Re: [Ddorf-Talk] PM: Wollen Stadt und Land sozialen Wohnungsbau in Derendorf auf dem Gelände der

[ka’imi <kaimi AT piratenpartei-nrw.de>]

Ist jetzt zwar eh zu spät, aber was soll’s …

Am 13.09.2012 09:02, schrieb Baldrick:
> Nun frage ich mich, warum - und mit welcher Logik - man in diesem
> Beispiel einerseits die 3%-Quote als zu gering scharf verurteilt (denn
> streng genommen entstehen ja Sozialwohnungen) und andererseits beim -
> Beispiel Ulmer Höh´ keine Quotierung nennen will.

Man™ will _ohne Beschluss_ keine Quotierung nennen. Und das ist auch gut
so. Wer soll denn über diese Quote, die ja durchaus eine
programmatische, aber auf jeden Fall politische Sache ist, entscheiden?
Dafür ist die KMV da. Nicht ein Arbeitskreis, nicht der Vorstand.

> Zusätzlich zwingt erst die konkrete Nennung einer Quote x den
> politischen Gegner zu einer politischen Auseinandersetzung, denn einerm
> Wunsch nach "möglichst vielen Sozialwohnungen" wird sich eine
> "christliche Partei" oder eine christliche Organisation (Miteigentümer
> SKFM), letztlich auch aus Gründen der Nächstenliebe, nicht verschließen.

Dann strengt einen Beschluss an. Das Problem „sozialer Wohnungsbau“ wird
sich in den nächsten Wochen bestimmt nicht in Luft auflösen.

> Verschiebt Pirat nun eine Entscheidung zur Quote auf den 22.09.2012, so
> ist zunächst ungeklärt, ob überhaubt - aufgrund der zahlreichen Anträge
> - ein Beschluss erfolgt. Die Variante "keine Beschlussfassung" - und die
> halte ich nach meinen Erfahrungen für die wahrscheinlichere Variante -
> würde dazu führen, dass man den augenblicklichen status quo zementiert
> und vor Ort politisch handlungsunfähig bleibt. Auch die Kleine Anfrage
> im Landtag würde verpuffen, da seitens der Piraten emtsprechende
> Nachfragen oder öffentliche politische Reaktionen - mangels
> basisdemokratischer Beschlüsse - nicht erfolgen dürften.

Das ist noch lange kein Grund, Basisdemokratie in Frage zu stellen.
Sonst können wir das auch gleich ganz lassen. Die richtige Antwort wäre,
einen Weg für schnellere Beschlussfassung zu finden.

> Den, von Clemens im Ak-Kommunalpolitk, befürchteten "shitstorm" bei
> Nennung einer konkreten Quotierung vermag ich nicht zu beurteilen,
> jedoch kann m.E. diese abstrakte Befürchtung nicht als Argument dienen,
> von der Basis ausgearbeitete Vorschläge abzuwürgen. Auch die nicht
> weiter ausgeführten "Bauchschmerzen" über das "Zustandekommen" des
> Textes - bei gleichzeitiger "grundsätzlicher" Zustimmung - erschließt
> sich mir nicht so ganz, zumal der Text als veränderbarer Vorschlag
> veröffentlicht wurde.

Aber wer soll dann über Veränderungen entscheiden? Der Vorstand? Der AK?
Wer gerade zufällig Lust hat?


Gerade bei der Pressearbeit (das bezieht sich jetzt explizit nicht nur
auf Düsseldorf) wird immer wieder über das Ziel hinausgeschossen.
Entweder es gibt eine Beschlusslage (was in Düsseldorf mangels Programm
igerndwie schwierig ist), oder man muss Aktionen halt vorher abstimmen,
wenn sie über ein „morgen ist Infostand/Aktionstag X/Demo Y“ hinausgehen.


Gruß,
ka’imi

-- 
ordinärer Crewmensch und Teilzeittroll

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