Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Pussy Riot Diskussion und weitere Gedanken zur Piraten Positionierung

[wkmiga <wkmiga AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi Piraten,

Ich mache es kurz: Knast- nicht gut angekommen.

Bitte nicht Köln und Russland vergleichen.
Die Mädels von PR sind vorbestraft gewesen,mehrfache Verwarnungen erhalten.
Mit den Vorstrafen ist bei uns auch Knast angesagt. Siehe unten.

Dazu kommt noch Hausfriedensbruch, Körperverletzung und Wiederstand gegen
Vollzugsbeamte und Garantiert noch irgendwelche Sitten-Gesetze...
Ich glaube, bei uns hätten die mehr bekommen.....

Oh man, drei Moslem Frauen in einer Bayrischen Katholischen Kirche mit 
denselben
Vorstrafen und den gleichen Aktionen.
Die würden Lebenslänglich fordern, die CDU und CSU Deutschen. Ob Angie dann
immer noch die Strafe von 2 Jahren zu hart finden würde?

Wir können z.B. anprangern, das die Mädels in ein Arbeitslager kommen unter 
den
uns bekannten Menschenunwürdigen umständen.
Das wäre ja korrekt. Wir können auch auf die Heuchelei der Bundespolitiker
aufmerksam machen....:-)

Nebenbei, ich hätte dem Putin schon lange einen Korken in den Gashahn 
gesteckt.
OK, die deutschen müssten im Winter ein bisschen Frieren, kostet halt alles
seinen Preis.

Mehr möchte ich zu dem Thema jetzt auch nichst mehr schreiben.

Eins noch: Wenn man andere Piraten nach der Meinung fragt, sollte man Ihnen 
auch
alle Informationen zur Verfügung stellen.

An Brigitte: habe nicht alles verstanden, was du in deiner Mail geschrieben
hast. Nochmal: ich habe nichts gegen Künstler, sondern gegen die deutsche
Heuchelei!  Mit GL stimmt auch nicht, glaube mir, ich habe den Kreistag genau 
im
Blick. Bei kommunalen Themen sind die Gladbacher auf sich alleine 
gestellt..:-)


MFG
Mike aka wkmiga


http://www.youtube.com/watch?v=qoj4IfiaNuQ&feature=player_embedded

http://www.youtube.com/watch?v=vSK-W5oKTZI&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=CZUhkWiiv7M&feature=related



§166 StGB

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften den Inhalt des
religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise
beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften
eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder
Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen und Gebräuche in einer Weise
beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

§167 StGB

(1) Wer den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland
bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in 
grober
Weise stört oder an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen
Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Artikel 5 Grundgesetz (Recht der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit, 
Kunst-
und Wissenschaftsfreiheit) besagt, dass

"diese Rechte (Recht der freien Meinungsäußerung...) ihre Schranken in den
Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz
der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre finden."

Zu den allgemeinen Gesetzen gehören auch §§ 166, 167 des Strafgesetzbuches.








