Hi Benedikt,
ja nach dem Urteilsspruch, zumal ohne genaue Definitionssangaben, wird mir ganz anders. Wahrscheinlich kommen nun Streitigkeiten zur Auslegung sowie der Spruch –im Notfall muß doch unverzüglich gehandelt werden- Wer muß / soll dann entscheiden? Doch eine einzelne Person? OH, OH. Meine Meinung dazu: wehret den Anfängen. Was als Wahlkampfthema?
Mit Piratengrüße
Neu-pirat
Manfred
Von: nrw-rheinisch-bergischer-kreis-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:nrw-rheinisch-bergischer-kreis-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von be.van.aaken
Gesendet: Mittwoch, 22. August 2012 13:30
An: Mailingliste des Rheinisch-Bergischen Kreis in NRW
Betreff: Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Pussy Riot Diskussion und weitere Gedanken zur Piraten Positionierung
Ahoi,
welches Thema ich hier allerdings noch sehr vermisse, ist ein meiner Meinung
nach eklatanter Fehler des Bundesverfassungsgerichts: Die qua Urteil
ausgesprochene Erlaubnis, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen zu können mit
ihrem Waffenarsenal!
Damit hat sich die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts plötzlich
verändert. Bisher galt: Bundeswehreinsatz im Innern ja, wenn ein Notfall
vorliegt und OHNE Bewaffnung. Nun ist es anders gekommen und damit wurde mit den
Verfassungsvätern (und einer Mutter!) gebrochen.
Ich empfinde das als kein gutes Zeichen.
Piratige Grüße
Benedikt van Aaken
(Be van A)
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rheinisch-Bergischer_Kreis/Stammtisch/Bergisch_Gladbach
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Verteiltes_Rechnen
"be.van.aaken" <be.van.aaken AT piratenpartei-nrw.de> hat am 21. August 2012 um
14:40 geschrieben:
> Ahoi in die Runde,
>
> zu Pussy Riot schließe ich mich weitgehend Mike an. Hier wäre es ebenfalls ein
> Problem geworden und zwar ein strafrechtliches. Die Frage ist, ob
> Genehmigungen
> usw. vorgelegen haben oder ob hier z.B. Hausfriedensbruch begangen wurde. Auch
> Künstler haben sich an Recht und Gesetz zu halten.
> Moralisch kann jeder so Kunst betreiben, was er halt für Kunst hält. Manchmal
> fällt halt die Abgrenzung schwer, ob es noch Kunst oder schon Kitsch oder what
> ever ist (s. Jeff Koons).
>
> Wir wissen, daß Rußland schon seit längerem dabei ist, von dem Versuch ein
> Rechtsstaat zu sein, sich in Richtung einer Autokratie entwickelt (s. Morde an
> unliebsamen Journalisten). Und bei Pussy Riots ist es offenbar eben so, daß
> sie
> für die ausländischen Medien gut in diese Entwicklung passen. Auch ich bin in
> diesem speziellen Fall eher etwas vorsichtig.
>
> Lokale Politik war und ist für mich auch immer ein digitales Thema. Persönlich
> würde ich da gerne mehr machen, aber die Zeit... . :( Zum Beispiel finde ich
> es
> für eine Großstadt beschämend, wie langsam bzw. wie schmal die Bandbreite für
> das Internet hier ist. Da ginge mehr. Z.B. durch ein Bürgernetz (Kleine
> Anfrage?). Aber wie gesagt, Zeit und so.
>
> Zu den bundespolitischen Themen sollten wir öffentlich etwas warten (sehe ich
> also auch so ;) ). Die Grundtendenz ist doch gut zu sehen, so daß wir auf
> Nachfragen etwas Piratiges erwiedern können. Innerparteilich besteht ja die
> Möglichkeit sich am Bundesprogramm zu beteiligen.
>
> Die Obsoleszenz ist ein wirklich wichtiges Thema, da gebe ich Brigitte recht.
