Re: [Ddorf-Talk] PM: Wollen Stadt und Land sozialen Wohnungsbau in Derendorf auf dem Gelände der

[Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>]

Liebe Leute,

zunächst teile ich die Auffassung, dass das Problem des Sozialen 
Wohnungsbaus sich in den nächsten Wochen (leider!) nicht in Luft 
auflösen wird. Um aber eine generelle langfristige Lösung zu erzielen 
ist es - aufgrund der mangelhaften Konzeption (u.a. die hausgemachte 
Verkehrsproblematik) in der Düsseldorfer Planungspolitik - notwendig, an 
jedem einzelnen B-Plan grundsätzliche Fragen (wie z.B. auch die nach 
öffentlich geförderten Wohnungsbau) zu erörtern, um auch die 
gesamtstädtischen Auswirkungen abzuschätzen.

Dafür setzt die Stadt aber äußerst enge - und vor allem intransparente 
- Zeitfenster fest, in denen überhaupt noch Veränderungen möglich sind. 
Bereits wenige Tage nach Abschluss eines Wettberbs beginnen die internen 
planerischen Umsetzungen der Ergebnisse innerhalb der Verwaltung, die in 
permanenter Abstimmung mit den mutmaßlichen Investoren erarbeitet werden 
("Bedarfsplanung für Investoren"). Erst danach beginnt der gesetzlich 
vorgeschriebene Weg (Aufstellungsbeschluss, Auslegung, Bürgerbeteiligung, 
Einspruchsfristen, B-Plan-Beschluss etc.).
Die Phase der "Bürgerbeteiligung" hat sich in Düsseldorf zur lästigen 
Pflicht entwickelt, wobei die Verwaltung "Bedenken und Anregungen" von 
BürgerInnen lässig mit dem Textbaustein "wird nicht gefolgt" kontert 
(Hier empfehle ich Lektüre über die Öffentlichkeitsbeteiligungen 
beliebiger größerer B-Pläne der Vergangenheit) . Nach Abschluss des 
B-Plan-Verfahren bleibt als letzte Eingriffsmöglichkeit nur noch die 
Klage vor Gericht.

Um also bei der Ulmer Höh noch einigermaßen eingreifen zu können, ist 
es angebracht bereits in der Phase des Wettbewerbs grundsätzliche 
Veränderungen einzufordern, da hier der günstige Umstand besteht, dass 
öffentliche Institutionen (hoffentlich noch!) Eigentümer der 
Liegenschaften sind. Und auf diese kann man - im Gegensatz zu dubiosen 
Investoren - politischen Druck ausüben.

Zur praktizierten Basisdemokratie:

Auch auf die Gefahr hin, mich - ausgerechnet auch noch als "Nichtpirat" - 
fürcherlich tief in die Nesseln zu setzen, möchte ich anmerken, dass 
gremienpolitische Entscheidungszeiträume - gerade in der Kommunalpolitik, 
aber auch in der Landespolitik - zeitnahe Entscheidungen erfordern.

Um den Vorstand dabei nicht in Schwierigkeiten zu bringen, Entscheidungen 
zu treffen, die über die alltägliche originäre Vorstandsarbeit 
hinausgehen, sollte Pirat wielleicht einmal darüber nachdenken, schlicht 
mehr Kreismitgliederversammlungen abzuhalten.

Einerseits hätte eine solche Verfahrensweise vermutlich den Vorteil, die 
"Antragsdichte" einzelner Sitzungen herabzusetzen und andererseits würden 
sich mehr Disskussionszeiträume für einzelne Themen eröffnen, die dann 
(zwangsläufig?) basisdemokratisch zur Abstimmungen gestellt werden 
könnten.

Bei meiner Argumentation muss ich allerdings eingestehen: Ein bisschen 
viel Konjunktiv II, jedoch sollte Pirat diesen Gedanken trotzdem nicht so 
schnell verwerfen.

Baldrick

p.s.: Wird nun eine Presseerklärung zur Ulmer Höh herausgegeben?