Re: [Kreis-RE] stimmberechtigte/ (kommunalpolitisch) aktive Piratinnen

[Stefan Nohn <stefan.nohn AT buchvertrieb-nohn.de>]

Ich wollte da einfach nur sicher gehen. Nicht, dass nachher irgendwer kommt und rummosert, da schau ich lieber vorher einmal genauer hin.

Was unsere Satzung angeht: Die NRW Satzung verweist eindeutig auf die Bundessatzung was die Stimmberechtigung der Mitglieder angeht:
§ 3 —“ Rechte und Pflichten der Mitglieder
 (1) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Landesverbandes werden durch die Bundessatzung geregelt.

Und die Bundessatzung sagt dann ganz eindeutig:

§ 4 - Rechte und Pflichten der Piraten

(4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat Mitglied des Gebietsverbandes ist, seinen ersten Mitgliedsbeitrag nach Eintritt geleistet hat, sowie mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. Auf Parteitagen ist die Ausübung des Stimmrechts nur möglich, wenn alle Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden.

Am 23.10.2013 17:25, schrieb Till Neuhaus:

Vorab: Danke für die zahlreichen Antworten.

Ich resümiere mal:
* Wir haben aktuell 60 stimmberechtigte PiratInnen im KV
* Eine KMV mit 20 stimmberechtigten PiratInnen ist eine gut besuchte KMV
* ein informeller Kreisstammtisch hat beschlossen, auf der nächsten
KMV einen Antrag zur KV-Gründung zu stellen
* AV und KMV (samt KV-Antrag) werden getrennt voneinander behandelt
und eingeladen; könnten aber durchaus am selben Tag nacheinander
stattfinden
* es gibt ganz schön viele PADs zum Thema^^

@Stefan: Für mich(!) brauchst du bezüglich der Stimmberechtigung bei
einer AV nicht weiter "Formalkram" zu recherchieren.

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Stefan Nohn
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