> Deswegen halte ich den Spruch "Geiz ist geil!" auch echt für beschissen. Klar,
> ich bin auch Kaufmann, aber oft ist das Billigste nicht auch gleichzeitig das
> Beste. Und als Kaufmann will ich eine bestimmte Qualität zum besten Preis.
> Wobei
> ich noch folgendes hinzufügen möchte: Ich will den besten Preis für die beste
> Qualität unter Berücksichtigung sozialer Verantwortung.
> Zu diesem Thema gab es auf ARTE mal eine tolle Doku:
> http://www.youtube.com/watch?v=zVFZ4Ocz4VA .
>
> Piratige Grüße
>
> Benedikt van Aaken
> (Be van A)
>
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rheinisch-Bergischer_Kreis/Stammtisch/Bergisch_Gladbach
> http://wiki.piratenpartei.de/AG_Verteiltes_Rechnen
>
>
> Brigitte Klatt-Schulz <klatt-schulz AT gmx.de> hat am 21. August 2012 um 09:22
> geschrieben:
> > http://derstandard.at/1345164452567/Eine-unheilige-Allianz
> >
> > Ahoi Mike,
> >
> > ich finde es toll, dass die Diskussion hin und her wogt. Gern steige ich
> > nochmal ein. Da prallen moralische und künstlerische Wertvorstellungen
> > aufeinander. (Persönliche Anmerkung: Von Dir hätte ich es - ohne dich zu
> > kennen - nicht gedacht, dass Du mit moralischen Bedenken daherkommst).
> > Reinhard hat es verstanden. Es geht hier um Meinungsfreiheit und nicht
> > moralische Inhalte. Künstler haben zu allen Zeiten provoziert (die vielen
> > Namen willst Du nicht wirklich hier lesen, das würde den Rahmen sprengen).
> > Provokation und Aktivismus muss sein, sonst schlafen alle im wohligen Kokon
> > der gesellschaftlichen Correctness ein. Ausserdem kannst Du nie verhindern,
> > dass irgendjemand oder irgendwas zu irgendwelchem Nutzen instrumentalisiert
> > wird. Das passiert, solange es arm und reich und mächtig und ohnmächtig
> > gibt.
> > Wer ist Agent Provocateur und wer nicht?
> > Immerhin können wir hier noch die Klappe aufreissen. Es gab auch schon mal
> > Zeiten in Deutschland, wo Du schnell als Rowdy/Unruhestifter (ich sage
> > wohlgemerkt nicht Terrorist) abgestempelt wurdest oder Berufsverbot bekamst
> > (ich kenne noch linke, engagierte Lehrer aus den 70s, die Taxifahrer werden
> > mussten). So lange ist das nun auch nicht her.
> > Was ist eigentlich mit dem Aspekt säkularer russischer Staat bzw. der
> > Allianz
> > zwischen Kirche und Staat in Russland (siehe oben) und was blüht den anderen
> > Aktivistinnen, wenn man die kriegt? In Deutschland ist das eh kein Thema, da
> > hat die Kirche überall ihre Finger drin.
> >
> > Ausserdem hat mir noch keiner eine Antwort gegeben, wie wir Piraten uns von
> > den anderen Parteien, auch auf lokaler Ebene, abheben könnten. Zum Beispiel
> > mit einem Thema, das *jeden* etwas angeht oder interessiert (da bleibt ja
> > nur
> > Geld oder persönliches Umfeld, leider). Das Schulthema in GL zum Beispiel
> > interessiert auch nicht jeden. Mich zum Beispiel auch nicht. Die Grünen
> > haben
> > es ja schließlich auch geschafft, als kompetente Partner für Öko-Themen
> > angesehen zu werden. Das ist Grünen-Terrain geworden. Ich finde es immer
> > noch
> > nicht gut, eine weitere Ja oder Nein-Stimme im Meer der Parteien zu sein,
> > obwohl wir zu den momentan vorherrschenden Themen Stellung beziehen müssen.
