Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Pussy Riot Diskussion und weitere Gedanken zur Piraten Positionierung

["be.van.aaken" <be.van.aaken AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,

welches Thema ich hier allerdings noch sehr vermisse, ist ein meiner Meinung
nach eklatanter Fehler des Bundesverfassungsgerichts: Die qua Urteil
ausgesprochene Erlaubnis, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen zu können mit
ihrem Waffenarsenal!
Damit hat sich die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts plötzlich
verändert. Bisher galt: Bundeswehreinsatz im Innern ja, wenn ein Notfall
vorliegt und OHNE Bewaffnung. Nun ist es anders gekommen und damit wurde mit 
den
Verfassungsvätern (und einer Mutter!) gebrochen.

Ich empfinde das als kein gutes Zeichen.

Piratige Grüße

Benedikt van Aaken
(Be van A)

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rheinisch-Bergischer_Kreis/Stammtisch/Bergisch_Gladbach
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Verteiltes_Rechnen


"be.van.aaken" <be.van.aaken AT piratenpartei-nrw.de> hat am 21. August 2012 um
14:40 geschrieben:
> Ahoi in die Runde,
>
> zu Pussy Riot schließe ich mich weitgehend Mike an. Hier wäre es ebenfalls 
> ein
> Problem geworden und zwar ein strafrechtliches. Die Frage ist, ob
> Genehmigungen
> usw. vorgelegen haben oder ob hier z.B. Hausfriedensbruch begangen wurde. 
> Auch
> Künstler haben sich an Recht und Gesetz zu halten.
> Moralisch kann jeder so Kunst betreiben, was er halt für Kunst hält. 
> Manchmal
> fällt halt die Abgrenzung schwer, ob es noch Kunst oder schon Kitsch oder 
> what
> ever ist (s. Jeff Koons).
>
> Wir wissen, daß Rußland schon seit längerem dabei ist, von dem Versuch ein
> Rechtsstaat zu sein, sich in Richtung einer Autokratie entwickelt (s. Morde 
> an
> unliebsamen Journalisten). Und bei Pussy Riots ist es offenbar eben so, daß
> sie
> für die ausländischen Medien gut in diese Entwicklung passen. Auch ich bin 
> in
> diesem speziellen Fall eher etwas vorsichtig.
>
> Lokale Politik war und ist für mich auch immer ein digitales Thema. 
> Persönlich
> würde ich da gerne mehr machen, aber die Zeit... . :( Zum Beispiel finde ich
> es
> für eine Großstadt beschämend, wie langsam bzw. wie schmal die Bandbreite 
> für
> das Internet hier ist. Da ginge mehr. Z.B. durch ein Bürgernetz (Kleine
> Anfrage?). Aber wie gesagt, Zeit und so.
>
> Zu den bundespolitischen Themen sollten wir öffentlich etwas warten (sehe 
> ich
> also auch so ;) ). Die Grundtendenz ist doch gut zu sehen, so daß wir auf
> Nachfragen etwas Piratiges erwiedern können. Innerparteilich besteht ja die
> Möglichkeit sich am Bundesprogramm zu beteiligen.
>
> Die Obsoleszenz ist ein wirklich wichtiges Thema, da gebe ich Brigitte 
> recht.
> Deswegen halte ich den Spruch "Geiz ist geil!" auch echt für beschissen. 
> Klar,
> ich bin auch Kaufmann, aber oft ist das Billigste nicht auch gleichzeitig 
> das
> Beste. Und als Kaufmann will ich eine bestimmte Qualität zum besten Preis.
> Wobei
> ich noch folgendes hinzufügen möchte: Ich will den besten Preis für die 
> beste
> Qualität unter Berücksichtigung sozialer Verantwortung.
> Zu diesem Thema gab es auf ARTE mal eine tolle Doku:
> http://www.youtube.com/watch?v=zVFZ4Ocz4VA .
>
> Piratige Grüße
>
> Benedikt van Aaken
> (Be van A)
>
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rheinisch-Bergischer_Kreis/Stammtisch/Bergisch_Gladbach
> http://wiki.piratenpartei.de/AG_Verteiltes_Rechnen
>
>
> Brigitte Klatt-Schulz <klatt-schulz AT gmx.de> hat am 21. August 2012 um 09:22
> geschrieben:
> > http://derstandard.at/1345164452567/Eine-unheilige-Allianz
> >
> >  Ahoi Mike,
> >
> >  ich finde es toll, dass die Diskussion hin und her wogt. Gern steige ich
> > nochmal ein. Da prallen moralische und künstlerische Wertvorstellungen
> > aufeinander. (Persönliche Anmerkung: Von Dir hätte ich es - ohne dich zu
> > kennen - nicht gedacht, dass Du mit moralischen Bedenken daherkommst).
> > Reinhard hat es verstanden. Es geht hier um Meinungsfreiheit und nicht
> > moralische Inhalte. Künstler haben zu allen Zeiten provoziert (die vielen
> > Namen willst Du nicht wirklich hier lesen, das würde den Rahmen sprengen).
> > Provokation und Aktivismus muss sein, sonst schlafen alle im wohligen 
> > Kokon
> > der gesellschaftlichen Correctness ein. Ausserdem kannst Du nie 
> > verhindern,
> > dass irgendjemand oder irgendwas zu irgendwelchem Nutzen 
> > instrumentalisiert
> > wird. Das passiert, solange es arm und reich und mächtig und ohnmächtig
> > gibt.
> > Wer ist Agent Provocateur und wer nicht?
> >  Immerhin können wir hier noch die Klappe aufreissen. Es gab auch schon 
