Re: [NRW PG Struktur] Orga-Vorschlag

[fukami <fukami AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Olaf!

On 26.05.2010, at 19:29, Olaf Wegner wrote:
> Am 26.05.2010 18:39, schrieb fukami:
>> On 26.05.2010, at 18:01, Olaf Wegner wrote:
>>> Am 26.05.2010 16:51, schrieb fukami:
>>>> On 26.05.2010, at 16:39, Olaf Wegner wrote:
>>> Die Auffassung, dass der VOV PartG-konform ist nehme ich daher, dass
>>> es einer Partei nicht verboten ist, nicht an Gebietsgrenzen festgemachte 
>>> Untergliederungen zuzulassen. Wenn ich hier falsch liege nenne mir die 
>>> Stelle im PartG die das verbietet.
>> 
>> Dass es kein Verbot gibt bedeutet ja nicht auch gleich, dass der VOV als 
>> Untergliederung gilt (tut er auch nicht). Es ist also ein Gebilde, dass 
>> parteiintern nicht verankert ist. Gegen kann es sowas, klar, aber es sie 
>> haben z.B. kein Anspruch aus Geldern von SPD-Mitgliedschaften.
>> 
> Das mit den finanziellen Ansprüchen könnten wir in unserer Satzung ja 
> anders Regeln als die SPD.

Die Frage ist, warum wir das tun sollten. Ich sehe, wie gesagt, nicht ein, 
warum eine Gruppe Kraft ihrer Wassersuppe besonders privilegiert sein sollte. 

> Wenn ich mich richtig erinnere ist auf dem letzten Treffen der PG Struktur 
> festgestellt worden, dass es ein Gerichtsurteil gibt,  wonach immer die 
> kleinste Untergliederung einer Partei den Mitgliedsbeitrag selbst bestimmen 
> darf. Die Untergliederung darüber legt ausschließlich fest, wieviel die 
> niedrigere Untergliederung pro Parteimitglied an sie zu Zahlen hat, u.s.w. 
> u.s.f
> In diesem Fall ist unsere Bundessatzung nicht konform mit der 
> Rechtsprechung.

Wir reden hier erstmal nicht über die Bugs in der Bundessatzung. Aber davon 
abgesehen: Crews sind, erstmal, keine Untergliederungen im Sinne des PartG. 
Das Gerichtsurteil hat Fizz sehr schön zitiert, und dort wird zweimal auf §7 
PartG hingewiesen und auf einen Kommentar, der was anderes zu sagen scheint, 
aber keiner den Text hat. Keine gute Grundlage zur Diskussion wie ich finde.

Verstehe mich bitte richtig: Wenn du mir erklären kannst, warum denn eine 
Crew überhaupt automatisch ein Budget braucht, dann bin ich gerne bei dir. 
Aber ich sehe bislang eben keine schlüssige Begründung.

>>> Und wo steht im PartG geschrieben, dass die Mitgliedschaft in einer 
>>> Untergliederung einer Partei zwangsläufig die Mitgliedschaft in der 
>>> Untergliederung darüber bedeuten muss.
>> 
>> Je nach dem, um was es geht, ist das so. Z.B. können Kandidaten für 
>> Parteien nur von Mitgliedern der Partei gewählt werden. Wenn die 
>> Untergliederung die Gruppe sein soll, die die Kandidaten wählt, so müssen 
>> sie zumindest in dem Fall Mitglieder sein.
>> 
> Genau man muss bedingt -wenn man z.B. bestimmte Möglichkeiten in der 
> höheren Untergliederung wünscht. Man muss aber nicht unbedingt und das war 
> die Frage um die es ging.

Übrigens haben die Bonner und die Münsteraner sich in ihren Satzungen die 
Möglichkeit gegeben, auch Nichtmitglieder teilhaben zu lassen. Bei Crews gibt 
es diese Möglichkeit per Satzung nicht!

