nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Diskussionsliste der Gladbecker Piraten
Listenarchiv
- From: René Patrique <webmaster AT renepatrique.com>
- To: rene AT renepatrique.com, Diskussionsliste der Gladbecker Piraten <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
- Date: Wed, 05 Sep 2012 13:58:59 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-gladbeck>
- List-id: Diskussionsliste der Gladbecker Piraten <nrw-gladbeck.lists.piratenpartei.de>
- Organization: Sauerwein KlangDesign
Und noch ein Fundstück, zunächst "EU Ebene":
http://www.fr-online.de/wirtschaft/lobby-planet--so-manipulieren-lobbyisten-die-gesetze-,1472780,17060446.html
Dat gibbet aber auch "national":
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/lobbyplanet-berlin/
Den Lobby Planet Berlin und die erste Auflage des Lobby Planet Brüssel habe ich beide da - kann ich nur empfehlen!
Ich bring die mal zum Stammtisch mit, dann könnt ihr mal rein schnuppern und ggfls. auch n Exemplar bestellen.
Im übrigen denke ich dass "Abgeordnetenwatch" und "LobbyControl" super Arbeit leisten - bei einer Recherche
sind die beiden Webseiten sicher sehr gut geeignet und hilfreich - das sind seriöse Projekte beides.
Wer sie noch nicht kennt, sollte sich ggfls. mal da durchklicken: Alles sehr aufschlussreich !!
Cheers
René
Am 04.09.2012 23:19, schrieb René Patrique:
Fundstück, das ins Thema passt:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/16/internes-bundestagsgutachten-empfiehlt-scharferes-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung/
"Seit der Unterzeichnung der Konvention im Jahr 2003 wird die Ratifizierung im Parlament blockiert."
Bescheid !?
Cheers
René
Am 04.09.2012 20:56, schrieb Marc Kasper:
Nabend,
ich möchte an dieser Stelle mit diesem "Internet-Stoppschild" wedeln.
Ich glaube das hier einige Punkte falsch verstanden wurden und auch
unterschiedliche Sachen in einen Topf geworfen werden.
Ich kann nicht erkennen, dass Tom etwas gegen die Bekämpfung von
Korruption hat. Ganz im Gegenteil schrieb er in seiner Mail das er ein
gewisses Maß an Transparenz als Voraussetzung für Demokratie sieht und
auf existierende Regelungen hinweist. Die Forderung einer
transparenteren Umsetzung dieser Regeln steht er auch nicht entgegen. Er
weiß lediglich darauf hin, dass man sich auf einem schmalen Grad
befindet, wenn man in private Lebensbereiche von Abgeordneten eingreift.
Mit der Annahme eines politischen Amtes legt man nicht automatisch alle
seine Rechte ab!
Es ist die momentane Sachlage, dass die gestellten Forderungen
(Veröffentlichung privater Einkünfte) geltendem Recht gegenüberstehen
(z.B. dem Vertragsrecht in dem Verschwiegenheit geregelt werden kann).
Man kann über die Ausgestaltung dieser Gesetze gerne reden sollte dann
aber auch konstruktiv arbeiten und die Energien in Gesetzesentwürfe
investieren, anstatt einzelne Leute an den Pranger zu stellen, obwohl
sie nach Gesetzen handeln. So etwas kann in der Gesellschaft auch ein
politischer Schuss nach hinten werden.
Ein Antikorruptionsgesetz kann auch nicht alleine aus Transparenz
bestehen und sollte aus meiner Sicht auch andere Punkte (z.B. Aufklärung
und "Bestrafung") weiter in den Vordergrund stellen. Man Erreicht keine
Transparenz und Abschaffung durch Gesetze, sondern durch Bewusstsein und
anti korrupten Denkweisen! Schwarzgelder fließen immer am Gesetz vorbei,
ob auf dem Bau und dem Klempner der das Waschbecken nach Feierabend ohne
Rechnung anbringt, bei der Putzfrau die nicht jede Stunde angibt oder
eben bei gekauften Stimmen. (Mir ist durchaus bewusst das die Bespiele
unterschiedliche Maßstäbe haben können - piratig ist aber die Sache und
das Prinzip)
Und zu der erwähnten Form der Kritik möchte ich noch sagen, dass das
Stellen kritischer Fragen sehr wohl konstruktiv sein kann. Dafür müssen
die an der Diskussion beteiligten Personen, aber auch offen für solche
Fragen sein und darüber nachdenken, um im Idealfall positive Ideen
daraus zu kreieren und so die Sache voran getrieben wird.
