Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten

[Marc Kasper <Marc_Kasper AT gmx.de>]

Nabend,

ich möchte an dieser Stelle mit diesem "Internet-Stoppschild" wedeln.
Ich glaube das hier einige Punkte falsch verstanden wurden und auch
unterschiedliche Sachen in einen Topf geworfen werden.

Ich kann nicht erkennen, dass Tom etwas gegen die Bekämpfung von
Korruption hat. Ganz im Gegenteil schrieb er in seiner Mail das er ein
gewisses Maß an Transparenz als Voraussetzung für Demokratie sieht und
auf existierende Regelungen hinweist. Die Forderung einer
transparenteren Umsetzung dieser Regeln steht er auch nicht entgegen. Er
weiß lediglich darauf hin, dass man sich auf einem schmalen Grad
befindet, wenn man in private Lebensbereiche von Abgeordneten eingreift.
Mit der Annahme eines politischen Amtes legt man nicht automatisch alle
seine Rechte ab!

Es ist die momentane Sachlage, dass die gestellten Forderungen
(Veröffentlichung privater Einkünfte) geltendem Recht gegenüberstehen
(z.B. dem Vertragsrecht in dem Verschwiegenheit geregelt werden kann).
Man kann über die Ausgestaltung dieser Gesetze gerne reden sollte dann
aber auch konstruktiv arbeiten und die Energien in Gesetzesentwürfe
investieren, anstatt einzelne Leute an den Pranger zu stellen, obwohl
sie nach Gesetzen handeln. So etwas kann in der Gesellschaft auch ein
politischer Schuss nach hinten werden.

Ein Antikorruptionsgesetz kann auch nicht alleine aus Transparenz
bestehen und sollte aus meiner Sicht auch andere Punkte (z.B. Aufklärung
und "Bestrafung") weiter in den Vordergrund stellen. Man Erreicht keine
Transparenz und Abschaffung durch Gesetze, sondern durch Bewusstsein und
anti korrupten Denkweisen! Schwarzgelder fließen immer am Gesetz vorbei,
ob auf dem Bau und dem Klempner der das Waschbecken nach Feierabend ohne
Rechnung anbringt, bei der Putzfrau die nicht jede Stunde angibt oder
eben bei gekauften Stimmen. (Mir ist durchaus bewusst das die Bespiele
unterschiedliche Maßstäbe haben können - piratig ist aber die Sache und
das Prinzip)

Und zu der erwähnten Form der Kritik möchte ich noch sagen, dass das
Stellen kritischer Fragen sehr wohl konstruktiv sein kann. Dafür müssen
die an der Diskussion beteiligten Personen, aber auch offen für solche
Fragen sein und darüber nachdenken, um im Idealfall positive Ideen
daraus zu kreieren und so die Sache voran getrieben wird.