Peter Bestenfalls <Bestenfalls AT gmx.de> hat am 21. August 2012 um 22:22
geschrieben:
> http://www.youtube.com/watch?v=-qVWPAq5Wz0&feature=share
>
> Ich machs kurz: Kein Knast...trotzdem angekommen. Ich meine auch, es ist ein
> bundespolitisches Thema...aber diskutieren sollten wir!
>
> YuppDi
>
> Andreas
>
> -------- Original-Nachricht --------
> > Datum: Tue, 21 Aug 2012 10:45:50 +0200 (CEST)
> > Von: wkmiga <wkmiga AT piratenpartei-nrw.de>
> > An: Mailingliste des Rheinisch-Bergischen Kreis in NRW
> > <nrw-rheinisch-bergischer-kreis AT lists.piratenpartei.de>
> > Betreff: Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Pussy Riot Diskussion und
> > weitere Gedanken zur Piraten Positionierung
>
> > Ahoi Brigitte,
> > ich habe schon verstanden, worum es geht.
> > Moralvorstellungen, gelten bei mir nur bedingt. Pussy Riot juckt mich auch
> > nicht.
> > Es sind ehe die deutschen Gesetze, die mich in dem Zusammenhang
> > interessieren.
> > Ich habe auch im letzten Wahlkampf gesagt, das ich den Bürgerinnen und
> > Bürgern
> > die Wahrheit erzähle. Alles andere haben wir in den alten Parteien. Auch
> > wir
> > deutsche prangern an, aber handeln nicht dem entsprechend. Wir prangern
> > Russland
> > an und tolerieren die Hexenjagd in England (Wikileaks). Wir tolerieren in
> > Russland Pussy Riot aber in Germany wird der Auftritt von Rockbitch
> > verboten.
> > Ist doch auch Kunst. Klar, sind ja die guten...es gibt noch mehr
> > Beispiele. Ich
> > kann es auch nicht ab, wenn die Bürger sich eine Meinung bilden sollen,
> > aber
> > nicht alle wichtigen Informationen haben, oder diese Informationen zur
> > „Meinungsbildung“ einfach weggelassen werden. Ich bin darauf ja auch
> > erst durch
> > Zufall gestoßen.
> > Mir geht es darum, das wir uns mit diesem Thema vielleicht einen
> > Bärendienst
> > antun.
> > Es gibt so viele Dinge, die man in Russland anprangern kann. Deswegen
> > würde ich
> > ein Thema vorziehen,
> > wo nicht die Gefahr besteht, das wir Piraten wieder einen drauf bekommen.
> > Ich habe euch nur Infos zukommen lassen und auf einiges hingewiesen, mehr
> > nicht.
> > Zu deinem letzten Absatz: als Politiker haben wir uns um alle Probleme zu
> > kümmern, und nicht nur die, die uns Spaß machen. Ich rede immer von
> > kommunalen
> > Finanzen und Haushalten. Mal im Ernst, glaubt hier irgendeiner, das würde
> > mir
> > Spaß machen? Nein, aber es muss zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
> > gemacht
> > werden. Die Themen für die BTW werden wir zum größten Teil vom Bund
> > übernehmen.
> > Wichtig ist, das wir für 2014 ein Programm haben, und das müssen wir
> > selber
> > gestalten.Und vor allen Dingen: jetzt damit anfangen und nicht erst Ende
> > 2013!
> > Ich denke, wir werden einzelne Themen schieben. Wenn was aus WK zu GL
> > passt,
> > dann machen wir es auch da. Hier sind aber in erster Linie die einzelnen
> > Städte
> > und Kommunen gefragt.
> > So, jetzt erst mal pause, genug getippt.
> > mfg
> > Mike aka wkmiga
> > Brigitte Klatt-Schulz <klatt-schulz AT gmx.de> hat am 21. August 2012 um
> > 09:22
> > geschrieben:
> > > http://derstandard.at/1345164452567/Eine-unheilige-Allianz
> > >
> > >  Ahoi Mike,
> > >
> > >  ich finde es toll, dass die Diskussion hin und her wogt. Gern steige
> > ich
> > > nochmal ein. Da prallen moralische und künstlerische Wertvorstellungen
> > > aufeinander. (Persönliche Anmerkung: Von Dir hätte ich es - ohne dich
> > zu
> > > kennen - nicht gedacht, dass Du mit moralischen Bedenken daherkommst).
> > > Reinhard hat es verstanden. Es geht hier um Meinungsfreiheit und nicht
> > > moralische Inhalte. Künstler haben zu allen Zeiten provoziert (die
> > vielen
> > > Namen willst Du nicht wirklich hier lesen, das würde den Rahmen
> > sprengen).
> > > Provokation und Aktivismus muss sein, sonst schlafen alle im wohligen
> > Kokon
> > > der gesellschaftlichen Correctness ein. Ausserdem kannst Du nie
> > verhindern,
> > > dass irgendjemand oder irgendwas zu irgendwelchem Nutzen
> > instrumentalisiert
> > > wird. Das passiert, solange es arm und reich und mächtig und
> > ohnmächtig gibt.
> > > Wer ist Agent Provocateur und wer nicht?
> > >  Immerhin können wir hier noch die Klappe aufreissen. Es gab auch schon
> > mal
> > > Zeiten in Deutschland, wo Du schnell als Rowdy/Unruhestifter (ich sage
> > > wohlgemerkt nicht Terrorist) abgestempelt wurdest oder Berufsverbot
> > bekamst
> > > (ich kenne noch linke, engagierte Lehrer aus den 70s, die Taxifahrer