>> Was mir nur grade auffällt ist der Fakt, dass wir hier ja erstmal nicht 
>> über ein Verbot von Crews reden. Bislang sind KVs verboten, also eben 
>> genau das verboten wurde, was ganz klar im Parteienrecht eine Partei 
>> zulassen muss. Du drehst also die Diskussion komplett um, und wenn ich auf 
>> einer anderen Liste wäre, so wäre nun der Augenblick, in dem ich sagen 
>> würde: Das mit dem Verbot von Crews bekommen wir auch noch hin. Da ich 
>> mich hier aber zur konstruktiven Mitarbeit entschieden habe, werde ich 
>> anders argumentieren.
>> 
>>> Damit wir uns nicht missverstehen, ich bin nicht gegen Gebietsverbände, 
>>> aber ich bin aktiv für Crews.
>>> Soll jeder der will seinen Gebietsverband bekommen, wenn ich mit meiner 
>>> Crew genau so produktiv weiter arbeiten kann wie bisher.
>> 
>> Niemand hat vor, Crews zu verbieten. Überhaupt kann die Partei niemanden 
>> verbieten, sich in einer Gruppe zusammen zu finden und das Crew, 
>> Dropskoffer oder Squad zu nennen. Die Frage ist ja, ob und wie solche 
>> Gruppen in der Satzung verankert werden sollten. Verankerung heisst: 
>> Diesen Gruppe ganz offiziell Rechte und Pflichten einräumen. Letztendlich 
>> sehe ich in solchen Gruppen genau das, was bei der SPD z.B. der Seeheimer 
>> Kreis ist.
>> 
> Aber ich sehe Tendenzen, die darauf hindeuten, dass einige Piraten die 
> Crews gerne finanziell austrocknen würden, und ihnen damit ihre 
> Handlungsfreiheit nehmen.

'Tschuldigung, aber bislang gibt es ein Verbot der KVs und den Entzug der 
Gelder für diese, während die Crews immer noch Budgets haben. Erst einmal 
braucht man für Handlungen kein Geld, solange man keine Infrastruktur 
betreibt, und wenn Geld benötigt wird, so kann das ja jederzeit beantragt 
werden.

> Nochmal: ich bin nicht gegen Gebietsverbände, aber ich bin aktiv für Crews.

Und ich bin, mehr denn je, aktiv gegen Crews - vor allem durch die Argumente, 
die du bei deinem Einsatz für Crews bringst. Denn ich sehe nicht ein, warum 
eine Gruppe, die sich gegenüber anderen abgrenzt und per se nicht mehr als 
eben nur eine beliebige Gruppe ist, besondere Rechte haben soll.

> Wie gesagt: Soll jeder der will seinen Gebietsverband bekommen, wenn ich 
> mit meiner Crew genau so produktiv weiter arbeiten kann wie bisher.
> Und dafür braucht unsere Crew Geld.

Was heisst bei dir "produktiv arbeiten"? Was anderes als Wahlkampf macht ihr 
denn bislang? Und was habt ihr konkret vor?

>> Wogegen ich mich bislang sträube ist der Automatismus, mit dem es Geld für 
>> Crews geben soll. Ich sehe überhaupt nicht ein, auf welcher Grundlage das 
>> sinnvoll sein sollte, vor allem, wenn sie darüber nicht mal Rechenschaft 
>> abgeben müssen.
>> 
> Muss besser geregelt werden, keine Frage. Aber nur weil etwas verbessert 
> werden kann, heißt das doch noch lange nicht, das man das ganze System 
> auswechseln muss. Oder würdest Du dir ein neues Auto kaufen, nur weil Du 
> einen Platten hast?

Doch, genau das heisst es. Es ist eben mehr als nur verbesserungswürdig wie 
sich mir das darstellt.

Bislang ist die beste Idee, die ich bislang immer noch gehört habe, die der 
virtuellen KVs, in denen Orte, die keine KVs haben wollen, zusammengefasst 
werden und sich mit anderen Piraten in der Region gemessen an der Anzahl 
ihrer Mitglieder die Verteilung der Gelder selbst regelt. Sowas halte ich 
z.B. für gerecht. 

>> So wie hier die Crew-Befürworter grade argumentieren, sehe ich immer 
>> weniger Gründe, die Crews überhaupt mit irgendeinem offiziellen Status zu 
>> versehen.
>> 
> Die Art der Argumentation der KV-Befürworter mache es mir auch nicht gerade 
> leicht Verständniss für ihre Wünsche zu entwickeln.

Musst auch kein Verständnis haben, denn die Gebietsverbände sind das, was 
sich nach Gesetz gründen darf und in Zukunft auch wird. Crews hingegen müssen 
erstmal im Alltag (also ohne Wahlkampf) beweisen, dass sie überhaupt zu 
irgendwas nutze sind.

So, und jetzt würde ich gerne wieder zu einer unideologische Debatte 
zurückkehren.


Schönen Tag noch, 
  fukami