> > Ich seh's ja ein, die Politik ist nun mal so. Aber die Piraten waren doch
> > schon mal der "Finger in der salzigen Wunde", die Zimmermänner der Nation.
> > Warum nicht hier und da "Tue Gutes und sprich drüber" praktizieren?
> >
> > In diesem Sinne wünscht eine schöne Diskussion
> > Brigitte
> >
> >
> > Brigitte Klatt-Schulz
> >
> > www.flowerchild.de
> > http://derstandard.at/1345164452567/Eine-unheilige-Allianz
> >
> > Ahoi Mike,
> >
> > ich finde es toll, dass die Diskussion hin und her wogt. Gern steige ich
> > nochmal ein. Da prallen moralische und künstlerische Wertvorstellungen
> > aufeinander. (Persönliche Anmerkung: Von Dir hätte ich es - ohne dich zu
> > kennen - nicht gedacht, dass Du mit moralischen Bedenken daherkommst).
> > Reinhard hat es verstanden. Es geht hier um Meinungsfreiheit und nicht
> > moralische Inhalte. Künstler haben zu allen Zeiten provoziert (die vielen
> > Namen willst Du nicht wirklich hier lesen, das würde den Rahmen sprengen).
> > Provokation und Aktivismus muss sein, sonst schlafen alle im wohligen Kokon
> > der gesellschaftlichen Correctness ein. Ausserdem kannst Du nie verhindern,
> > dass irgendjemand oder irgendwas zu irgendwelchem Nutzen instrumentalisiert
> > wird. Das passiert, solange es arm und reich und mächtig und ohnmächtig
> > gibt.
> > Wer ist Agent Provocateur und wer nicht?
> > Immerhin können wir hier noch die Klappe aufreissen. Es gab auch schon mal
> > Zeiten in Deutschland, wo Du schnell als Rowdy/Unruhestifter (ich sage
> > wohlgemerkt nicht Terrorist) abgestempelt wurdest oder Berufsverbot bekamst
> > (ich kenne noch linke, engagierte Lehrer aus den 70s, die Taxifahrer werden
> > mussten). So lange ist das nun auch nicht her.
> > Was ist eigentlich mit dem Aspekt säkularer russischer Staat bzw. der
> > Allianz
> > zwischen Kirche und Staat in Russland (siehe oben) und was blüht den anderen
> > Aktivistinnen, wenn man die kriegt? In Deutschland ist das eh kein Thema, da
> > hat die Kirche überall ihre Finger drin.
> >
> > Ausserdem hat mir noch keiner eine Antwort gegeben, wie wir Piraten uns von
> > den anderen Parteien, auch auf lokaler Ebene, abheben könnten. Zum Beispiel
> > mit einem Thema, das jeden etwas angeht oder interessiert (da bleibt ja nur
> > Geld oder persönliches Umfeld, leider). Das Schulthema in GL zum Beispiel
> > interessiert auch nicht jeden. Mich zum Beispiel auch nicht. Die Grünen
> > haben
> > es ja schließlich auch geschafft, als kompetente Partner für Öko-Themen
> > angesehen zu werden. Das ist Grünen-Terrain geworden. Ich finde es immer
> > noch
> > nicht gut, eine weitere Ja oder Nein-Stimme im Meer der Parteien zu sein,
> > obwohl wir zu den momentan vorherrschenden Themen Stellung beziehen müssen.
> > Ich seh's ja ein, die Politik ist nun mal so. Aber die Piraten waren doch
> > schon mal der "Finger in der salzigen Wunde", die Zimmermänner der Nation.
> > Warum nicht hier und da "Tue Gutes und sprich drüber" praktizieren?
> >
> > In diesem Sinne wünscht eine schöne Diskussion
> > Brigitte
> >
> >
> > Brigitte Klatt-Schulz
> >
> > www.flowerchild.de--
> > NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis mailing list
> > NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-rheinisch-bergischer-kreis
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