Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Daten-CD-Kauf

["be.van.aaken" <be.van.aaken AT piratenpartei-nrw.de>]

Ja, sehr herrlich. So macht das doch Spaß. :)

Um Klaus' Gedanken zu unterstreichen: Normen sind oft geschriebene Moral- oder
Sittlichkeitsvorstellungen.
HG wird bestätigen können, daß früher - nein, war nicht alles besser, beileibe
nicht - Rechtsphilosophen Moral- und sonstige Gerechtigkeitsvorstellungen
durchdacht haben, um diese in einen Gesetzestext zu gießen. Meist, und das ist
noch heute so, hinken daher Gesetze den Vorstellungen der Menschen hinter her.
Nur leider werden sie heute nicht mehr von den entsprechenden Fachleuten
durchdacht, sondern gemäß Klientelwünschen maßgeschneidert.

Piraten lieben die Freiheit, zumal es auch ein  verbrieftes Grundrecht ist. 
Aber
die Frage, die letzlich immer auftaucht und momentan Gegenstand kultureller 
und
religiöser Auseinandersetzungen ist, wie weit darf oder muß die Freiheit des
Einzelnen reichen? Wo sind Grenzen erreicht? Und reicht die Freiheit der Kunst
noch weiter?
Im Grundsatz, den ich für richtig halte, heißt es, meine Freiheit hört da auf,
wo die des anderen anfängt. Schöner Satz, hört sich toll an, aber mit der
Umsetzung gibt es doch immer wieder Probleme, weil der Freiheitsbegriff einem
ständigen Wandel unterworfen ist.

In Rußland entwickelt sich der Staat zurück in autoritäre Strukturen. Vor 
allem
wird das von sehr vielen Menschen dort begrüßt, da die Erfahrungen nach dem
Zusammenbruch des kommunistischen Regimes keine guten waren. Ostalgie eben. 
Und
dies begrüßen nicht nur irgendwelche mafiösen Gruppierungen, sondern auch der
ganz normale Bürger. Leider. Aber nach über 70 Jahren Parteiendiktatur ist das
auch nicht unbedingt anders zu erwarten.
Für die Zukunft bin ich allerdings optimistisch. Zwar versprechen Putin und
seine Spiesgesellen eine stabile und gut versorgte Zukunft, aber wie das mit
autoritären Regimen so ist, wird das nix.
Vor allem ist das zarte Pfänzchen der Freiheit gesäht worden, auch das 
vergessen
die Menschen nicht mehr. Ich denke, die Vorstellungen von Freiheit und
Gleichheit wird sich eines Tages auch dort wieder durchsetzen, zumal es eine
große Anzahl Bürger gibt, die genau das wollen. Sie werden das Pflänzchen 
nicht
sterben lassen.

Piratige Grüße

Benedikt van Aaken
(Be van A)

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rheinisch-Bergischer_Kreis/Stammtisch/Bergisch_Gladbach
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Verteiltes_Rechnen


