Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten

[Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>]

Habe ich gestern gelernt, Lobbyisten wurden im Mittelalter auch Hofschranzen 
genannt;-)


Gesendet über Yahoo! Mail für Android


>From thomas.roelker AT googlemail.com  Wed Sep  5 13:27:46 2012
Return-Path: <thomas.roelker AT googlemail.com>
Received: from localhost (localhost [127.0.0.1])
        by mail.piratenpartei.de (MTA) with ESMTP id 9779F985F
        for <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>;
        Wed,  5 Sep 2012 13:27:46 +0000 (UTC)
Received: from mail.piratenpartei.de ([127.0.0.1])
        by localhost (mail.piratenpartei.de [127.0.0.1]) (MFA, port 10024)
        with LMTP id zubDYTD95e5q for <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>;
        Wed,  5 Sep 2012 13:27:41 +0000 (UTC)
Received: from mail-ey0-f172.google.com (mail-ey0-f172.google.com
        [209.85.215.172]) (using TLSv1 with cipher RC4-SHA (128/128 bits))
        (Client did not present a certificate)
        by mail.piratenpartei.de (MTA) with ESMTPS id 0C6B99852
        for <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>;
        Wed,  5 Sep 2012 13:27:41 +0000 (UTC)
Received: by eaai11 with SMTP id i11so220247eaa.17
        for <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>;
        Wed, 05 Sep 2012 06:27:40 -0700 (PDT)
Received: by 10.14.199.67 with SMTP id w43mr30726814een.33.1346851660741;
        Wed, 05 Sep 2012 06:27:40 -0700 (PDT)
Received: from [172.20.10.3] ([46.115.26.35])
        by mx.google.com with ESMTPS id i41sm4275985eem.7.2012.09.05.06.27.38
        (version=TLSv1/SSLv3 cipher=OTHER);
        Wed, 05 Sep 2012 06:27:39 -0700 (PDT)
Content-Type: text/plain; charset=iso-8859-1
Mime-Version: 1.0 (Mac OS X Mail 6.0 \(1486\))
From: =?iso-8859-1?Q?Thomas_Rölker?= <thomas.roelker AT googlemail.com>
In-Reply-To: <50464EF1.3030608 AT gmx.de>
Date: Wed, 5 Sep 2012 15:23:09 +0200
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
Message-Id: <0C390642-4D87-4955-B867-A066567FDF60 AT googlemail.com>
References: 
<1346674774.89857.YahooMailNeo AT web28806.mail.ir2.yahoo.com><1346675167.94983.YahooMailNeo AT web28806.mail.ir2.yahoo.com><13E90026343D410BA4E77D7F4777C4AA@RainerPC>
        <9B6523D7-7675-4D3F-B87B-13881A40B94A AT googlemail.com>
        <1738A4F47F6E45329816A149E0A541BC@RainerPC>
        <50463D0C.1000403 AT renepatrique.com> <50464EF1.3030608 AT gmx.de>
To: Diskussionsliste der Gladbecker Piraten
        <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>
X-Mailer: Apple Mail (2.1486)
Subject: Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
X-BeenThere: nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de
X-Mailman-Version: 2.1.13
Precedence: list
Reply-To: Diskussionsliste der Gladbecker Piraten
        <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>
List-Id: Diskussionsliste der Gladbecker Piraten
        <nrw-gladbeck.lists.piratenpartei.de>
List-Unsubscribe: <https://service.piratenpartei.de/options/nrw-gladbeck>,
        
<mailto:nrw-gladbeck-request AT lists.piratenpartei.de?subject=unsubscribe>
List-Archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-gladbeck>
List-Post: <mailto:nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>
List-Help: <mailto:nrw-gladbeck-request AT lists.piratenpartei.de?subject=help>
List-Subscribe: <https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-gladbeck>,
        <mailto:nrw-gladbeck-request AT lists.piratenpartei.de?subject=subscribe>
X-List-Received-Date: Wed, 05 Sep 2012 13:27:46 -0000

Hallo zusammen,

ich finde es super, dass wir uns so engagiert um ein Thema "streiten" und 
wenn die Mehrheit für die PM ist, akzeptiere ich das natürlich und freue 
mich, dass wir gemeinsam etwas ausdiskutiert haben und wieder etwas für die 
Presse haben.
Mir ist schon klar, dass ich hier aktuell einen Standpunkt vertrete, der 
nicht ganz so radikal ist wie der der Piratenpartei.
Leider habe ich keine Zeit mich per Mail lange zu äußern, aber wir sehen uns 
am Donnerstag. 
Allerdings kann ich wohl erst gegen ca. 20:30 auftauchen. 

