Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Daten-CD-Kauf

[KlausGraf <KlausGraf AT news.piratenpartei.de>]

Herrlich Ben, nicht wahr,

trotz hoher Temperaturen interessante Diskussionen und gepflegter 
Meinungsaustausch. Finde es sehr interessant was du geschrieben hast.

Viele Grüße
Klaus

Be van A schrieb:

> Ahoi,
>
> rechtlich gesehen gibt es einiges zu bedenken, darauf wies auch schon das
> Bundesverfassungsgericht hin.
>
> Persönlich gebe ich Klaus recht. Zwar kauft der Staat Diebesgut an, 
> gleichzeitig
> werden mit diesen DVD's dem Staat auch die Möglichkeit gegeben, die 
> großen
> Steuersünder zu packen.
>
> Es ist das vornehmliche Recht des Staates Steuern zu erheben. Da dieser 
> die
> Einnahmen sofort verwenden muß, um funktionsfähig zu bleiben, muß man 
> als
> normaler Bürger auch erstmal seine Steuern zahlen. Falls es bei der 
> Erhebung zu
> Fehlern gekommen ist, hat man die Möglichkeit, sich rechtlich dagegen zu 
> wehren.
> Nach dem Anerkenntnis von Fehlern bekommt man seine zuviel gezahlten 
> Steuern
> zurückerstattet.
> Bei Steuersündern - schönes Wort - ist es jedoch so, daß diese ihr zu
> versteuerndes Einkommen dem Staat und damit den hier lebenden Bürgern
> vorenthalten. Somit ist das nicht nur ein strafbares Verhalten, sondern 
> auch ein
> verantwortungsloses. Und das finde ich moralisch und gesellschaftlich 
> höchst
> bedenklich.
> Darf nun der Staat seinerseits Unrecht begehen, um Unrecht zu ahnden? Im
> gewissen und genau definiertem Umfang, ja. Z.B. darf der Staat Menschen
> einsperren. Nicht zum Vergnügen, jedoch um begangenes Unrecht zu ahnden. 
> Außer
> dem Staat ist das jedem anderen Bürger bei uns verwehrt. Hier wird somit 
> Unrecht
> mit Unrecht sanktioniert, allerdings rechtlich genau definiert und 
> erlaubt.
> Daher ist es an dem Gesetzgeber, diese rechtliche Grauzone - Ankauf von
> Steuer-DVD's - gesetzlich zu normieren, damit der Staat in einem 
> zulässigen
> Rahmen handeln kann.
>
> Puh, trotz heißem Wetters anstrengende Auslassungen. ;)
>
> Piratige Grüße
>
> Benedikt van Aaken
> (Be van A)
>
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rheinisch-Bergischer_Kreis/Stammtisch/Bergisch_Gladbach
> http://wiki.piratenpartei.de/AG_Verteiltes_Rechnen
>
> > Klaus Graf schrieb: #
> >
> > Hi Andreas,
> >
> > Ja, meiner Meinung nach heiligt der Zweck bzw. das Ergebnis manchmal die
> > Mittel. Ja, das sehen viele Piraten anders, viele andere Piraten wiederum
> > teilen meine Meinung.
> > Ja, es ist Hehlerei zum Wohle der Allgemeinheit. Ja, ich fände es 
> > schöner,
> > wenn wir das derart generierte Geld in die Verbesserung der 
> > Steueraufsicht
> > stecken würden, um präventiv gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu 
> > können.
> >
> > Ich respektiere Deine implizierte Meinung, halte sie aber für zu sehr 
> > den
> > legalen Prinzipien von immer legal oder immer illegal verpflichtet und zu
> > wenig moralischen Normen. Legalität in ihrer starr juristischen 
> > Ausprägung
> > wird zu oft über die Moral gesetzt, obwohl Gesetze im Kern nur 
> > moralische
> > Normen in Textform sind und deshalb immer der Moral unterlegen bzw.
> > untergeordnet sind. Diese Starrheit halte ich für falsch und deshalb 
> > sehe ich
> > unser gesamtes juristisches System in beständiger moralischer Erosion.
> >
> > Recht sprechen, bedeutet heutzutage immer weniger wirklich Gerechtigkeit 
> > üben.
> > Vom juristischen Standpunkt ist es wohl grundsätzlich illegal diese CDs 
> > zu
> > kaufen, vom moralischen gesehen, halte ich es für gerechtfertigt dies 
> > zu tun.
> >
> > Da kann man sich wohl höchst erbaulich streiten und auch über die 
> > Philosophie
> > der Jurisprudenz diskutieren.
> >
> > Eat the rich!
> >
> > Klaus
> >
> > -----Ursprüngliche Mitteilung-----
> > Von: Bestenfalls <Bestenfalls[at]gmx.de>
> > An: Mailingliste des Rheinisch-Bergischen Kreis in NRW
> > <nrw-rheinisch-bergischer-kreis[at]lists.piratenpartei.de>
> > Verschickt: So, 19 Aug 2012 12:50 pm
> > Betreff: Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Daten-CD-Kauf
> >
> > Ahoi,
> >
> > es kann doch nicht sein, das der Staat sich zum Hehler macht, oder?
> >
> > Heiligt der Zweck die Mittel???
> >
> > Viel Creme und Hut
> >
> > Andreas alias Bestenfalls
> >
> > > Hi,
> > > seit der Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans durch zwei MdL der