> > werden
> > > mussten). So lange ist das nun auch nicht her.
> > >  Was ist eigentlich mit dem Aspekt säkularer russischer Staat bzw. der
> > Allianz
> > > zwischen Kirche und Staat in Russland (siehe oben) und was blüht den
> > anderen
> > > Aktivistinnen, wenn man die kriegt? In Deutschland ist das eh kein
> > Thema, da
> > > hat die Kirche überall ihre Finger drin.
> > >
> > >  Ausserdem hat mir noch keiner eine Antwort gegeben, wie wir Piraten uns
> > von
> > > den anderen Parteien, auch auf lokaler Ebene, abheben könnten. Zum
> > Beispiel
> > > mit einem Thema, das  *jeden* etwas angeht oder interessiert (da bleibt
> > ja nur
> > > Geld oder persönliches Umfeld, leider). Das Schulthema in GL zum
> > Beispiel
> > > interessiert auch nicht jeden. Mich zum Beispiel auch nicht. Die Grünen
> > haben
> > > es ja schließlich auch geschafft, als kompetente Partner für
> > Öko-Themen
> > > angesehen zu werden. Das ist Grünen-Terrain geworden. Ich finde es
> > immer noch
> > > nicht gut, eine weitere Ja oder Nein-Stimme im Meer der Parteien zu
> > sein,
> > > obwohl wir zu den momentan vorherrschenden Themen Stellung beziehen
> > müssen.
> > > Ich seh's ja ein, die Politik ist nun mal so. Aber die Piraten waren
> > doch
> > > schon mal der "Finger in der salzigen Wunde", die Zimmermänner der
> > Nation.
> > > Warum nicht hier und da "Tue Gutes und sprich drüber" praktizieren?
> > >
> > >  In diesem Sinne wünscht eine schöne Diskussion
> > >  Brigitte
> > >
> > >
> > > Brigitte Klatt-Schulz
> > >
> > >  www.flowerchild.de
> > > http://derstandard.at/1345164452567/Eine-unheilige-Allianz
> > >
> > > Ahoi Mike,
> > >
> > > ich finde es toll, dass die Diskussion hin und her wogt. Gern steige ich
> > > nochmal ein. Da prallen moralische und künstlerische Wertvorstellungen
> > > aufeinander. (Persönliche Anmerkung: Von Dir hätte ich es - ohne dich
> > zu
> > > kennen - nicht gedacht, dass Du mit moralischen Bedenken daherkommst).
> > > Reinhard hat es verstanden. Es geht hier um Meinungsfreiheit und nicht
> > > moralische Inhalte. Künstler haben zu allen Zeiten provoziert (die
> > vielen
> > > Namen willst Du nicht wirklich hier lesen, das würde den Rahmen
> > sprengen).
> > > Provokation und Aktivismus muss sein, sonst schlafen alle im wohligen
> > Kokon
> > > der gesellschaftlichen Correctness ein. Ausserdem kannst Du nie
> > verhindern,
> > > dass irgendjemand oder irgendwas zu irgendwelchem Nutzen
> > instrumentalisiert
> > > wird. Das passiert, solange es arm und reich und mächtig und
> > ohnmächtig gibt.
> > > Wer ist Agent Provocateur und wer nicht?
> > > Immerhin können wir hier noch die Klappe aufreissen. Es gab auch schon
> > mal
> > > Zeiten in Deutschland, wo Du schnell als Rowdy/Unruhestifter (ich sage
> > > wohlgemerkt nicht Terrorist) abgestempelt wurdest oder Berufsverbot
> > bekamst
> > > (ich kenne noch linke, engagierte Lehrer aus den 70s, die Taxifahrer
> > werden
> > > mussten). So lange ist das nun auch nicht her.
> > > Was ist eigentlich mit dem Aspekt säkularer russischer Staat bzw. der
> > Allianz
> > > zwischen Kirche und Staat in Russland (siehe oben) und was blüht den
> > anderen
> > > Aktivistinnen, wenn man die kriegt? In Deutschland ist das eh kein
> > Thema, da
> > > hat die Kirche überall ihre Finger drin.
> > >
> > > Ausserdem hat mir noch keiner eine Antwort gegeben, wie wir Piraten uns
> > von
> > > den anderen Parteien, auch auf lokaler Ebene, abheben könnten. Zum
> > Beispiel
> > > mit einem Thema, das jeden etwas angeht oder interessiert (da bleibt ja
> > nur
> > > Geld oder persönliches Umfeld, leider). Das Schulthema in GL zum
> > Beispiel
> > > interessiert auch nicht jeden. Mich zum Beispiel auch nicht. Die Grünen
> > haben
> > > es ja schließlich auch geschafft, als kompetente Partner für
> > Öko-Themen
> > > angesehen zu werden. Das ist Grünen-Terrain geworden. Ich finde es
> > immer noch
> > > nicht gut, eine weitere Ja oder Nein-Stimme im Meer der Parteien zu
> > sein,
> > > obwohl wir zu den momentan vorherrschenden Themen Stellung beziehen
> > müssen.
> > > Ich seh's ja ein, die Politik ist nun mal so. Aber die Piraten waren
> > doch
> > > schon mal der "Finger in der salzigen Wunde", die Zimmermänner der
> > Nation.
> > > Warum nicht hier und da "Tue Gutes und sprich drüber" praktizieren?
> > >
> > > In diesem Sinne wünscht eine schöne Diskussion
> > > Brigitte
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