Re: [NRW-Duisburg] Pressemitteilung OB-Abwahl

[duisblog <duisblog AT news.piratenpartei.de>]

Liebe Piraten,

leider ist es wieder ziemlich lang geworden, aber manchmal gibt es eben 
auch viel zu sagen. Für mich ist es damit aber auch abschließend 
beantwortet.

Obwohl es mich, nachdem ich Armins Text gelesen habe, sofort in den 
Fingern gejuckt hat, habe ich erst mal eine Weile abgewartet, ob ich mit 
ihm eine Privatdiskussion führe oder ob sich sonst noch jemand daran 
beteiligt.

Ich stelle mir mittlerweile die Frage: Wozu überhaupt Piraten? Im 
NRW-Abschnitt des Forums ist die Diskussion darüber, dass 
Nichtraucherschutz Ökodiktatur ist und von "Trittbrettfahrern" 
(=Neupiraten) vertreten wird, dass mit Abstand am stärksten kommentierte 
Thema. Die restlichen Themen sind pirateninterne Dinge, landespolitische 
Themen? Fehlanzeige.

Wenn ich daraus das Fazit ziehe, ich überzeichne jetzt mal, dann sind die 
Piraten "Konsumterroristen", die sich zu allererst für ihre eigenen 
Süchte interessieren und die politische Auseinandersetzungen schnell 
langweilen. Also wozu soll ich mich da engagieren?

Wenn ich mir die weiteren Foren der Städte in NRW ansehe, sieht es dort 
nicht viel anders aus, (am ehesten noch in Bochum): Viel Bauchnabelschau, 
aber kaum kommunalpolitsche Relevanz.

Ich war davon ausgegangen, dass man bei den Piraten über Themen 
diskutiert, von TAM über Zinkhüttenplatz bis Tropenhäuser, (die Liste 
lässt sich beliebig verlängern), dass man Informationen sammelt und auf 
Grundlage dieser Informationen Positionen einnimmt und damit an die 
Öffentlichkeit geht. Wie wollt Ihr denn bitte schön am 18. zu irgend 
einer Aussage kommen, wenn ihr die Themen vorher nicht schon mal 
diskutiert habt ??? Was nützt Euch ein Büropirat oder was auch immer, 
wenn er Eure Position nicht ermitteln kann? Der darf dann gegenüber der 
Presse nur aus dem Parteiprogramm zitieren, oder wie soll das gehen? 
Sauerland ist doch nur die Spitze des Eisbergs, sowohl personell wie 
thematisch. Wir wollt Ihr jemals irgendwie zu Potte kommen, wenn Ihr Euch 
in fünf Stammtische aufspaltet, die noch nicht mal alle Protokolle 
veröffentlichen? Nur weil man riskiert, das einer ne halbe Stunde mit der 
Straßenbahn fährt? Statt alle an einen Tisch zu setzen, werden 
komplizierte Konstruktionen erwogen, von Stammtisch-Sprechern, die sich 
untereinander austauschen. Mal ganz abgesehen von der ketzerischen Frage, 
mit welcher Legitimation die sprechen dürfen, kommt Euch das nicht auch 
irgendwie ... umständlich ... vor? Dann gibt es die Entscheidung, mal an 
einen Tisch zu kommen, dann muss die Welt still stehen, bis die Piraten 
soweit sind. Und wenn dann an einem Tisch verammelt sind, liegt der so 
voll, dass man ihn nicht leer gearbeitet bekommt.

Es gibt aber weder eine Diskussion, noch scheint es ein Interesse daran zu 
geben - zumindest schreibt keiner was dazu. Oder fehlt schlicht die Zeit? 
Dabei wird in dieser Stadt so viel gegen die Bürger und an den Bürgern 
vorbei entscheiden, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll nach 
Transparenz und Mitbestimmung zu rufen. Beides hatte ich für 
Piraten-Kern-Themen gehalten. Jetzt muss ich aber feststellen, dass das 
Abhalten von konsequenzfreien Stammtischen, an denen hemmungslos gequalmt 
werden können soll, was man dann für Freiheit hält, ein Selbstzweck 
ist, denn: Irgend etwas veröffentlichen darf man ja nicht, weil es ja 
nicht genehmigt ist.

Die GEMA-Gebühren auf dem Weihnachtsmarkt sind sicher auch ein Thema, und 
eine sympathische Methode, die Bürger anzusprechen, aber diese Stadt hat 
wirklich andere Probleme. Die OB-Abwahl ist da nur der Gipfel. Wobei 
dieses Thema grade für Piraten eigentlich von landesweitem, wenn nicht 
sogar bundesweiten Interesse sein müsste. Is aber nich, habe ich also 
auch falsch verstanden. Piraten haben andere Prioritäten.

