Re: [NRW-Duisburg] Pressemitteilung OB-Abwahl

[ArminW <ArminW AT news.piratenpartei.de>]

Ahoi zusammen

sollte zu einer einzelnen aussage noch klärung gewünscht sein, sprecht 
mich ruhig darauf an.

ich versuche jetzt mal das gesamtbild zusammenzufassen:

ich *empfinde*, wie die meisten vorredner hier, einen OB sauerland als 
schlecht für duisburg und damit schlecht für mich.

ich *wünsche* mir, das dieser mann schnellstmöglich nicht mehr OB ist.

ich *bin* aber überzeugter demokrat und solange er nicht zurücktritt, 
oder in einem demokratischen prozess abgewählt wird, ist und bleibt er OB.

ich gebe gern zu, das man über die menge und häufigkeit des protestes 
diskutieren mag. ob man eine oder zwei wochen lang zum rücktritt 
auffordert mag ich nicht entscheiden. aber nach weit über einem jahr ist 
dies in meinen augen nur noch mobbing.
und bevor wieder einer missverstehen will, ich rede nicht von 
einzelpersonen, als politiker muss man sich da ggfls endlos irgendwelche 
fehler vorhalten lassen. ich rede von einer politischen partei, einer 
gruppe von menschen, die sich an die öffentlichkeit wendet um diese von 
ihrer ansicht zu überzeugen.
(will hier wirklich jemand einen mob anstoßen? so wie im wilden westen? 
hängt ihn auf?)

das einige menschen sich nicht an regeln halten wollen, kann ich 
verstehen. aber ich werde es nicht unwidersprochen hinnehmen.
wir haben einen demokratischen abwahlprozess, der bis jetzt funktioniert 
hat und der mein vertrauen hat. (ja, auch wenn man jetzt bereits von 
mauscheleien spricht, auszählung der stimmen z.B.)

ich bin dafür, das wir als piraten die abwahl unterstützen. aber das 
kann eben erst am 18.dezember geklärt werden, auch wenn ich das 
*gefühlt* nicht perfekt finde. aber auf die gefahr, mich zu wiederholen, 
demokratie ist immer...nicht nur, wenns genehm ist.

Die vorgeschlagenen themen finde ich erstmal sehr gut und ich würde mich 
sehr freuen, wenn du gerd, vielleicht mit einem antragsentwurf?, den 
anstoß dazu gibst, hier den standpunkt der piraten zu finden.

und abschliessend noch ein wort zu deinem schlusswort, gerd

jeder der nicht wählen geht, stimmt für den sieger...egal warum er nicht 
gegangen ist. hinterher sagen: ich war zwar nicht wählen, aber ich war 
immer schon gegen sauerland gilt nicht....
und dieses argument halte ich für zwingend notwendig, wenn wir 
irgendetwas bewirken wollen. nur wenn wir es schaffen, die duisburger zu 
mobilisieren, kann die abwahl klappen.

BITTE, BITTE seht die Abwahl nicht als Formsache. Wenn die in die Hose 
geht, wird das viele Wähler demotivieren und speziell unsere Zielgruppe.

also, steht auf, wenn ihr duisburger seid ! :)

gruß
armin

bonbini schrieb:

