Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten

[Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>]

Moin,

nach geltendem deutschem Recht, haben die beiden angeben was sie angeben 
müssen.

Nach dem GRECO Abkommen, sind alle Formen der Einnahmen außerhalb des 
Mandates die gewerblich oder per Spende entstehen anzugeben. Dieses Abkommen 
ist in Deutschland aber noch nicht angenommen worden, die Länderparlamente 
und der Bundestags zieren sich da. Die Piratenpartei steht dafür ein, dass 
solche Angaben öffentlich gemacht werden sollen und müssen.

Noch an diesem Wochenende haben wir am Bundestagsbarcamp in Essen, über genau 
diesen Punkt geredet. Ein Abgeordneter muss nicht angeben wenn er Einkünfte 
durch Erbschaft oder Mieteinkünfte(Solange nicht im gewerblichen Maße) macht, 
aber in dem Moment wo er per Spende, Aufsichtsratsmandat oder nebenberufliche 
Tätigkeit Geld erwirtschaftet sollte er dies angeben. Aus Sicht der Partei, 
sind solche Einkünfte anzugeben. 

Die Einkünfte als MdL oder MdB anzugeben, finde ich legitim da die Daten auch 
öffentlich zu finden sind. Nur ist es mit viel Sucharbeit verbunden, die 
nicht Internet geübte Menschen nicht unbedingt schaffen.

Als Beispiel die Seite von http://www.marsching.de/glaeserner-abgeordneter/ 
oder auch http://www.christopherlauer.de/glaesernermda/ . In dieser Art 
stellen wir uns als Piraten die Auskünfte von Abgeordneten vor.

Was Herrn Hübner angeht, wenn er für eine Arzneimittelfirma als 
GEschäftsführer tätig ist, darf die Frage gestellt werden ob er nicht 
abhängigkeitsgesteuert als Pharmalobbyis auftritt. Des wegen halte ich es in 
Verbindung mit einem Landtagsmandat nicht für sein Privatvergnügen was er 
dort verdient, sondern für ein wichtiges öffentliches INteresse ob sein 
Einkommen willensbeeinflussend wirken kann.

Zum Thema Direktspenden. Das GRECO fordert eine Veröffentlichung aller 
Spenden die direkt für einen Kandidaten sind. Da hier oft Verwendungszweck 
gebunden spenden für den Abgeordneten an die Partei gehen, habe ich die 
Forderung in dieser PM entsprechend formuliert.

Ja wir stehen als Piratenpartei für den Datenschutz von Verbrauchern und 
Bürgern, wir folgen als Piratenpartei aber auch dem Grundsatz der Transparenz 
und dem Beispiel des gläsernen Abgeordneten. Dazu gehört die Offenlegung von 
Einkünften durch Steuergelder, als auch gewerbliche Einkünfte. Dies 
entspricht der Beschlusslage unserer Partei.

Ein Abgeordneter hat eine besondere öffentliche Stellung und genießt ein 
besonderes Vertrauen, dies muss er an einigen Stellen mit der Offenlegung 
seiner Finanzen bestätigen um seine Unabhängigkeit zu belegen.

Wie gesagt Mieteinkünfte, Erbschaften, Kindergeld etc. und auch Ausgaben sind 
davon ausgenommen.

Gruß


Thomas


________________________________
 Von: Thomas Rölker <thomas.roelker AT googlemail.com>
An: Diskussionsliste der Gladbecker Piraten 
<nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de> 
Gesendet: 14:38 Montag, 3.September 2012
Betreff: Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
 
Steht im Abkommen des Europarates was dazu, dass jeder Abgeordnete die Höhe 
aller Einkünfte angeben müssen?
Und falls ja, warum sollte das zu Korruptionsbekämpfung führen?

Wenn ein Abgeordneter ausweist für wen er arbeitet (also wie er sein Geld 
verdient) dann entspricht das meinem Demokratieverständnis.
Denn so kann ich evtl. erkennen welcher Beeinflussung er unterliegt oder 
welcher Lobby er ggf. angehört. 

