Re: [Kreis-RE] stimmberechtigte/ (kommunalpolitisch) aktive Piratinnen

[corax <corax AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi Stefan,

ich hab jetzt weiter gefragt.
Und gerade ne mail vom Bundesgensek Sven @hilope Schomacker bekommen.

Der Bezahlstatus ist nur für die KMV wichtig.

Für die AV ist er ohne Belang.



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Hi Corax,

anbei die Mails von mir an Sven und die Antwort.

Sowohl unser Wahlleiter als auch das LSG haben das nochmal bestätigt.

Achtet aber drauf: Jemanden von der Wahl auszuschliessen kann die  
ganze Wahl ungültig machen!!!

Also wenn z.B. ein PAV läuft, dürfen die Leute wählen!!!

Akkreditierung: Personalausweis zeigen lassen und dann im  
Verwaltungsportal sehen, ob die/derjenige als Mitglied aufgeführt ist.

Wenn Du noch Fragen hast, melde Dich.

Lieben Gruss - Bernd aka antigrav18



----- Weitergeleitete Nachricht von Sven Schomacker  
<sven.schomacker AT bremen.piratenpartei.de> -----
   Datum: Sat, 12 Oct 2013 11:03:24 +0200
     Von: Sven Schomacker <sven.schomacker AT bremen.piratenpartei.de>
Betreff: Re: Frage zum Stimmrecht
      An: antigrav18, klaus.peukert AT piratenpartei.de

Bei einer Aufstellungsversammlung greift nur die Mitgliedschaft wenn
nichts anderes in eurem Landeswahlrecht steht (was auch ungewöhnlich wäre).

Also Bezahlstatus ist hier irrelevant. Mitgliedschaft ausreichend.

Gruß
Sven


Am 12.10.2013 10:43, schrieb antigrav18:
> Hallo Sven, hallo Klaus,
>
> kann mir einer von Euch bitte weiterhelfen.
>
> Wir haben heute Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl und sind uns
> uneinig, ob dabei §4, Absatz 4 der Bundessatzung gilt, also dass nur die
> Mitglieder wählen dürfen, die bezahlt haben.
>
> Bezahlt haben ja (fast) alle, nur unsere Mitgliedsbetreuung im LaVo
> hinkt hinterher, insofern stehen in unserem Verwaltungsportal uralte
> Klamotten drin.
>
> Also: Wer darf wählen?
>
>
> Gruss aus Köln - Bernd aka antigrav18


--

Sven Schomacker

----- Ende der weitergeleiteten Nachricht -----






> Ich wollte da einfach nur sicher gehen. Nicht, dass nachher irgendwer
> kommt und rummosert, da schau ich lieber vorher einmal genauer hin.

> Was unsere Satzung angeht: Die NRW Satzung verweist eindeutig auf die
> Bundessatzung was die Stimmberechtigung der Mitglieder angeht:
> § 3 —“ Rechte und Pflichten der Mitglieder
> (1) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Landesverbandes werden
> durch die Bundessatzung geregelt.

> Und die Bundessatzung sagt dann ganz eindeutig: 
> <https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_4_-_Rechte_und_Pflichten_der_Piraten>


>       § 4 - Rechte und Pflichten der Piraten


>       (4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat
>       Mitglied des Gebietsverbandes ist, seinen ersten Mitgliedsbeitrag
>       nach Eintritt geleistet hat, sowie mit seinen Mitgliedsbeiträgen
>       nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. Auf Parteitagen ist
>       die Ausübung des Stimmrechts nur möglich, wenn alle
>       Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden.





> Am 23.10.2013 17:25, schrieb Till Neuhaus:
>> Vorab: Danke für die zahlreichen Antworten.

>> Ich resümiere mal:
>> * Wir haben aktuell 60 stimmberechtigte PiratInnen im KV
>> * Eine KMV mit 20 stimmberechtigten PiratInnen ist eine gut besuchte KMV
>> * ein informeller Kreisstammtisch hat beschlossen, auf der nächsten
>> KMV einen Antrag zur KV-Gründung zu stellen
>> * AV und KMV (samt KV-Antrag) werden getrennt voneinander behandelt
>> und eingeladen; könnten aber durchaus am selben Tag nacheinander
>> stattfinden
>> * es gibt ganz schön viele PADs zum Thema^^

>> @Stefan: Für mich(!) brauchst du bezüglich der Stimmberechtigung bei
>> einer AV nicht weiter "Formalkram" zu recherchieren.






-- 
Mit freundlichen Grüßen
corax
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Warum ich 'Die Tafeln' zum Kotzen finde:
aktuell: 'Die Würde des Menschen ist unauffindbar'
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vorher:
http://www.heise.de/tp/artikel/20/20576/1.html
und
http://www.heise.de/tp/artikel/30/30562/1.html

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