Re: [Ddorf-Talk] PM: Wollen Stadt und Land sozialen Wohnungsbau in Derendorf auf dem Gelände der

[Clemens Mayer <piraten AT clemens-mayer.de>]

Moin,

guck mal im Forum unter "Ankündigungen", da dürfte die drinstehen, ebenfalls 
auf der Webseite. Ausgabg war heut nacht gegen 0100 Uhr.

Gruß

Clemens



Am 14.09.2012 um 09:27 schrieb Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>:

> 
> Liebe Leute,
> 
> zunächst teile ich die Auffassung, dass das Problem des Sozialen 
> Wohnungsbaus sich in den nächsten Wochen (leider!) nicht in Luft auflösen 
> wird. Um aber eine generelle langfristige Lösung zu erzielen ist es - 
> aufgrund der mangelhaften Konzeption (u.a. die hausgemachte 
> Verkehrsproblematik) in der Düsseldorfer Planungspolitik - notwendig, an 
> jedem einzelnen B-Plan grundsätzliche Fragen (wie z.B. auch die nach 
> öffentlich geförderten Wohnungsbau) zu erörtern, um auch die 
> gesamtstädtischen Auswirkungen abzuschätzen.
> 
> Dafür setzt die Stadt aber äußerst enge - und vor allem intransparente - 
> Zeitfenster fest, in denen überhaupt noch Veränderungen möglich sind. 
> Bereits wenige Tage nach Abschluss eines Wettberbs beginnen die internen 
> planerischen Umsetzungen der Ergebnisse innerhalb der Verwaltung, die in 
> permanenter Abstimmung mit den mutmaßlichen Investoren erarbeitet werden 
> ("Bedarfsplanung für Investoren"). Erst danach beginnt der gesetzlich 
> vorgeschriebene Weg (Aufstellungsbeschluss, Auslegung, Bürgerbeteiligung, 
> Einspruchsfristen, B-Plan-Beschluss etc.).
> Die Phase der "Bürgerbeteiligung" hat sich in Düsseldorf zur lästigen 
> Pflicht entwickelt, wobei die Verwaltung "Bedenken und Anregungen" von 
> BürgerInnen lässig mit dem Textbaustein "wird nicht gefolgt" kontert (Hier 
> empfehle ich Lektüre über die Öffentlichkeitsbeteiligungen beliebiger 
> größerer B-Pläne der Vergangenheit) . Nach Abschluss des B-Plan-Verfahren 
> bleibt als letzte Eingriffsmöglichkeit nur noch die Klage vor Gericht.
> 
> Um also bei der Ulmer Höh noch einigermaßen eingreifen zu können, ist es 
> angebracht bereits in der Phase des Wettbewerbs grundsätzliche 
> Veränderungen einzufordern, da hier der günstige Umstand besteht, dass 
> öffentliche Institutionen (hoffentlich noch!) Eigentümer der Liegenschaften 
> sind. Und auf diese kann man - im Gegensatz zu dubiosen Investoren - 
> politischen Druck ausüben.
> 
> Zur praktizierten Basisdemokratie:
> 
> Auch auf die Gefahr hin, mich - ausgerechnet auch noch als "Nichtpirat" - 
> fürcherlich tief in die Nesseln zu setzen, möchte ich anmerken, dass 
> gremienpolitische Entscheidungszeiträume - gerade in der Kommunalpolitik, 
> aber auch in der Landespolitik - zeitnahe Entscheidungen erfordern.
> 
> Um den Vorstand dabei nicht in Schwierigkeiten zu bringen, Entscheidungen 
> zu treffen, die über die alltägliche originäre Vorstandsarbeit hinausgehen, 
> sollte Pirat wielleicht einmal darüber nachdenken, schlicht mehr 
> Kreismitgliederversammlungen abzuhalten.
> 
> Einerseits hätte eine solche Verfahrensweise vermutlich den Vorteil, die 
> "Antragsdichte" einzelner Sitzungen herabzusetzen und andererseits würden 
> sich mehr Disskussionszeiträume für einzelne Themen eröffnen, die dann 
> (zwangsläufig?) basisdemokratisch zur Abstimmungen gestellt werden könnten.
> 
> Bei meiner Argumentation muss ich allerdings eingestehen: Ein bisschen viel 
> Konjunktiv II, jedoch sollte Pirat diesen Gedanken trotzdem nicht so 
> schnell verwerfen.
> 
> Baldrick
> 
> p.s.: Wird nun eine Presseerklärung zur Ulmer Höh herausgegeben?
> 
> -- 
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