Wenn z.B. Herr Hübner angeben muss wie viel er mit seinem (privaten) 
Geschäften verdient ist das m.E. ein harter Eingriff in die 
Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes.

Die Piraten fordern überall Datenschutz, also bitte locker bleiben. 
"Finanzielle Beeinflussbarkeit" wird durch solche Angaben eh nicht 
ersichtlich.

Im Übrigen halte ich eine solche "Anprangerei" für unwürdig. Wir begäben uns 
damit auf das argumentative Niveau der Altparteien.

Gruß Tom


Am 03.09.2012 um 14:19 schrieb Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>:

> Die Bundespartei hat eine neue Pressemitteilung zum Thema 
> Korruptionsbekämpfung und Veröffentlichung von Parteispenden erstellt.
> 
> Die habe ich zum Anlass genommen um mir die Angaben unseres 
> Landtagsabgeordnete und unseres Bundestagsabgeordneten angeschaut 
> (Internetseiten Bundes-/Landtag und private Homepage)und keine Angaben in 
> Zahlen gefunden. Beide geben pflichtgemäß ihre Anstellungen und 
> Verbindungen an, aber leider nicht wie viel sie mit welchem Mandat 
> verdienen. Bei Michael Hübner besonders interessant, er gibt nicht an was 
> er als Geschäftsführer der Steinweg Medical GmbH pro Monat neben seinem 
> Mandat verdient.
> 
> Dazu habe ich einen ersten Entwurf einer PM geschrieben, bitte lesen, meine 
> Angaben mal selbst überprüfen etc.
> 
> Gruß
> 
> Thomas aka Mcweijers
> -- 
> NRW-Gladbeck mailing list
> NRW-Gladbeck AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-gladbeck
> _______________________________________________
> Diese eMail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
> Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.

-- 
NRW-Gladbeck mailing list
NRW-Gladbeck AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-gladbeck
_______________________________________________
Diese eMail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.
>From indigo AT antimystik.de  Mon Sep  3 13:30:15 2012
Return-Path: <indigo AT antimystik.de>
Received: from localhost (localhost [127.0.0.1])
        by mail.piratenpartei.de (MTA) with ESMTP id 212088FB0
        for <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>;
        Mon,  3 Sep 2012 13:30:15 +0000 (UTC)
Received: from mail.piratenpartei.de ([127.0.0.1])
        by localhost (mail.piratenpartei.de [127.0.0.1]) (MFA, port 10024)
        with LMTP id NJuViPfSa1PI for <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>;
        Mon,  3 Sep 2012 13:30:08 +0000 (UTC)
Received: from mo-p00-ob.rzone.de (mo-p00-ob.rzone.de [81.169.146.161])
        (using TLSv1 with cipher DHE-RSA-AES256-SHA (256/256 bits))
        (Client did not present a certificate)
        by mail.piratenpartei.de (MTA) with ESMTPS id 9CA7E8A2B
        for <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>;
        Mon,  3 Sep 2012 13:30:07 +0000 (UTC)
X-RZG-AUTH: 
:JWIAfEenW/5p42fofET5PtLJI+A322wJda5fAOcnspIzAHHsoCdMrlCtKR2loewX-RZG-CLASS-ID:
 mo00
Received: from RainerPC (p508ABF87.dip.t-dialin.net [80.138.191.135])
        by smtp.strato.de (joses mo17) (RZmta 30.13 DYNA|AUTH)
        with ESMTPA id w04a12o83CrVHi ; Mon, 3 Sep 2012 15:30:06 +0200 (CEST)
From: <indigo AT antimystik.de>
To: "'Thomas Weijers'" <thomasweijers AT yahoo.de>,
        "'Diskussionsliste der Gladbecker Piraten'"
        <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>
References: <1346674774.89857.YahooMailNeo AT web28806.mail.ir2.yahoo.com>
        <1346675167.94983.YahooMailNeo AT web28806.mail.ir2.yahoo.com>
In-Reply-To: <1346675167.94983.YahooMailNeo AT web28806.mail.ir2.yahoo.com>
Date: Mon, 3 Sep 2012 15:30:02 +0200
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Content-Type: text/plain;
        charset="iso-8859-1"
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
X-Mailer: Microsoft Office Outlook 11
Thread-Index: Ac2Jz0+UdhYZDA9HTmGqhAm/EEEbAwAB6HRA
X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V6.1.7600.16807
X-Antivirus: avast! (VPS 120903-0, 03.09.2012), Outbound message
X-Antivirus-Status: Clean
Subject: Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
X-BeenThere: nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de
X-Mailman-Version: 2.1.13
Precedence: list
Reply-To: Diskussionsliste der Gladbecker Piraten
        <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de>
List-Id: Diskussionsliste der Gladbecker Piraten
        <nrw-gladbeck.lists.piratenpartei.de>
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List-Help: <mailto:nrw-gladbeck-request AT lists.piratenpartei.de?subject=help>
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X-List-Received-Date: Mon, 03 Sep 2012 13:30:15 -0000

