass eine ladungsfähige Adresse
angegeben werden muss. Ein Postfach geht demnach nicht. Allerdings kenne
ich keine Quelle für dafür und halte das für ein Gerücht.

mfg Friedel




Am 15.01.2016 um 13:40 schrieb Klaus Brand:
> 
> Hi Chris,
> 
> Am 15.01.2016 um 12:59 schrieb Christian Wüst:
>> @Jürgen/Vorstand: Ich hatte die Frage gestellt, ob dieses berühmte 
>> V.i.S.d.P. oder wie das aussieht,
> mit auf die Plakate muss. Kam bisher nix, vielleicht ging das in den
> Mails zu dem Thema unter. Bitte klären und mich anschubsen.
> 
> das V.i.S.d.P.  muss afaik in Rheinland-Pfalz nicht auf Plakate. Auf den
> meisten Plakaten die wir bisher verwendet haben ist es allerdings drauf,
> in Minischrift, an der unteren Kante, linksbündig oder mittig.
> 
> Falls das Plakat auch mal in andern Bundesländern aufgehängt wird kann
> das V.i.S.d.P. nicht schaden. Es müsst dann folgendermaßen lauten: "
> V.i.S.d.P. Klaus Brand, Piratenpartei Deutschland, Landesverband
> Rheinland-Pfalz, Postfach 3309, 55023 Mainz"
> 
>> @Alle: Irgendwo fehlt mir jetzt der Konsens, welche Schrift und welchen 
>> Look usw. wir nun nehmen. Ich
> habe ein paar einzelne Meinungen gelesen, aber das war insgesamt recht
> dünn. Vielleicht sollte ich die Bilder auf der RLP Liste zeigen? Gebt
> mir doch mal bitte KONKRETES Feedback, wie ich weiter verfahren soll,
> sonst passiert nix. Ich bin nur ausführendes Organ in dem Moment,
> brauche mehr Input…
> 
> Ich würde die Variante mit der Schrift "Politics Head" bevorzugen und
> mir gefällt der eingefärbte BaWü-Hintergrund.
> 
> Viele Grüße,
> Klaus
> 
> 
> P.S. Wie wäre es mit einer kleinen Dudle-Umfrage Meinungsfindung?
> dudle.inf.tu-dresden.de
> 
> 
> 
> 

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