In diesem Sinne: Glück Auf!
Marc

On 04.09.2012 19:40, René Patrique wrote:
> Ich stimme Thomas Weijers und auch Indigo hier im vollen Umfang zu.
> 
> Finde die Ausarbeitung der PM ebenfalls gut - und das Thema ist m.E.
> sehr wichtig.
> 
> Dass Deutschland noch immer kein Antikorruptionsgesetz etabliert hat,
> ist ein im
> ethisch-politischen Sinne ein totales Armuts-Zeugnis:
> 
> Im internationalen Vergleich stehen wir (die Deutschen) somit auf einer
> Ebene mit
> Staaten, mit denen ich (als Deutscher) garnicht verglichen werden möchte.
> 
> Soll der Staat transparenter werden, dann ist das ein Schritt in die
> richtige Richtung:
> 
> Und "vor der eigenen Haustür" (hier: in Gladbeck) zu kehren ist sicher
> nie verkehrt.
> 
> Cheers aus Rentfort-Nord
> René
> 
> 
> 
> Am 04.09.2012 05:46, schrieb indigo AT antimystik.de:
>> Na du bist ja witzig, dann entscheide du alleine das mal
>> basisdemokratisch
>> für alle Piraten.
>>
>> Bei vielen Glas Bier wirst du mich wahrscheinlich überzeugen können,
>> das die
>> Wiese auch Blau ist und destruktive Kritik vorteilhaft ist.
>>
>> Wir Piraten müssen nicht mit den jetzigen Amtsinhabern rumflauschen, wo
>> alles politisch den Bach runtergeht. Wo sich die herrschenden Parteien
>> weigern endlich ein Antikorruptionsgesetz zu etablieren. Wo
>> verantwortungslos Steuergelder ausgegeben werden und die Bevölkerung über
>> all die Vorgänge im Unklaren gelassen werden.
>> Wir Piraten sind angetreten um damit aufzuräumen. Transparenz ist dabei
>> eines unserer Grundthemen. Wir wollen keine Bürger transparent machen,
>> sondern die Politiker die sich wegen fehlender Antikorruptionsgesetze
>> Vorteile verschaffen und nicht im Sinne ihrer Bürger Politik machen.
>>
>> Wer seine Einkünfte als Politiker verschleiert gehört angeprangert!
>>
>> Es herrscht Flaute weil vieles kaputt geredet wird. Solche Aktionen
>> wie die
>> von Thomas Weijers sind es, die uns nach vorne bringen und nicht Einwürfe
>> oder Bedenken die zum stillhalten aufrufen.
>>
>> Deshalb erwarte ich konstruktive Kritik und keine destruktive Kritik!
>>
>> mfg vom ollen indigo
>>
>>
>>
>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>> Von: nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de
>> [mailto:nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
>> Thomas
>> Rölker
>> Gesendet: Montag, 3. September 2012 15:47
>> An: Diskussionsliste der Gladbecker Piraten
>> Betreff: Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
>>
>> Na, das ist doch mal piratig :-)
>> Nun können wir Basisdemokratie spielen.
>>
>> 1. Kritik muss nicht immer konstruktiv sein. (ich führe das bei einem
>> Glas
>> Bier mal philosophisch aus…)
>>
>> Ich bin grundsätzlich für Transparenz in öffentlichen Ämtern und meines
>> Wissens gibt es dazu auch bereits Regelungen.
>> Nun dafür einzutreten, dass das ganze auch für den "nicht geübten
>> Internetbenutzer" einfach zu recherchieren sein soll, ist eine Sache.
>> Aber weil "Flaute" herrscht, nun persönlich und populistisch zu
>> werden, ist
>> nicht piratig.
>>
>> Die Namen der betroffenen Politiker haben in der PM auch nichts zu
>> suchen.
>>
>>
>> Gruß Tom
>>
>>
>>
>> Am 03.09.2012 um 15:30 schrieb <indigo AT antimystik.de>:
>>
>>> Ahoi Piraten,
>>> angesichts der Flaute in der wir Piraten da zur Zeit dümpeln, ist das
>>> ein
>>> hervorragend ausgearbeiteter Brief für die Presse.
>>> Die Kritik von Thomas Rölker ist zwar ganz nett, aber leider nicht
>>> konstruktiv, denn sie bringt uns nicht weiter und versucht nur, eine
>>> gute
>>> Idee zu stoppen.
>>> Ich empfehle diese PM an die Presse weiterzuleiten. Auf unseren nächsten
>>> Stammtisch werde ich anregen, unsere Abgeordnete die im Stadtrat sitzen
>> auch
>>> mal zu durchleuchten. Da Transparenz ja eines unserer Grundthemen sind,
>>> könnten wir mit diesem Thema vielleicht für etwas Wirbel sorgen.
>>>
>>> Da die Altparteien alle in diesem Bereich blocken und versuchen den Ball
>>> flach zu halten, kann ich die Kritik von Thomas Rölker nicht
>> nachvollziehen.
>>> Ich finde die Ausarbeitung von Thomas Weijers klasse und sie ist absolut
>>> piratig und passt gut ins Konzept der Piraten!
>>>
>>> mfg vom ollen Indigo
>>>
>>>
>>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>>> Von: nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de
>>> [mailto:nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
>>> Thomas
>>> Weijers
>>> Gesendet: Montag, 3. September 2012 14:26
>>> An: Thomas Weijers; Piraten Gladbeck
>>> Betreff: Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
>>>
>>> Hier noch der Link :)
>>> https://gladbeckneu.piratenpad.de/Abegordnete-20Einkuenfte
>>>
>>>
>>>
>>> ________________________________
>>> Von: Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>
>>> An: Piraten Gladbeck <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>
>>> Gesendet: 14:19 Montag, 3.September 2012
>>> Betreff: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
>>>
>>> Die Bundespartei hat eine neue Pressemitteilung zum Thema
>>> Korruptionsbekämpfung und Veröffentlichung von Parteispenden erstellt.
>>>
>>> Die habe ich zum Anlass genommen um mir die Angaben unseres
>>> Landtagsabgeordnete und unseres Bundestagsabgeordneten angeschaut
>>> (Internetseiten Bundes-/Landtag und private Homepage)und keine
>>> Angaben in
>>> Zahlen gefunden. Beide geben pflichtgemäß ihre Anstellungen und
>> Verbindungen
>>> an, aber leider nicht wie viel sie mit welchem Mandat verdienen. Bei
>> Michael
>>> Hübner besonders interessant, er gibt nicht an was er als
>>> Geschäftsführer
>>> der Steinweg Medical GmbH pro Monat neben seinem Mandat verdient.
>>>
>>> Dazu habe ich einen ersten Entwurf einer PM geschrieben, bitte lesen,
>> meine
>>> Angaben mal selbst überprüfen etc.
>>>
>>> Gruß
>>>
>>> Thomas aka Mcweijers
>>> -- 
>>> NRW-Gladbeck mailing list
>>> NRW-Gladbeck AT lists.piratenpartei.de
>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-gladbeck
>>> _______________________________________________
>>> Diese eMail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
>>> Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.
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