> > > Piratenfraktion NRW wogt ein heftiger Streit zwischen Befürwortern und
> > > Gegnern.
> > >
> > > Hier der Link zu einem etwas älteren, aber sehr differenzierten und
> > > interessanten Blog-Post zu diesem Thema.
> > >
> > > http://aggregat7.ath.cx/2010/02/05/steuersunder-cd-kaufen-oder-nicht
> > >
> > > Ich persönlich bin der Meinung, dass in diesem Fall der Ankauf von
> > > Steuerhinterzieher-Daten durch das Opportunitätsprinzip gedeckt ist. 
> > > Auch
> > > vor dem Hintergrund, dass es noch kein unterschriebenes Abkommen mit der
> > > Schweiz gibt.
> > > Natürlich eine juristische und auch moralische Grauzone, aber was in
> > > dieser Welt ist schon wirklich reinschwarz und reinweiß?
> > >
> > > Schönen Hitzetag noch
> > > Klaus
> > > --
> > > NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis mailing list
> > > NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis[at]lists.piratenpartei.de
> > > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-rheinisch-bergischer-kreis
> > --
> > NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis mailing list
> > NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis[at]lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-rheinisch-bergischer-kreis
> >
> > Hi Andreas,
> >
> > Ja, meiner Meinung nach heiligt der Zweck bzw. das Ergebnis manchmal die
> > Mittel. Ja, das sehen viele Piraten anders, viele andere Piraten wiederum
> > teilen meine Meinung.
> > Ja, es ist Hehlerei zum Wohle der Allgemeinheit. Ja, ich fände es 
> > schöner,
> > wenn wir das derart generierte Geld in die Verbesserung der 
> > Steueraufsicht
> > stecken würden, um präventiv gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu 
> > können.
> >
> > Ich respektiere Deine implizierte Meinung, halte sie aber für zu sehr 
> > den
> > legalen Prinzipien von immer legal oder immer illegal verpflichtet und zu
> > wenig moralischen Normen. Legalität in ihrer starr juristischen 
> > Ausprägung
> > wird zu oft über die Moral gesetzt, obwohl Gesetze im Kern nur 
> > moralische
> > Normen in Textform sind und deshalb immer der Moral unterlegen bzw.
> > untergeordnet sind. Diese Starrheit halte ich für falsch und deshalb 
> > sehe ich
> > unser gesamtes juristisches System in beständiger moralischer Erosion.
> >
> > Recht sprechen, bedeutet heutzutage immer weniger wirklich Gerechtigkeit 
> > üben.
> > Vom juristischen Standpunkt ist es wohl grundsätzlich illegal diese CDs 
> > zu
> > kaufen, vom moralischen gesehen, halte ich es für gerechtfertigt dies 
> > zu tun.
> >
> > Da kann man sich wohl höchst erbaulich streiten und auch über die 
> > Philosophie
> > der Jurisprudenz diskutieren.
> >
> > Eat the rich!
> >
> > Klaus
> >
> > -----Ursprüngliche Mitteilung-----
> > Von: Bestenfalls <Bestenfalls[at]gmx.de>
> > An: Mailingliste des Rheinisch-Bergischen Kreis in NRW
> > <nrw-rheinisch-bergischer-kreis[at]lists.piratenpartei.de>
> > Verschickt: So, 19 Aug 2012 12:50 pm
> > Betreff: Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Daten-CD-Kauf
> >
> > Ahoi,
> >
> > es kann doch nicht sein, das der Staat sich zum Hehler macht, oder?
> >
> > Heiligt der Zweck die Mittel???
> >
> > Viel Creme und Hut
> >
> > Andreas alias Bestenfalls
> >
> > > Hi,
> > > seit der Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans durch zwei MdL der
> > > Piratenfraktion NRW wogt ein heftiger Streit zwischen Befürwortern und
> > > Gegnern.
> > >
> > > Hier der Link zu einem etwas älteren, aber sehr differenzierten und
> > > interessanten Blog-Post zu diesem Thema.
> > >
> > > http://aggregat7.ath.cx/2010/02/05/steuersunder-cd-kaufen-oder-nicht
> > >
> > > Ich persönlich bin der Meinung, dass in diesem Fall der Ankauf von
> > > Steuerhinterzieher-Daten durch das Opportunitätsprinzip gedeckt ist. 
> > > Auch
> > > vor dem Hintergrund, dass es noch kein unterschriebenes Abkommen mit der
> > > Schweiz gibt.
> > > Natürlich eine juristische und auch moralische Grauzone, aber was in
> > > dieser Welt ist schon wirklich reinschwarz und reinweiß?
> > >
> > > Schönen Hitzetag noch
> > > Klaus
> > > --
> > > NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis mailing list
> > > NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis[at]lists.piratenpartei.de
> > > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-rheinisch-bergischer-kreis
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