Gruß aus Dortmund
Tom

Am 04.09.2012 um 20:56 schrieb Marc Kasper <Marc_Kasper AT gmx.de>:

> Nabend,
> 
> ich möchte an dieser Stelle mit diesem "Internet-Stoppschild" wedeln.
> Ich glaube das hier einige Punkte falsch verstanden wurden und auch
> unterschiedliche Sachen in einen Topf geworfen werden.
> 
> Ich kann nicht erkennen, dass Tom etwas gegen die Bekämpfung von
> Korruption hat. Ganz im Gegenteil schrieb er in seiner Mail das er ein
> gewisses Maß an Transparenz als Voraussetzung für Demokratie sieht und
> auf existierende Regelungen hinweist. Die Forderung einer
> transparenteren Umsetzung dieser Regeln steht er auch nicht entgegen. Er
> weiß lediglich darauf hin, dass man sich auf einem schmalen Grad
> befindet, wenn man in private Lebensbereiche von Abgeordneten eingreift.
> Mit der Annahme eines politischen Amtes legt man nicht automatisch alle
> seine Rechte ab!
> 
> Es ist die momentane Sachlage, dass die gestellten Forderungen
> (Veröffentlichung privater Einkünfte) geltendem Recht gegenüberstehen
> (z.B. dem Vertragsrecht in dem Verschwiegenheit geregelt werden kann).
> Man kann über die Ausgestaltung dieser Gesetze gerne reden sollte dann
> aber auch konstruktiv arbeiten und die Energien in Gesetzesentwürfe
> investieren, anstatt einzelne Leute an den Pranger zu stellen, obwohl
> sie nach Gesetzen handeln. So etwas kann in der Gesellschaft auch ein
> politischer Schuss nach hinten werden.
> 
> Ein Antikorruptionsgesetz kann auch nicht alleine aus Transparenz
> bestehen und sollte aus meiner Sicht auch andere Punkte (z.B. Aufklärung
> und "Bestrafung") weiter in den Vordergrund stellen. Man Erreicht keine
> Transparenz und Abschaffung durch Gesetze, sondern durch Bewusstsein und
> anti korrupten Denkweisen! Schwarzgelder fließen immer am Gesetz vorbei,
> ob auf dem Bau und dem Klempner der das Waschbecken nach Feierabend ohne
> Rechnung anbringt, bei der Putzfrau die nicht jede Stunde angibt oder
> eben bei gekauften Stimmen. (Mir ist durchaus bewusst das die Bespiele
> unterschiedliche Maßstäbe haben können - piratig ist aber die Sache und
> das Prinzip)
> 
> Und zu der erwähnten Form der Kritik möchte ich noch sagen, dass das
> Stellen kritischer Fragen sehr wohl konstruktiv sein kann. Dafür müssen
> die an der Diskussion beteiligten Personen, aber auch offen für solche
> Fragen sein und darüber nachdenken, um im Idealfall positive Ideen
> daraus zu kreieren und so die Sache voran getrieben wird.
> 
> 
> In diesem Sinne: Glück Auf!
> Marc
> 
> On 04.09.2012 19:40, René Patrique wrote:
>> Ich stimme Thomas Weijers und auch Indigo hier im vollen Umfang zu.
>> 
>> Finde die Ausarbeitung der PM ebenfalls gut - und das Thema ist m.E.
>> sehr wichtig.
>> 
>> Dass Deutschland noch immer kein Antikorruptionsgesetz etabliert hat,
>> ist ein im
>> ethisch-politischen Sinne ein totales Armuts-Zeugnis:
>> 
>> Im internationalen Vergleich stehen wir (die Deutschen) somit auf einer
>> Ebene mit
>> Staaten, mit denen ich (als Deutscher) garnicht verglichen werden möchte.
>> 
>> Soll der Staat transparenter werden, dann ist das ein Schritt in die
>> richtige Richtung:
>> 
>> Und "vor der eigenen Haustür" (hier: in Gladbeck) zu kehren ist sicher
>> nie verkehrt.
>> 
>> Cheers aus Rentfort-Nord
>> René
>> 
>> 
>> 
>> Am 04.09.2012 05:46, schrieb indigo AT antimystik.de:
>>> Na du bist ja witzig, dann entscheide du alleine das mal
>>> basisdemokratisch
>>> für alle Piraten.
>>> 
>>> Bei vielen Glas Bier wirst du mich wahrscheinlich überzeugen können,
>>> das die
>>> Wiese auch Blau ist und destruktive Kritik vorteilhaft ist.
>>> 
>>> Wir Piraten müssen nicht mit den jetzigen Amtsinhabern rumflauschen, wo
>>> alles politisch den Bach runtergeht. Wo sich die herrschenden Parteien
>>> weigern endlich ein Antikorruptionsgesetz zu etablieren. Wo
>>> verantwortungslos Steuergelder ausgegeben werden und die Bevölkerung über
>>> all die Vorgänge im Unklaren gelassen werden.
>>> Wir Piraten sind angetreten um damit aufzuräumen. Transparenz ist dabei
>>> eines unserer Grundthemen. Wir wollen keine Bürger transparent machen,
>>> sondern die Politiker die sich wegen fehlender Antikorruptionsgesetze
>>> Vorteile verschaffen und nicht im Sinne ihrer Bürger Politik machen.
>>> 
>>> Wer seine Einkünfte als Politiker verschleiert gehört angeprangert!
>>> 
>>> Es herrscht Flaute weil vieles kaputt geredet wird. Solche Aktionen
>>> wie die
