Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten

[René Patrique <webmaster AT renepatrique.com>]

Fundstück, das ins Thema passt:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/16/internes-bundestagsgutachten-empfiehlt-scharferes-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung/

"Seit der Unterzeichnung der Konvention im Jahr 2003 wird 
die Ratifizierung im Parlament blockiert."

Bescheid !?

Cheers
René


Am 04.09.2012 20:56, schrieb Marc Kasper:
> Nabend,
>
> ich möchte an dieser Stelle mit diesem "Internet-Stoppschild" wedeln.
> Ich glaube das hier einige Punkte falsch verstanden wurden und auch
> unterschiedliche Sachen in einen Topf geworfen werden.
>
> Ich kann nicht erkennen, dass Tom etwas gegen die Bekämpfung von
> Korruption hat. Ganz im Gegenteil schrieb er in seiner Mail das er ein
> gewisses Maß an Transparenz als Voraussetzung für Demokratie sieht und
> auf existierende Regelungen hinweist. Die Forderung einer
> transparenteren Umsetzung dieser Regeln steht er auch nicht entgegen. Er
> weiß lediglich darauf hin, dass man sich auf einem schmalen Grad
> befindet, wenn man in private Lebensbereiche von Abgeordneten eingreift.
> Mit der Annahme eines politischen Amtes legt man nicht automatisch alle
> seine Rechte ab!
>
> Es ist die momentane Sachlage, dass die gestellten Forderungen
> (Veröffentlichung privater Einkünfte) geltendem Recht gegenüberstehen
> (z.B. dem Vertragsrecht in dem Verschwiegenheit geregelt werden kann).
> Man kann über die Ausgestaltung dieser Gesetze gerne reden sollte dann
> aber auch konstruktiv arbeiten und die Energien in Gesetzesentwürfe
> investieren, anstatt einzelne Leute an den Pranger zu stellen, obwohl
> sie nach Gesetzen handeln. So etwas kann in der Gesellschaft auch ein
> politischer Schuss nach hinten werden.
>
> Ein Antikorruptionsgesetz kann auch nicht alleine aus Transparenz
> bestehen und sollte aus meiner Sicht auch andere Punkte (z.B. Aufklärung
> und "Bestrafung") weiter in den Vordergrund stellen. Man Erreicht keine
> Transparenz und Abschaffung durch Gesetze, sondern durch Bewusstsein und
> anti korrupten Denkweisen! Schwarzgelder fließen immer am Gesetz vorbei,
> ob auf dem Bau und dem Klempner der das Waschbecken nach Feierabend ohne
> Rechnung anbringt, bei der Putzfrau die nicht jede Stunde angibt oder
> eben bei gekauften Stimmen. (Mir ist durchaus bewusst das die Bespiele
> unterschiedliche Maßstäbe haben können - piratig ist aber die Sache und
> das Prinzip)
>
> Und zu der erwähnten Form der Kritik möchte ich noch sagen, dass das
> Stellen kritischer Fragen sehr wohl konstruktiv sein kann. Dafür müssen
> die an der Diskussion beteiligten Personen, aber auch offen für solche
> Fragen sein und darüber nachdenken, um im Idealfall positive Ideen
> daraus zu kreieren und so die Sache voran getrieben wird.
>
>
> In diesem Sinne: Glück Auf!
> Marc
>
> On 04.09.2012 19:40, René Patrique wrote:
> > Ich stimme Thomas Weijers und auch Indigo hier im vollen Umfang zu.
> >
> > Finde die Ausarbeitung der PM ebenfalls gut - und das Thema ist m.E.
> > sehr wichtig.
> >
> > Dass Deutschland noch immer kein Antikorruptionsgesetz etabliert hat,
> > ist ein im
> > ethisch-politischen Sinne ein totales Armuts-Zeugnis:
> >
> > Im internationalen Vergleich stehen wir (die Deutschen) somit auf einer
> > Ebene mit
> > Staaten, mit denen ich (als Deutscher) garnicht verglichen werden möchte.
> >
> > Soll der Staat transparenter werden, dann ist das ein Schritt in die
> > richtige Richtung:
> >
> > Und "vor der eigenen Haustür" (hier: in Gladbeck) zu kehren ist sicher
> > nie verkehrt.
> >
> > Cheers aus Rentfort-Nord
> > René
> >
> >
> >
> > Am 04.09.2012 05:46, schrieb indigo AT antimystik.de:
> > > Na du bist ja witzig, dann entscheide du alleine das mal
> > > basisdemokratisch
> > > für alle Piraten.
> > >
> > > Bei vielen Glas Bier wirst du mich wahrscheinlich überzeugen können,
> > > das die
> > > Wiese auch Blau ist und destruktive Kritik vorteilhaft ist.
> > >
> > > Wir Piraten müssen nicht mit den jetzigen Amtsinhabern rumflauschen, wo
> > > alles politisch den Bach runtergeht. Wo sich die herrschenden Parteien
> > > weigern endlich ein Antikorruptionsgesetz zu etablieren. Wo
> > > verantwortungslos Steuergelder ausgegeben werden und die Bevölkerung über
> > > all die Vorgänge im Unklaren gelassen werden.
> > > Wir Piraten sind angetreten um damit aufzuräumen. Transparenz ist dabei
> > > eines unserer Grundthemen. Wir wollen keine Bürger transparent machen,
> > > sondern die Politiker die sich wegen fehlender Antikorruptionsgesetze
> > > Vorteile verschaffen und nicht im Sinne ihrer Bürger Politik machen.
> > >
> > > Wer seine Einkünfte als Politiker verschleiert gehört angeprangert!
> > >