> Ich stimme Armin W. zu, wenn er feststellt, dass es momentan noch keine 
> inhaltlichen Positionen der Duisburger Piraten zur Duisburger 
> Lokalpolitik gibt, zumindest keine, die wir mehrheitlich verabschiedet 
> hätten. Deshalb bin ich auch dafür, mit der PM noch zu warten.
>
> Was für mich viel wichtiger ist als die Debatte um PM oder nicht, ist 
> die Frage, wie wir in Duisburg möglichst bald zu solchen Positionen 
> kommen und wer in welcher Form Stellungnahmen der Piraten abgeben darf zu 
> Fragen, die noch nicht verabschiedet sind, ohne sich hinterher wochenlang 
> in Foren und auf Stammtischen verprügeln lassen zu müssen.
>
> Zur Diskussion zwischen Armin und Dirk: Ich glaube, hier dreht es sich um 
> einen unauflöslichen Widerspruch, weil Armin nicht verstehen kann (oder 
> will), was Dirk und eine große Anzahl Duisburger meinen, wenn sie für 
> die Abwahl Sauerlands sind: Der Mann ist seiner Verantwortung nicht 
> gerecht geworden. Das ist ein moralisches Urteil, jawohl, und es lässt 
> sich nicht in Recht und Gesetz fassen, und das ist auch gut so (denn von 
> Gesetzen haben wir eh schon zu viele). Armin hingegen nimmt einen streng 
> legalistischen Standpunkt ein: So lange der Mann nicht gegen Gesetze 
> verstoßen hat, hat er keinen Grund, zurückzutreten und jegliche 
> Empörung darüber ist haltlos.
>
> Armins Standpunkt (den ich übrigens nicht teile) weist aber auf einen 
> wichtigen Punkt hin: Wir sollten uns bei unseren politischen 
> Stellungnahmen nicht von einem scheinbar selbstverständlichen Reflex 
> treiben lassen, also in der Art: Alle aufrechten Duisburger sind gegen 
> Sauerland, wir also auch. Empörung kann eine gute Grundlage für Politik 
> sein, ersetzt sie aber nicht.
>
> Wenn ich für eine Abwahl Sauerlands stimme, dann deshalb, weil er für 
> mich für ein verrottetes politisches System steht und für eine Politik, 
> die sich gegen die Mehrheit der Duisburger Bürger richtet. Sein 
> Verhalten nach der LoPa hat diese Einstellung nur deutlich gemacht: Was 
> interessieren mich die Menschen in Duisburg und anderswo? Ich mach mein 
> Ding, und ihr könnt mich mal. Dass er dabei von einem großen Teil des 
> Rates unterstützt wird, sollte man nicht außer Acht lassen, denn die 
> werden nicht abgewählt und werden weiterhin darauf achten, dass sich 
> bloß nichts ändert. Ein Handlanger verschwindet vielleicht, aber dann 
> kommt, bitteschön, der nächste.
>
> Ich glaube, das ist hier auch unser Dilemma. Denn auch, wenn Sauerland 
> nach der LoPa "Verantwortung" übernommen hätte, hätte sich an diesem 
> System nichts geändert. Die Tatsache, dass er sein Verharren im Amt die 
> Stadt Duisburg über eine Million Euro kosten lässt (Pseudogutachten und 
> Abwahlbegehren), beweist letztlich nur, dass ihm die Interessen der 
> Duisburger vielleicht noch ein wenig mehr scheißegal sind als anderen. 
> Aber das ist m.E. nur ein gradueller Unterschied.
>
> Wenn der Fraktionsvorsitzende der Linken Sauerland noch für seine 
> "Anfangserfolge" lobt, dann ist das ein weiterer Beweis dafür, dass 
> unser politischer Gegner nicht nur der OB sein kann, sondern dass wir die 
> politischen Entscheidungen des Rates (und die Entscheidungen der 
> Verwaltungsspitze) in den Vordergrund rücken müssen. Denn bei denen 
> wird sich auch nach einer Abwahl Sauerlands nichts ändern. Ein paar 
> Beispiele:
>
> * Die Ausstattung der Duisburger Schulen ist teilweise katastrophal, an 
> einen geregelten Ganztagsbetrieb ist vielerorts nicht zu denken.
>
> * Die Stadtbibliothek und ihre Zweigstellen werde systematisch 
> ausgeblutet.
>
> * Jugendtreffpunkte und Streetworker sind viel zu wenig vorhanden.
>
> * Millionen fließen jedes Jahr in die Oper, aber die "Kultur von unten" 
> verhungert.
>
> * Es gibt keine übergreifenden stadtplanerischen Konzepte für eine 
> lebendige Stadt, sondern lediglich eine Reihe so genannter 
> "Leuchtturmprojekte", die einzig und allein dem Kommerz dienen.
>
> Das sind m.E. Themen, die wir uns vornehmen sollten. Die OB-Abwahl ist 
> eher ein symbolischer Akt, die zeigen könnte, dass die Mehrheit der 
> Duisburger diese Politik nicht mehr will. Deshalb sollten wir sie auch 
> unterstützen.
>
> Und noch ein letztes Wort zu dir, Armin: Deine Rechnung, alle 
> Nichtwähler als Sauerlandunterstützer zu vereinnahmen, ist mehr als 
> absurd. Wir wissen, dass viele Menschen nicht (mehr) zur Wahl gehen, weil 
> sie die Hoffnung verloren haben, dass sich in diesem verkrusteten 
> politischen System noch was Grundlegendes verändern könnte. (Dazu 
> gehörte ich bislang auch.) Hier könnten wir Piraten vielleicht auch 
> etwas bewegen. Aber sicher nicht mit solchen Argumenten wie deinen.
>
> Gerd R.