In diesem Sinne: Glück Auf!
Marc
On 04.09.2012 19:40, René Patrique wrote:
Ich stimme Thomas Weijers und auch Indigo hier im vollen Umfang zu.
Finde die Ausarbeitung der PM ebenfalls gut - und das Thema ist m.E.
sehr wichtig.
Dass Deutschland noch immer kein Antikorruptionsgesetz etabliert hat,
ist ein im
ethisch-politischen Sinne ein totales Armuts-Zeugnis:
Im internationalen Vergleich stehen wir (die Deutschen) somit auf einer
Ebene mit
Staaten, mit denen ich (als Deutscher) garnicht verglichen werden möchte.
Soll der Staat transparenter werden, dann ist das ein Schritt in die
richtige Richtung:
Und "vor der eigenen Haustür" (hier: in Gladbeck) zu kehren ist sicher
nie verkehrt.
Cheers aus Rentfort-Nord
René
Am 04.09.2012 05:46, schrieb indigo AT antimystik.de:
Na du bist ja witzig, dann entscheide du alleine das mal
basisdemokratisch
für alle Piraten.
Bei vielen Glas Bier wirst du mich wahrscheinlich überzeugen können,
das die
Wiese auch Blau ist und destruktive Kritik vorteilhaft ist.
Wir Piraten müssen nicht mit den jetzigen Amtsinhabern rumflauschen, wo
alles politisch den Bach runtergeht. Wo sich die herrschenden Parteien
weigern endlich ein Antikorruptionsgesetz zu etablieren. Wo
verantwortungslos Steuergelder ausgegeben werden und die Bevölkerung über
all die Vorgänge im Unklaren gelassen werden.
Wir Piraten sind angetreten um damit aufzuräumen. Transparenz ist dabei
eines unserer Grundthemen. Wir wollen keine Bürger transparent machen,
sondern die Politiker die sich wegen fehlender Antikorruptionsgesetze
Vorteile verschaffen und nicht im Sinne ihrer Bürger Politik machen.
Wer seine Einkünfte als Politiker verschleiert gehört angeprangert!
Es herrscht Flaute weil vieles kaputt geredet wird. Solche Aktionen
wie die
von Thomas Weijers sind es, die uns nach vorne bringen und nicht Einwürfe
oder Bedenken die zum stillhalten aufrufen.
Deshalb erwarte ich konstruktive Kritik und keine destruktive Kritik!
mfg vom ollen indigo
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
Thomas
Rölker
Gesendet: Montag, 3. September 2012 15:47
An: Diskussionsliste der Gladbecker Piraten
Betreff: Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
Na, das ist doch mal piratig :-)
Nun können wir Basisdemokratie spielen.
1. Kritik muss nicht immer konstruktiv sein. (ich führe das bei einem
Glas
Bier mal philosophisch aus )
Ich bin grundsätzlich für Transparenz in öffentlichen Ämtern und meines
Wissens gibt es dazu auch bereits Regelungen.
Nun dafür einzutreten, dass das ganze auch für den "nicht geübten
Internetbenutzer" einfach zu recherchieren sein soll, ist eine Sache.
Aber weil "Flaute" herrscht, nun persönlich und populistisch zu
werden, ist
nicht piratig.
Die Namen der betroffenen Politiker haben in der PM auch nichts zu
suchen.