> > mal
> > Zeiten in Deutschland, wo Du schnell als Rowdy/Unruhestifter (ich sage
> > wohlgemerkt nicht Terrorist) abgestempelt wurdest oder Berufsverbot 
> > bekamst
> > (ich kenne noch linke, engagierte Lehrer aus den 70s, die Taxifahrer 
> > werden
> > mussten). So lange ist das nun auch nicht her.
> >  Was ist eigentlich mit dem Aspekt säkularer russischer Staat bzw. der
> > Allianz
> > zwischen Kirche und Staat in Russland (siehe oben) und was blüht den 
> > anderen
> > Aktivistinnen, wenn man die kriegt? In Deutschland ist das eh kein Thema, 
> > da
> > hat die Kirche überall ihre Finger drin.
> >
> >  Ausserdem hat mir noch keiner eine Antwort gegeben, wie wir Piraten uns 
> > von
> > den anderen Parteien, auch auf lokaler Ebene, abheben könnten. Zum 
> > Beispiel
> > mit einem Thema, das  *jeden* etwas angeht oder interessiert (da bleibt ja
> > nur
> > Geld oder persönliches Umfeld, leider). Das Schulthema in GL zum Beispiel
> > interessiert auch nicht jeden. Mich zum Beispiel auch nicht. Die Grünen
> > haben
> > es ja schließlich auch geschafft, als kompetente Partner für Öko-Themen
> > angesehen zu werden. Das ist Grünen-Terrain geworden. Ich finde es immer
> > noch
> > nicht gut, eine weitere Ja oder Nein-Stimme im Meer der Parteien zu sein,
> > obwohl wir zu den momentan vorherrschenden Themen Stellung beziehen 
> > müssen.
> > Ich seh's ja ein, die Politik ist nun mal so. Aber die Piraten waren doch
> > schon mal der "Finger in der salzigen Wunde", die Zimmermänner der Nation.
> > Warum nicht hier und da "Tue Gutes und sprich drüber" praktizieren?
> >
> >  In diesem Sinne wünscht eine schöne Diskussion
> >  Brigitte
> >
> >
> > Brigitte Klatt-Schulz
> >
> >  www.flowerchild.de
> > http://derstandard.at/1345164452567/Eine-unheilige-Allianz
> >
> > Ahoi Mike,
> >
> > ich finde es toll, dass die Diskussion hin und her wogt. Gern steige ich
> > nochmal ein. Da prallen moralische und künstlerische Wertvorstellungen
> > aufeinander. (Persönliche Anmerkung: Von Dir hätte ich es - ohne dich zu
> > kennen - nicht gedacht, dass Du mit moralischen Bedenken daherkommst).
> > Reinhard hat es verstanden. Es geht hier um Meinungsfreiheit und nicht
> > moralische Inhalte. Künstler haben zu allen Zeiten provoziert (die vielen
> > Namen willst Du nicht wirklich hier lesen, das würde den Rahmen sprengen).
> > Provokation und Aktivismus muss sein, sonst schlafen alle im wohligen 
> > Kokon
> > der gesellschaftlichen Correctness ein. Ausserdem kannst Du nie 
> > verhindern,
> > dass irgendjemand oder irgendwas zu irgendwelchem Nutzen 
> > instrumentalisiert
> > wird. Das passiert, solange es arm und reich und mächtig und ohnmächtig
> > gibt.
> > Wer ist Agent Provocateur und wer nicht?
> > Immerhin können wir hier noch die Klappe aufreissen. Es gab auch schon mal
> > Zeiten in Deutschland, wo Du schnell als Rowdy/Unruhestifter (ich sage
> > wohlgemerkt nicht Terrorist) abgestempelt wurdest oder Berufsverbot 
> > bekamst
> > (ich kenne noch linke, engagierte Lehrer aus den 70s, die Taxifahrer 
> > werden
> > mussten). So lange ist das nun auch nicht her.
> > Was ist eigentlich mit dem Aspekt säkularer russischer Staat bzw. der
> > Allianz
> > zwischen Kirche und Staat in Russland (siehe oben) und was blüht den 
> > anderen
> > Aktivistinnen, wenn man die kriegt? In Deutschland ist das eh kein Thema, 
> > da
> > hat die Kirche überall ihre Finger drin.
> >
> > Ausserdem hat mir noch keiner eine Antwort gegeben, wie wir Piraten uns 
> > von
> > den anderen Parteien, auch auf lokaler Ebene, abheben könnten. Zum 
> > Beispiel
> > mit einem Thema, das jeden etwas angeht oder interessiert (da bleibt ja 
> > nur
> > Geld oder persönliches Umfeld, leider). Das Schulthema in GL zum Beispiel
> > interessiert auch nicht jeden. Mich zum Beispiel auch nicht. Die Grünen
> > haben
> > es ja schließlich auch geschafft, als kompetente Partner für Öko-Themen
> > angesehen zu werden. Das ist Grünen-Terrain geworden. Ich finde es immer
> > noch
> > nicht gut, eine weitere Ja oder Nein-Stimme im Meer der Parteien zu sein,
> > obwohl wir zu den momentan vorherrschenden Themen Stellung beziehen 
> > müssen.
> > Ich seh's ja ein, die Politik ist nun mal so. Aber die Piraten waren doch
> > schon mal der "Finger in der salzigen Wunde", die Zimmermänner der Nation.
> > Warum nicht hier und da "Tue Gutes und sprich drüber" praktizieren?
> >
> > In diesem Sinne wünscht eine schöne Diskussion
> > Brigitte
> >
> >
> > Brigitte Klatt-Schulz
> >
> > www.flowerchild.de--
> > NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis mailing list
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