Ahoi Piraten,
angesichts der Flaute in der wir Piraten da zur Zeit dümpeln, ist das ein
hervorragend ausgearbeiteter Brief für die Presse.
Die Kritik von Thomas Rölker ist zwar ganz nett, aber leider nicht
konstruktiv, denn sie bringt uns nicht weiter und versucht nur, eine gute
Idee zu stoppen.
Ich empfehle diese PM an die Presse weiterzuleiten. Auf unseren nächsten
Stammtisch werde ich anregen, unsere Abgeordnete die im Stadtrat sitzen auch
mal zu durchleuchten. Da Transparenz ja eines unserer Grundthemen sind,
könnten wir mit diesem Thema vielleicht für etwas Wirbel sorgen.

Da die Altparteien alle in diesem Bereich blocken und versuchen den Ball
flach zu halten, kann ich die Kritik von Thomas Rölker nicht nachvollziehen.

Ich finde die Ausarbeitung von Thomas Weijers klasse und sie ist absolut
piratig und passt gut ins Konzept der Piraten!

mfg vom ollen Indigo


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:nrw-gladbeck-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Thomas
Weijers
Gesendet: Montag, 3. September 2012 14:26
An: Thomas Weijers; Piraten Gladbeck
Betreff: Re: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten

Hier noch der Link :)
https://gladbeckneu.piratenpad.de/Abegordnete-20Einkuenfte 



________________________________
 Von: Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>
An: Piraten Gladbeck <nrw-gladbeck AT lists.piratenpartei.de> 
Gesendet: 14:19 Montag, 3.September 2012
Betreff: [Gladbeck] Korruption Abgeordnete Gladbeck/Dorsten
 
Die Bundespartei hat eine neue Pressemitteilung zum Thema
Korruptionsbekämpfung und Veröffentlichung von Parteispenden erstellt.

Die habe ich zum Anlass genommen um mir die Angaben unseres
Landtagsabgeordnete und unseres Bundestagsabgeordneten angeschaut
(Internetseiten Bundes-/Landtag und private Homepage)und keine Angaben in
Zahlen gefunden. Beide geben pflichtgemäß ihre Anstellungen und Verbindungen
an, aber leider nicht wie viel sie mit welchem Mandat verdienen. Bei Michael
Hübner besonders interessant, er gibt nicht an was er als Geschäftsführer
der Steinweg Medical GmbH pro Monat neben seinem Mandat verdient.

Dazu habe ich einen ersten Entwurf einer PM geschrieben, bitte lesen, meine
Angaben mal selbst überprüfen etc.

Gruß

Thomas aka Mcweijers
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Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.