Natürlich habe ich auch andere Piraten kennen gelernt, aber ich musste 
auch sehen, dass jeder, der versucht, zu einer politischen Aussage zu 
gelangen, sofort Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommt. Knüppel? 
Nein, eigentlich sind es "Windbeutel", große Worte wie Transparenz oder 
"echte Mitmachdemokratie". Wenn man aber nachfragt, was sich hinter diesen 
Worthülsen verbirgt, dann fallen solche "Windbeutel" sehr schnell 
zusammen und es bleibt nichts übrig. Diskussionen sind lästig, halten 
nur auf, und sind vielleicht sogar von anderen Parteien gesteuert, um die 
Piraten aufzuhalten und am Erfolg zu hindern. Größenwahn hat eine neue 
Inkarnation gefunden!

Einen Stammtisch, an dem verpflichtungs- und vorbildungsfrei politisiert 
aber keine Politik gemacht wird, kann ich in der Kneipe um die Ecke haben, 
und das auch noch rauchfrei.

Zuerst wollte ich detailliert auf Armins Ausführungen eingehen, doch als 
ich an die folgende Stelle kam, war mir klar, dass wir so weit auseinander 
liegen, dass es nur Verschwendung seiner und meiner Zeit ist, damit weiter 
zu machen.

Wenn das, was Armin hier vertritt, Piratenposition werden sollte, dann 
sind die Piraten nicht meine Partei.

Hierum geht es:

> > > > > > > > > >
ich finde, ich habe einen halbwegs durchdachten standpunkt zu dem fall.
der mann ist 2009 bei ca 346k wahlberechtigten mit 74186 stimmen oder 
44,6% gewählt worden

achtung kleine rechenaufgabe: wenn 74186 = 44,6% dann sind 55,4% (die 
leute, die sagen dürfen, wir waren gegen adolf) = 92150

bei 346000 wahlberechtigten heisst das, das 346000 - 92150 = 253850 
bürger adolf das mandat (den auftrag) erteilt haben, 6 jahre den 
bürgermeister zu geben. alle nichtwähler haben mit der nichtwahl gesagt: 
ich schliesse mich der mehrheit an...
deswegen ist es übrigens eine gute idee, doch mal wählen zu gehen...

jetzt kommst du und ein paar hundert? tausend? andere und fordern seinen 
rücktritt...und er soll dann sagen, naja wenn duisblog das sagt...dann 
scheiss ich auf den auftrag der 253850 duisburger und schmeiss die brocken 
hin?

zu schuld und sühne...äh, verantwortung...ich bin der meinung, entweder 
er ist schuldig, dann muss er gehen. oder die schuld liegt bei jemand 
anderem, dann hat gefälligst der andere zu gehen...oder rausgeschmissen 
zu werden. die ganze "politische verantwortung" ist mir äusserst suspekt 
und kommt bei mir immer wie ein instrument des gegners an, um mobbing zu 
rechtfertigen. s.o.

> > > > > > > > >

Pressenotiz oder nicht ist eigentlich inzwischen eine Nebensache, es geht 
eher um die grundsätzlichen Einstellungen zu Teilhabe. Man muss sich das 
mal auf der Zunge zergehen lassen:

Wer schweigt stimmt zu!
Politische Verantwortung gibt es nicht, sondern ist ein Mobbing-Instrument 
des politischen Gegners!

(Ganz abgesehen davon, ist obige Rechnung auch noch völlig unpolitisch, 
einfach nur rechnerisch falsch.)

Besser kann man das Gegenteil von dem, was ich mir unter mehr Demokratie, 
Bürgernähe und Transparenz vorstelle, nicht auf den Punkt bringen.

Mein Verständnis von Demokratie ist nicht, dass jemand gewählt wurde, 
von denen, die ihm seine Stimme gegeben haben und schon gar nicht von 
allen, die nicht gegen ihn gestimmt haben, und der kann dann für die Zeit 
seines Mandates machen was er will. Leute, die so etwas vertreten, lassen 
mich das schlimmste befürchten für den Fall, dass sie selber mal in 
irgend ein Amt gewählt werden. Verantwortungsvergessene Politiker haben 
wir schon genug, dafür brauchen wir nicht noch eine weitere Partei.

Nach Deinen Grundsätzen war auch die gestrige Volksabstimmung über 
Stuttgart21 undemokratisch und krakelen, schließlich ist S21 legal 
beschlossen.

Ich frage mich nur: Bekommt das keiner mit, was hier so geäußert wird? 
Oder ist das Euer aller Überzeugung? Oder ist es im Sinne der Vielfalt 
und Toleranz egal? Oder sogar gewünscht?

Warum bin ich überhaupt zu den Piraten gekommen?

