Re: [NRW PG Struktur] Orga-Vorschlag

[fukami <fukami AT piratenpartei-nrw.de>]

On 26.05.2010, at 20:46, Hartmut Müller wrote:
> Am Mittwoch, den 26.05.2010, 18:39 +0200 schrieb fukami:
>> Was mir nur grade auffällt ist der Fakt, dass wir hier ja erstmal
>> nicht über ein Verbot von Crews reden. Bislang sind KVs verboten, also
>> eben genau das verboten wurde, was ganz klar im Parteienrecht eine
>> Partei zulassen muss.
> Das hatte unsere Jura-Truppe verneint. Es gibt kein Recht auf KVs. Du
> bist herzlich eingeladen, beim nächsten RL-Treffen mitzudiskutieren.

Ic habe leider an Wochenenden keine Zeit, an andere Orte zu fahren.
Wenn ich dann nicht an der Diskussion teilhaben kann, so ist das 
einmal mehr ein Manko. 

Anyways, gestern im Mumble hat Stefan Urbach sehr klar zum Ausdruck gebracht,
dass die Juristen im BSG ein Verbot von Gebietsverbänden durch Parteien
nicht möglich ist, im Gegenteil: Sie sind laut PartG die einzig zulässige.

Selbst das Urteil, dass du zitiert hast, beinhaltet diese Einschätzung
unmissverständlich. 

Mal ne kurze Frage: Die Juristen, sind das Spezialisten im Bereich Verbands-
und Parteienrecht? Wenn nicht, dann ist das kaum viel mehr wert als die
Meinung von Leuten wie mir, die sich von Parteienrechtlern gegen Cash
beraten lassen.

>> Wogegen ich mich bislang sträube ist der Automatismus, mit dem es Geld
>> für Crews geben soll. Ich sehe überhaupt nicht ein, auf welcher
>> Grundlage das sinnvoll sein sollte, vor allem, wenn sie darüber nicht
>> mal Rechenschaft abgeben müssen. 
> Sie müssen sehr wohl Rechenschaft ablegen. Du hattest Dich doch mehrfach
> über den ganzen Protokollkrams beschwert: Dort soll jede Ausgabe
> begründet werden.

Ein Protokoll ist kein Rechenschaftsbericht, das nach Parteienrecht
vorgesehen ist. Von daher legen sie diese Rechenschaft eben nicht ab.

> Davon abgesehen bekommen KVs laut Satzung genauso automatisch Geld vom
> Land wie Crews, was ich völlig absurd finde. KVs sind vom Gesetzgeber
> als autark vorgesehen, also müssen sie auch ihre Beiträge selbst
> einziehen.

Das ist auch richtig so, und ich plädiere auch dafür, dass sie genau
das tun sollen.

>> So wie hier die Crew-Befürworter grade argumentieren, sehe ich immer
>> weniger Gründe, die Crews überhaupt mit irgendeinem offiziellen Status
>> zu versehen. 
> Verständnisfrage: Crews haben momentan offiziellen Status, oder siehst
> Du das anders? Wenn nein: Das wird ein langer Weg, eine Satzungsmehrheit
> zur Abschaffung der Crews zu bekommen.

Der Status von Crews ist vollkommen unklar, da sie eben weder Organ
noch Untergliederung sind. Wollen sie das sein, dann kommen auf die
Crews Pflichten zu. Dem hingegen sind KV Untergliederungen nach PartG,
die die Partei nicht verbieten kann.

Ich sehe übrigens schon eine Mehrheit dafür, Crews das Geld zu entziehen. 

> Ich denke, KVs ordentlich in die Satzung zu bringen ist dagegen einfach,
> aber wer will noch mehr Durcheinander als jetzt schon?

Das Durcheinander kommt ausschliesslich durch die Crews. Denn diese sind
absolute Nicht-Gebilde, die mit aller Macht gegen gesetzliche Regelungen
in eine Satzung geprügelt werden, obwohl sie in der Verwaltung eine Menge
Probleme machen. KVs mögen auch ihre Nachteile haben, aber sie sind 
wenigstens handhabbar.


Schönen Tag noch, 
  fukami