> > > Es herrscht Flaute weil vieles kaputt geredet wird. Solche Aktionen
> > > wie die
> > > von Thomas Weijers sind es, die uns nach vorne bringen und nicht Einwürfe
> > > oder Bedenken die zum stillhalten aufrufen.
> > >
> > > Deshalb erwarte ich konstruktive Kritik und keine destruktive Kritik!
> > >
> > > mfg vom ollen indigo
> > >
> > >
> > >
> > > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > > Von: nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de
> > > [mailto:nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
> > > Thomas
> > > Rölker
> > > Gesendet: Montag, 3. September 2012 15:47
> > > An: Diskussionsliste der Gladbecker Piraten
> > > Betreff: Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
> > >
> > > Na, das ist doch mal piratig :-)
> > > Nun können wir Basisdemokratie spielen.
> > >
> > > 1. Kritik muss nicht immer konstruktiv sein. (ich führe das bei einem
> > > Glas
> > > Bier mal philosophisch aus…)
> > >
> > > Ich bin grundsätzlich für Transparenz in öffentlichen Ämtern und meines
> > > Wissens gibt es dazu auch bereits Regelungen.
> > > Nun dafür einzutreten, dass das ganze auch für den "nicht geübten
> > > Internetbenutzer" einfach zu recherchieren sein soll, ist eine Sache.
> > > Aber weil "Flaute" herrscht, nun persönlich und populistisch zu
> > > werden, ist
> > > nicht piratig.
> > >
> > > Die Namen der betroffenen Politiker haben in der PM auch nichts zu
> > > suchen.
> > >
> > >
> > > Gruß Tom
> > >
> > >
> > >
> > > Am 03.09.2012 um 15:30 schrieb <indigo AT antimystik.de>:
> > >
> > > > Ahoi Piraten,
> > > > angesichts der Flaute in der wir Piraten da zur Zeit dümpeln, ist das
> > > > ein
> > > > hervorragend ausgearbeiteter Brief für die Presse.
> > > > Die Kritik von Thomas Rölker ist zwar ganz nett, aber leider nicht
> > > > konstruktiv, denn sie bringt uns nicht weiter und versucht nur, eine
> > > > gute
> > > > Idee zu stoppen.
> > > > Ich empfehle diese PM an die Presse weiterzuleiten. Auf unseren nächsten
> > > > Stammtisch werde ich anregen, unsere Abgeordnete die im Stadtrat sitzen
> > > auch
> > > > mal zu durchleuchten. Da Transparenz ja eines unserer Grundthemen sind,
> > > > könnten wir mit diesem Thema vielleicht für etwas Wirbel sorgen.
> > > >
> > > > Da die Altparteien alle in diesem Bereich blocken und versuchen den Ball
> > > > flach zu halten, kann ich die Kritik von Thomas Rölker nicht
> > > nachvollziehen.
> > > > Ich finde die Ausarbeitung von Thomas Weijers klasse und sie ist absolut
> > > > piratig und passt gut ins Konzept der Piraten!
> > > >
> > > > mfg vom ollen Indigo
> > > >
> > > >
> > > > -----Ursprüngliche Nachricht-----
> > > > Von: nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de
> > > > [mailto:nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
> > > > Thomas
> > > > Weijers
> > > > Gesendet: Montag, 3. September 2012 14:26
> > > > An: Thomas Weijers; Piraten Gladbeck
> > > > Betreff: Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
> > > >
> > > > Hier noch der Link :)
> > > > https://gladbeckneu.piratenpad.de/Abegordnete-20Einkuenfte
> > > >
> > > >
> > > >
> > > > ________________________________
> > > > Von: Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>
> > > > An: Piraten Gladbeck <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>
> > > > Gesendet: 14:19 Montag, 3.September 2012
> > > > Betreff: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
> > > >
> > > > Die Bundespartei hat eine neue Pressemitteilung zum Thema
> > > > Korruptionsbekämpfung und Veröffentlichung von Parteispenden erstellt.
> > > >
> > > > Die habe ich zum Anlass genommen um mir die Angaben unseres
> > > > Landtagsabgeordnete und unseres Bundestagsabgeordneten angeschaut
> > > > (Internetseiten Bundes-/Landtag und private Homepage)und keine
> > > > Angaben in
> > > > Zahlen gefunden. Beide geben pflichtgemäß ihre Anstellungen und
> > > Verbindungen
> > > > an, aber leider nicht wie viel sie mit welchem Mandat verdienen. Bei
> > > Michael
> > > > Hübner besonders interessant, er gibt nicht an was er als
> > > > Geschäftsführer
> > > > der Steinweg Medical GmbH pro Monat neben seinem Mandat verdient.
> > > >
> > > > Dazu habe ich einen ersten Entwurf einer PM geschrieben, bitte lesen,
> > > meine
> > > > Angaben mal selbst überprüfen etc.
> > > >
> > > > Gruß
> > > >
> > > > Thomas aka Mcweijers
> > > > --
> > > > NRW-Gladbeck mailing list
> > > > NRW-Gladbeck AT lists.piratenpartei.de
> > > > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-gladbeck
> > > > _______________________________________________
> > > > Diese eMail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
> > > > Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.
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