Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Daten-CD-Kauf

["be.van.aaken" <be.van.aaken AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,

rechtlich gesehen gibt es einiges zu bedenken, darauf wies auch schon das
Bundesverfassungsgericht hin.

Persönlich gebe ich Klaus recht. Zwar kauft der Staat Diebesgut an, 
gleichzeitig
werden mit diesen DVD's dem Staat auch die Möglichkeit gegeben, die großen
Steuersünder zu packen.

Es ist das vornehmliche Recht des Staates Steuern zu erheben. Da dieser die
Einnahmen sofort verwenden muß, um funktionsfähig zu bleiben, muß man als
normaler Bürger auch erstmal seine Steuern zahlen. Falls es bei der Erhebung 
zu
Fehlern gekommen ist, hat man die Möglichkeit, sich rechtlich dagegen zu 
wehren.
Nach dem Anerkenntnis von Fehlern bekommt man seine zuviel gezahlten Steuern
zurückerstattet.
Bei Steuersündern - schönes Wort - ist es jedoch so, daß diese ihr zu
versteuerndes Einkommen dem Staat und damit den hier lebenden Bürgern
vorenthalten. Somit ist das nicht nur ein strafbares Verhalten, sondern auch 
ein
verantwortungsloses. Und das finde ich moralisch und gesellschaftlich höchst
bedenklich.
Darf nun der Staat seinerseits Unrecht begehen, um Unrecht zu ahnden? Im
gewissen und genau definiertem Umfang, ja. Z.B. darf der Staat Menschen
einsperren. Nicht zum Vergnügen, jedoch um begangenes Unrecht zu ahnden. Außer
dem Staat ist das jedem anderen Bürger bei uns verwehrt. Hier wird somit 
Unrecht
mit Unrecht sanktioniert, allerdings rechtlich genau definiert und erlaubt.
Daher ist es an dem Gesetzgeber, diese rechtliche Grauzone - Ankauf von
Steuer-DVD's - gesetzlich zu normieren, damit der Staat in einem zulässigen
Rahmen handeln kann.

Puh, trotz heißem Wetters anstrengende Auslassungen. ;)

Piratige Grüße

Benedikt van Aaken
(Be van A)

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rheinisch-Bergischer_Kreis/Stammtisch/Bergisch_Gladbach
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Verteiltes_Rechnen