Gruß Tom
Am 03.09.2012 um 15:30 schrieb <indigo AT antimystik.de>:
Ahoi Piraten,auch
angesichts der Flaute in der wir Piraten da zur Zeit dümpeln, ist das
ein
hervorragend ausgearbeiteter Brief für die Presse.
Die Kritik von Thomas Rölker ist zwar ganz nett, aber leider nicht
konstruktiv, denn sie bringt uns nicht weiter und versucht nur, eine
gute
Idee zu stoppen.
Ich empfehle diese PM an die Presse weiterzuleiten. Auf unseren nächsten
Stammtisch werde ich anregen, unsere Abgeordnete die im Stadtrat sitzen
mal zu durchleuchten. Da Transparenz ja eines unserer Grundthemen sind,nachvollziehen.
könnten wir mit diesem Thema vielleicht für etwas Wirbel sorgen.
Da die Altparteien alle in diesem Bereich blocken und versuchen den Ball
flach zu halten, kann ich die Kritik von Thomas Rölker nicht
Ich finde die Ausarbeitung von Thomas Weijers klasse und sie ist absolutVerbindungen
piratig und passt gut ins Konzept der Piraten!
mfg vom ollen Indigo
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
Thomas
Weijers
Gesendet: Montag, 3. September 2012 14:26
An: Thomas Weijers; Piraten Gladbeck
Betreff: Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
Hier noch der Link :)
https://gladbeckneu.piratenpad.de/Abegordnete-20Einkuenfte
________________________________
Von: Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>
An: Piraten Gladbeck <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>
Gesendet: 14:19 Montag, 3.September 2012
Betreff: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
Die Bundespartei hat eine neue Pressemitteilung zum Thema
Korruptionsbekämpfung und Veröffentlichung von Parteispenden erstellt.
Die habe ich zum Anlass genommen um mir die Angaben unseres
Landtagsabgeordnete und unseres Bundestagsabgeordneten angeschaut
(Internetseiten Bundes-/Landtag und private Homepage)und keine
Angaben in
Zahlen gefunden. Beide geben pflichtgemäß ihre Anstellungen und
an, aber leider nicht wie viel sie mit welchem Mandat verdienen. BeiMichael
Hübner besonders interessant, er gibt nicht an was er alsmeine
Geschäftsführer
der Steinweg Medical GmbH pro Monat neben seinem Mandat verdient.
Dazu habe ich einen ersten Entwurf einer PM geschrieben, bitte lesen,
Angaben mal selbst überprüfen etc.
Gruß
Thomas aka Mcweijers
--
NRW-Gladbeck mailing list
NRW-Gladbeck AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-gladbeck
_______________________________________________
Diese eMail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.
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http://www.RenePatrique.com
begin:vcard fn;quoted-printable:Ren=C3=A9 Patrique n;quoted-printable:Patrique;Ren=C3=A9 org:RenePatrique.com adr:;;Marcq-en-Baroeul-Str. 17;Gladbeck;;45966;Germany email;internet:rene AT renepatrique.com tel;cell:01578/8145025 x-mozilla-html:TRUE url:http://www.RenePatrique.com version:2.1 end:vcard
- [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, Thomas Weijers, 03.09.2012
- Nachricht nicht verfügbar
- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, Thomas Weijers, 03.09.2012
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- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, Thomas Rölker, 03.09.2012
- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, Thomas Weijers, 03.09.2012
- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, indigo, 04.09.2012
- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, René Patrique, 04.09.2012
- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, Marc Kasper, 04.09.2012
- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, René Patrique, 04.09.2012
- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, René Patrique, 05.09.2012
- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, Marc Kasper, 04.09.2012
- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, René Patrique, 04.09.2012
- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, Thomas Rölker, 03.09.2012
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- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, Thomas Fischer, 06.09.2012
- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, Marc Kasper, 10.09.2012
- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, Thomas Rölker, 13.09.2012
- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, Marc Kasper, 11.09.2012
- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, Marc Kasper, 10.09.2012
- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, Christa Müller, 15.09.2012
- <Mögliche Wiederholung(en)>
- Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten, Thomas Weijers, 05.09.2012
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