>>> von Thomas Weijers sind es, die uns nach vorne bringen und nicht Einwürfe
>>> oder Bedenken die zum stillhalten aufrufen.
>>> 
>>> Deshalb erwarte ich konstruktive Kritik und keine destruktive Kritik!
>>> 
>>> mfg vom ollen indigo
>>> 
>>> 
>>> 
>>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>>> Von: nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de
>>> [mailto:nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
>>> Thomas
>>> Rölker
>>> Gesendet: Montag, 3. September 2012 15:47
>>> An: Diskussionsliste der Gladbecker Piraten
>>> Betreff: Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
>>> 
>>> Na, das ist doch mal piratig :-)
>>> Nun können wir Basisdemokratie spielen.
>>> 
>>> 1. Kritik muss nicht immer konstruktiv sein. (ich führe das bei einem
>>> Glas
>>> Bier mal philosophisch aus
> )
>>> 
>>> Ich bin grundsätzlich für Transparenz in öffentlichen Ämtern und meines
>>> Wissens gibt es dazu auch bereits Regelungen.
>>> Nun dafür einzutreten, dass das ganze auch für den "nicht geübten
>>> Internetbenutzer" einfach zu recherchieren sein soll, ist eine Sache.
>>> Aber weil "Flaute" herrscht, nun persönlich und populistisch zu
>>> werden, ist
>>> nicht piratig.
>>> 
>>> Die Namen der betroffenen Politiker haben in der PM auch nichts zu
>>> suchen.
>>> 
>>> 
>>> Gruß Tom
>>> 
>>> 
>>> 
>>> Am 03.09.2012 um 15:30 schrieb <indigo AT antimystik.de>:
>>> 
>>>> Ahoi Piraten,
>>>> angesichts der Flaute in der wir Piraten da zur Zeit dümpeln, ist das
>>>> ein
>>>> hervorragend ausgearbeiteter Brief für die Presse.
>>>> Die Kritik von Thomas Rölker ist zwar ganz nett, aber leider nicht
>>>> konstruktiv, denn sie bringt uns nicht weiter und versucht nur, eine
>>>> gute
>>>> Idee zu stoppen.
>>>> Ich empfehle diese PM an die Presse weiterzuleiten. Auf unseren nächsten
>>>> Stammtisch werde ich anregen, unsere Abgeordnete die im Stadtrat sitzen
>>> auch
>>>> mal zu durchleuchten. Da Transparenz ja eines unserer Grundthemen sind,
>>>> könnten wir mit diesem Thema vielleicht für etwas Wirbel sorgen.
>>>> 
>>>> Da die Altparteien alle in diesem Bereich blocken und versuchen den Ball
>>>> flach zu halten, kann ich die Kritik von Thomas Rölker nicht
>>> nachvollziehen.
>>>> Ich finde die Ausarbeitung von Thomas Weijers klasse und sie ist absolut
>>>> piratig und passt gut ins Konzept der Piraten!
>>>> 
>>>> mfg vom ollen Indigo
>>>> 
>>>> 
>>>> -----Ursprüngliche Nachricht-----
>>>> Von: nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de
>>>> [mailto:nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
>>>> Thomas
>>>> Weijers
>>>> Gesendet: Montag, 3. September 2012 14:26
>>>> An: Thomas Weijers; Piraten Gladbeck
>>>> Betreff: Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
>>>> 
>>>> Hier noch der Link :)
>>>> https://gladbeckneu.piratenpad.de/Abegordnete-20Einkuenfte
>>>> 
>>>> 
>>>> 
>>>> ________________________________
>>>> Von: Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>
>>>> An: Piraten Gladbeck <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>
>>>> Gesendet: 14:19 Montag, 3.September 2012
>>>> Betreff: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
>>>> 
>>>> Die Bundespartei hat eine neue Pressemitteilung zum Thema
>>>> Korruptionsbekämpfung und Veröffentlichung von Parteispenden erstellt.
>>>> 
>>>> Die habe ich zum Anlass genommen um mir die Angaben unseres
>>>> Landtagsabgeordnete und unseres Bundestagsabgeordneten angeschaut
>>>> (Internetseiten Bundes-/Landtag und private Homepage)und keine
>>>> Angaben in
>>>> Zahlen gefunden. Beide geben pflichtgemäß ihre Anstellungen und
>>> Verbindungen
>>>> an, aber leider nicht wie viel sie mit welchem Mandat verdienen. Bei
>>> Michael
>>>> Hübner besonders interessant, er gibt nicht an was er als
>>>> Geschäftsführer
>>>> der Steinweg Medical GmbH pro Monat neben seinem Mandat verdient.
>>>> 
>>>> Dazu habe ich einen ersten Entwurf einer PM geschrieben, bitte lesen,
>>> meine
>>>> Angaben mal selbst überprüfen etc.
>>>> 
>>>> Gruß
>>>> 
>>>> Thomas aka Mcweijers
>>>> -- 
>>>> NRW-Gladbeck mailing list
>>>> NRW-Gladbeck AT lists.piratenpartei.de
>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-gladbeck
>>>> _______________________________________________
>>>> Diese eMail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
>>>> Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.
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