Seit 17 Monaten suche ich eine Möglichkeit, für diese Gesellschaft 
Verantwortung zu übernehmen. Hunderttausende haben diese Stadt besucht, 
21 junge Menschen sind von hier nicht mehr zurück gekommen, obwohl sie 
gutgläubig hier her kommen konnten, in der Annahme, dass die 
Veranstaltung sicher ist. Sie war nicht sicher, weil Fahrlässigkeit und 
kommerzielle Interessen die Oberhand gewonnen haben. Die Öffentlichkeit 
wurde im Vorhinein auch von der Genehmigungs- und Kontrollbehörde belogen 
und hinterher hat niemand die Verantwortung dafür übernommen, sondern 
Machtgier und Parteipolitik setzen sich durch und schädigen damit unsere 
Gesellschaft. Das ist legal, aber nicht demokratisch. Also muss man dafür 
kämpfen, dass die Gesetze geändert werden.

Seit diesem Zeitpunkt steht die Kommunalpolitik bei mir unter 
"verschärfter Beobachtung". Und ehrlich gesagt, mir sind dabei die Augen 
übergegangen, was in dieser Stadt noch alles so passiert, was ich vorher 
allenfalls am Rande mitbekommen habe. War ja bequemer, wenn man nicht so 
genau hinschaut.

Eine Gesellschaft ist aber immer so strukturiert, wie die Menschen, die in 
ihr leben. Also kommt es auf mich an, dass ich mich selber engagiere und 
einbringe; wenn ich mich auf dem Sofa zurücklehne und nur meckere, darf 
ich mich nicht wundern, dass es so aussieht, wie es aussieht.

Bei den Piraten hatte ich gehofft, auf Menschen zu treffen, die sich für 
Politik interessieren, denen es nicht zu viel Mühe ist, sich mit 
Sachthemen auseinanderzusetzen und dann öffentlich Positionen in Richtung 
mehr Demokratie und Transparenz vertreten. Es gibt sie auch, aber sie sind 
leider nicht tonangebend.

Bei einem Punkt muss ich allerdings doch nachhaken:

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duisblog:
Ein wesentliches Element repräsentativer Demokratie ist die Möglichkeit, 
politische Entscheidungsträger institutionell zur Verantwortung zu 
ziehen, falls sich deren Entscheidungen im Nachhinein als falsch erweisen.

Armin:
jo, das machen wir in duisburg gerade, indem wir uns an demokratische 
regeln halten und ein abwahlverfahren erwirkt haben. du willst das nicht 
im ernst als begründung für das rumkrakeelen "geh nach hause, du alte 
sauerland" gelten lassen?

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Wo habe ich rumkrakelt?
Wo habe ich das gesagt?
Meinst Du die Menschen, die z.B. ei der Eröffnung des Weihnachtsmarktes 
Sauerland ausgepfiffen haben? Ich war nicht dabei, allerdings nur, weil 
ich zu der Zeit noch arbeite und keine Zeit habe. Du wirst wieder 
behaupten, dass so nicht gesagt zu haben, (dass ist auch das Problem, dass 
Du nie etwas genau sagst), aber darauf läuft es hinaus: Demonstrationen 
sind jenseits demokratischer Regeln? Menschen, die Ihr Grundrecht auf 
freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, sind "Rumkrakeler". Das passt 
sehr gut zu Deiner Äußerung weiter oben zu Verantwortung.
Und wer ist "wir"?
Wo haben die Piraten, wo hast DU ein Abwahlverfahren erwirkt ?????
Könnte ja sein, dass Du z.B. Briefe an Politiker geschrieben hast, und 
sie aufgefordert, die GO zu ändern; könnte ja sein, dass Du als 
sachkundiger Bürger zur Anhörung im Landtag warst; könnte ja sein, dass 
Du Dich mit Duisburger Politikern getroffen hast, um mit ihnen über die 
politischen Möglichkeiten zu diskutieren.
Hast Du?
Warst Du?
Worin besteht sonst Deine Teilhabe an der Erwirkung des Abwahlverfahrens?

O, Entschuldigung, nun habe ich drei mal gefragt, hoffentlich fühlst Du 
Dich nun nicht gemobbt. (Aber ich weiß schon, Du wirst genau diese 
Bemerkung benutzen, um die eigentlichen Fragen nicht beantworten zu 
müssen).

Ich bleibe gespannt, was ich nach dem Mitgliederversammlung an stadt- und 
weltbewegenden neuen Erkenntnissen über die Piraten in der Zeitung lesen 
werde. Vielleicht bewegt sich ja doch noch etwas in die Richtung, das ich 
sagen kann, die Piraten sind meine Partei, aber ich habe - leider - wenig 
Hoffnung. Ich muss einfach noch mal drüber nachdenken.

Gruß
Dirk