Klaus Graf <grafpromotion AT aol.com> hat am 19. August 2012 um 16:15 
geschrieben:
> Hi Andreas,
>
>
> Ja, meiner Meinung nach heiligt der Zweck bzw. das Ergebnis manchmal die
> Mittel. Ja, das sehen viele Piraten anders, viele andere Piraten wiederum
> teilen meine Meinung.
> Ja, es ist Hehlerei zum Wohle der Allgemeinheit. Ja, ich fände es schöner,
> wenn wir das derart generierte Geld in die Verbesserung der Steueraufsicht
> stecken würden, um präventiv gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu können.
>
>
> Ich respektiere Deine implizierte Meinung, halte sie aber für zu sehr den
> legalen Prinzipien von immer legal oder immer illegal verpflichtet und zu
> wenig moralischen Normen. Legalität in ihrer starr juristischen Ausprägung
> wird zu oft über die Moral gesetzt, obwohl Gesetze im Kern nur moralische
> Normen in Textform sind und deshalb immer der Moral unterlegen bzw.
> untergeordnet sind. Diese Starrheit halte ich für falsch und deshalb sehe 
> ich
> unser gesamtes juristisches System in beständiger moralischer Erosion.
>
>
> Recht sprechen, bedeutet heutzutage immer weniger wirklich Gerechtigkeit 
> üben.
> Vom juristischen Standpunkt ist es wohl grundsätzlich illegal diese CDs zu
> kaufen, vom moralischen gesehen, halte ich es für gerechtfertigt dies zu 
> tun.
>
>
> Da kann man sich wohl höchst erbaulich streiten und auch über die 
> Philosophie
> der Jurisprudenz diskutieren.
>
>
> Eat the rich!
>
>
> Klaus
>
>
> -----Ursprüngliche Mitteilung-----
> Von: Bestenfalls <Bestenfalls AT gmx.de>
> An: Mailingliste des Rheinisch-Bergischen Kreis in NRW
> <nrw-rheinisch-bergischer-kreis AT lists.piratenpartei.de>
> Verschickt: So, 19 Aug 2012 12:50 pm
> Betreff: Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Daten-CD-Kauf
>
>
> Ahoi,
>
>
> es kann doch nicht sein, das der Staat sich zum Hehler macht, oder?
>
> Heiligt der Zweck die Mittel???
>
> Viel Creme und Hut
>
> Andreas alias Bestenfalls
>
> 
> > Hi,
> > seit der Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans durch zwei MdL der
> > Piratenfraktion NRW wogt ein heftiger Streit zwischen Befürwortern und
> > Gegnern.
> >
> > Hier der Link zu einem etwas älteren, aber sehr differenzierten und
> > interessanten Blog-Post zu diesem Thema.
> >
> > http://aggregat7.ath.cx/2010/02/05/steuersunder-cd-kaufen-oder-nicht
> >
> > Ich persönlich bin der Meinung, dass in diesem Fall der Ankauf von
> > Steuerhinterzieher-Daten durch das Opportunitätsprinzip gedeckt ist. Auch
> > vor dem Hintergrund, dass es noch kein unterschriebenes Abkommen mit der
> > Schweiz gibt.
> > Natürlich eine juristische und auch moralische Grauzone, aber was in
> > dieser Welt ist schon wirklich reinschwarz und reinweiß?
> >
> > Schönen Hitzetag noch
> > Klaus
> > --
> > NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis mailing list
> > NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-rheinisch-bergischer-kreis
> --
> NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis mailing list
> NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-rheinisch-bergischer-kreis
>
>
> 
> Hi Andreas,
>
> Ja, meiner Meinung nach heiligt der Zweck bzw. das Ergebnis manchmal die
> Mittel. Ja, das sehen viele Piraten anders, viele andere Piraten wiederum
> teilen meine Meinung.
> Ja, es ist Hehlerei zum Wohle der Allgemeinheit. Ja, ich fände es schöner,
> wenn wir das derart generierte Geld in die Verbesserung der Steueraufsicht
> stecken würden, um präventiv gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu können.
>
> Ich respektiere Deine implizierte Meinung, halte sie aber für zu sehr den
> legalen Prinzipien von immer legal oder immer illegal verpflichtet und zu
> wenig moralischen Normen. Legalität in ihrer starr juristischen Ausprägung
> wird zu oft über die Moral gesetzt, obwohl Gesetze im Kern nur moralische
> Normen in Textform sind und deshalb immer der Moral unterlegen bzw.
> untergeordnet sind. Diese Starrheit halte ich für falsch und deshalb sehe 
> ich
> unser gesamtes juristisches System in beständiger moralischer Erosion.
>
> Recht sprechen, bedeutet heutzutage immer weniger wirklich Gerechtigkeit 
> üben.
> Vom juristischen Standpunkt ist es wohl grundsätzlich illegal diese CDs zu
> kaufen, vom moralischen gesehen, halte ich es für gerechtfertigt dies zu 
> tun.
>
> Da kann man sich wohl höchst erbaulich streiten und auch über die 
> Philosophie
> der Jurisprudenz diskutieren.
>
> Eat the rich!
>
> Klaus
>
> -----Ursprüngliche Mitteilung-----
> Von: Bestenfalls <Bestenfalls AT gmx.de>
> An: Mailingliste des Rheinisch-Bergischen Kreis in NRW
> <nrw-rheinisch-bergischer-kreis AT lists.piratenpartei.de>
> Verschickt: So, 19 Aug 2012 12:50 pm
> Betreff: Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Daten-CD-Kauf
>
>
> Ahoi,
>
>
> es kann doch nicht sein, das der Staat sich zum Hehler macht, oder?
>
> Heiligt der Zweck die Mittel???
>
> Viel Creme und Hut
>
> Andreas alias Bestenfalls
>
>
> > Hi,
> > seit der Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans durch zwei MdL der
> > Piratenfraktion NRW wogt ein heftiger Streit zwischen Befürwortern und
> > Gegnern.
> >
> > Hier der Link zu einem etwas älteren, aber sehr differenzierten und
> > interessanten Blog-Post zu diesem Thema.
> >
> > http://aggregat7.ath.cx/2010/02/05/steuersunder-cd-kaufen-oder-nicht
> >
> > Ich persönlich bin der Meinung, dass in diesem Fall der Ankauf von
> > Steuerhinterzieher-Daten durch das Opportunitätsprinzip gedeckt ist. Auch
> > vor dem Hintergrund, dass es noch kein unterschriebenes Abkommen mit der
> > Schweiz gibt.
> > Natürlich eine juristische und auch moralische Grauzone, aber was in
> > dieser Welt ist schon wirklich reinschwarz und reinweiß?
> >
> > Schönen Hitzetag noch
> > Klaus
> > --
> > NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis mailing list
> > NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-rheinisch-bergischer-kreis
> --
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