KlausGraf <KlausGraf AT news.piratenpartei.de> hat am 21. August 2012 um 22:43
geschrieben:
>
> Herrlich Ben, nicht wahr,
>
> trotz hoher Temperaturen interessante Diskussionen und gepflegter
> Meinungsaustausch. Finde es sehr interessant was du geschrieben hast.
>
> Viele Grüße
> Klaus
>
> Be van A schrieb:
>
> > Ahoi,
> >
> > rechtlich gesehen gibt es einiges zu bedenken, darauf wies auch schon das
> > Bundesverfassungsgericht hin.
> >
> > Persönlich gebe ich Klaus recht. Zwar kauft der Staat Diebesgut an,
> > gleichzeitig
> > werden mit diesen DVD's dem Staat auch die Möglichkeit gegeben, die
> > großen
> > Steuersünder zu packen.
> >
> > Es ist das vornehmliche Recht des Staates Steuern zu erheben. Da dieser
> > die
> > Einnahmen sofort verwenden muß, um funktionsfähig zu bleiben, muß man
> > als
> > normaler Bürger auch erstmal seine Steuern zahlen. Falls es bei der
> > Erhebung zu
> > Fehlern gekommen ist, hat man die Möglichkeit, sich rechtlich dagegen zu
> > wehren.
> > Nach dem Anerkenntnis von Fehlern bekommt man seine zuviel gezahlten
> > Steuern
> > zurückerstattet.
> > Bei Steuersündern - schönes Wort - ist es jedoch so, daß diese ihr zu
> > versteuerndes Einkommen dem Staat und damit den hier lebenden Bürgern
> > vorenthalten. Somit ist das nicht nur ein strafbares Verhalten, sondern
> > auch ein
> > verantwortungsloses. Und das finde ich moralisch und gesellschaftlich
> > höchst
> > bedenklich.
> > Darf nun der Staat seinerseits Unrecht begehen, um Unrecht zu ahnden? Im
> > gewissen und genau definiertem Umfang, ja. Z.B. darf der Staat Menschen
> > einsperren. Nicht zum Vergnügen, jedoch um begangenes Unrecht zu ahnden.
> > Außer
> > dem Staat ist das jedem anderen Bürger bei uns verwehrt. Hier wird somit
> > Unrecht
> > mit Unrecht sanktioniert, allerdings rechtlich genau definiert und
> > erlaubt.
> > Daher ist es an dem Gesetzgeber, diese rechtliche Grauzone - Ankauf von
> > Steuer-DVD's - gesetzlich zu normieren, damit der Staat in einem
> > zulässigen
> > Rahmen handeln kann.
> >
> > Puh, trotz heißem Wetters anstrengende Auslassungen. ;)
> >
> > Piratige Grüße
> >
> > Benedikt van Aaken
> > (Be van A)
> >
> > http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rheinisch-Bergischer_Kreis/Stammtisch/Bergisch_Gladbach
> > http://wiki.piratenpartei.de/AG_Verteiltes_Rechnen
> >
> >> Klaus Graf schrieb: #
> >>
> >> Hi Andreas,
> >>
> >> Ja, meiner Meinung nach heiligt der Zweck bzw. das Ergebnis manchmal die
> >> Mittel. Ja, das sehen viele Piraten anders, viele andere Piraten wiederum
> >> teilen meine Meinung.
> >> Ja, es ist Hehlerei zum Wohle der Allgemeinheit. Ja, ich fände es
> >> schöner,
> >> wenn wir das derart generierte Geld in die Verbesserung der
> >> Steueraufsicht
> >> stecken würden, um präventiv gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu
> >> können.
> >>
> >> Ich respektiere Deine implizierte Meinung, halte sie aber für zu sehr
> >> den
> >> legalen Prinzipien von immer legal oder immer illegal verpflichtet und zu
> >> wenig moralischen Normen. Legalität in ihrer starr juristischen
> >> Ausprägung
> >> wird zu oft über die Moral gesetzt, obwohl Gesetze im Kern nur
> >> moralische
> >> Normen in Textform sind und deshalb immer der Moral unterlegen bzw.
> >> untergeordnet sind. Diese Starrheit halte ich für falsch und deshalb
> >> sehe ich
> >> unser gesamtes juristisches System in beständiger moralischer Erosion.
> >>
> >> Recht sprechen, bedeutet heutzutage immer weniger wirklich Gerechtigkeit
> >> üben.
> >> Vom juristischen Standpunkt ist es wohl grundsätzlich illegal diese CDs
> >> zu
> >> kaufen, vom moralischen gesehen, halte ich es für gerechtfertigt dies
> >> zu tun.
> >>
> >> Da kann man sich wohl höchst erbaulich streiten und auch über die
> >> Philosophie
> >> der Jurisprudenz diskutieren.
> >>
> >> Eat the rich!
> >>
> >> Klaus
> >>
> >> -----Ursprüngliche Mitteilung-----
> >> Von: Bestenfalls <Bestenfalls[at]gmx.de>
> >> An: Mailingliste des Rheinisch-Bergischen Kreis in NRW
> >> <nrw-rheinisch-bergischer-kreis[at]lists.piratenpartei.de>
> >> Verschickt: So, 19 Aug 2012 12:50 pm
> >> Betreff: Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Daten-CD-Kauf
> >>
> >> Ahoi,
> >>
> >> es kann doch nicht sein, das der Staat sich zum Hehler macht, oder?
> >>
> >> Heiligt der Zweck die Mittel???
> >>
> >> Viel Creme und Hut
> >>
> >> Andreas alias Bestenfalls
> >>
> >>> Hi,
> >>> seit der Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans durch zwei MdL der
> >>> Piratenfraktion NRW wogt ein heftiger Streit zwischen Befürwortern und
> >>> Gegnern.
> >>>
> >>> Hier der Link zu einem etwas älteren, aber sehr differenzierten und
> >>> interessanten Blog-Post zu diesem Thema.
> >>>
> >>> http://aggregat7.ath.cx/2010/02/05/steuersunder-cd-kaufen-oder-nicht
> >>>
> >>> Ich persönlich bin der Meinung, dass in diesem Fall der Ankauf von
> >>> Steuerhinterzieher-Daten durch das Opportunitätsprinzip gedeckt ist.
> >>> Auch
> >>> vor dem Hintergrund, dass es noch kein unterschriebenes Abkommen mit der
> >>> Schweiz gibt.
> >>> Natürlich eine juristische und auch moralische Grauzone, aber was in
> >>> dieser Welt ist schon wirklich reinschwarz und reinweiß?
> >>>
> >>> Schönen Hitzetag noch
> >>> Klaus
> >>> --
> >>> NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis mailing list
> >>> NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis[at]lists.piratenpartei.de
> >>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-rheinisch-bergischer-kreis
> >> --
> >> NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis mailing list
> >> NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis[at]lists.piratenpartei.de
> >> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-rheinisch-bergischer-kreis
> >>
> >> Hi Andreas,
> >>
> >> Ja, meiner Meinung nach heiligt der Zweck bzw. das Ergebnis manchmal die
> >> Mittel. Ja, das sehen viele Piraten anders, viele andere Piraten wiederum
> >> teilen meine Meinung.
> >> Ja, es ist Hehlerei zum Wohle der Allgemeinheit. Ja, ich fände es
> >> schöner,
> >> wenn wir das derart generierte Geld in die Verbesserung der
> >> Steueraufsicht
> >> stecken würden, um präventiv gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu
> >> können.
> >>
> >> Ich respektiere Deine implizierte Meinung, halte sie aber für zu sehr
> >> den
> >> legalen Prinzipien von immer legal oder immer illegal verpflichtet und zu
> >> wenig moralischen Normen. Legalität in ihrer starr juristischen
> >> Ausprägung
> >> wird zu oft über die Moral gesetzt, obwohl Gesetze im Kern nur
> >> moralische
> >> Normen in Textform sind und deshalb immer der Moral unterlegen bzw.
> >> untergeordnet sind. Diese Starrheit halte ich für falsch und deshalb
> >> sehe ich
> >> unser gesamtes juristisches System in beständiger moralischer Erosion.
> >>
> >> Recht sprechen, bedeutet heutzutage immer weniger wirklich Gerechtigkeit
> >> üben.
> >> Vom juristischen Standpunkt ist es wohl grundsätzlich illegal diese CDs
> >> zu
> >> kaufen, vom moralischen gesehen, halte ich es für gerechtfertigt dies
> >> zu tun.
> >>
> >> Da kann man sich wohl höchst erbaulich streiten und auch über die
> >> Philosophie
> >> der Jurisprudenz diskutieren.
> >>
> >> Eat the rich!
> >>
> >> Klaus
> >>
> >> -----Ursprüngliche Mitteilung-----
> >> Von: Bestenfalls <Bestenfalls[at]gmx.de>
> >> An: Mailingliste des Rheinisch-Bergischen Kreis in NRW
> >> <nrw-rheinisch-bergischer-kreis[at]lists.piratenpartei.de>
> >> Verschickt: So, 19 Aug 2012 12:50 pm
> >> Betreff: Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Daten-CD-Kauf
> >>
> >> Ahoi,
> >>
> >> es kann doch nicht sein, das der Staat sich zum Hehler macht, oder?
> >>
> >> Heiligt der Zweck die Mittel???
> >>
> >> Viel Creme und Hut
> >>
> >> Andreas alias Bestenfalls
> >>
> >>> Hi,
> >>> seit der Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans durch zwei MdL der
> >>> Piratenfraktion NRW wogt ein heftiger Streit zwischen Befürwortern und
> >>> Gegnern.
> >>>
> >>> Hier der Link zu einem etwas älteren, aber sehr differenzierten und
> >>> interessanten Blog-Post zu diesem Thema.
> >>>
> >>> http://aggregat7.ath.cx/2010/02/05/steuersunder-cd-kaufen-oder-nicht
> >>>
> >>> Ich persönlich bin der Meinung, dass in diesem Fall der Ankauf von
> >>> Steuerhinterzieher-Daten durch das Opportunitätsprinzip gedeckt ist.
> >>> Auch
> >>> vor dem Hintergrund, dass es noch kein unterschriebenes Abkommen mit der
> >>> Schweiz gibt.
> >>> Natürlich eine juristische und auch moralische Grauzone, aber was in
> >>> dieser Welt ist schon wirklich reinschwarz und reinweiß?
> >>>
> >>> Schönen Hitzetag noch
> >>> Klaus
> >>> --
> >>> NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis mailing list
> >>> NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis[at]lists.piratenpartei.de
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