Re: [Ddorf-Talk] PM: Wollen Stadt und Land sozialen Wohnungsbau in Derendorf auf dem Gelände der

[Baldrick <Baldrick AT news.piratenpartei.de>]

Liebe Leute,

wieder einmal ein Versuch zu den Quoten....

Beim B-Planverfahren Schlüterstraße (der vom Investor aufgehübschte 
Kunstbegriff "Grafental" ist mir dabei zuwider; zeigt aber schon 
sprachlich wohin die Reise zukünftig geht) in Flingern werden 30 
Sozialwohnungen gebaut. Dies entspricht - bei einem Gesamtvolumen von ca. 
1000 Wohnungen - einer Quote von 3%. Die schwarzgelbe Mehrheit im Rat der 
Stadt wehrte sich dabei vehement gegen jegliche Quotierung und feierte als 
Erfolg, dass auch ohne Quotierung Sozialer Wohnungsbau entsteht.

Bei den Diskussionen im Ak Kommunalitik um "Grafental" wurde dieser 
marginale Anteil stark kritisiert und verurteilt. Dabei stand bereits in 
der Dikussion eine Alterbativquote von 30% im Raum. die unwidersprochen 
blieb, aber, wie immer bei Piraten, nicht fixiert oder gar abgestimmt 
wurde.

Nun frage ich mich, warum - und mit welcher Logik - man in diesem Beispiel 
einerseits die 3%-Quote als zu gering scharf verurteilt (denn streng 
genommen entstehen ja Sozialwohnungen) und andererseits beim - Beispiel 
Ulmer Höh´ keine Quotierung nennen will. Eine solche Schiene fährt im 
Übrigen zurzeit auch die Düsseldorfer SPD, die sich ohne zu Reflektieren 
auch auf schwammige Begrifflichkeiten (wie z.B. "möglichst viele") 
einlässt und anschließend nicht bemerkt, dass die Fordeung nach mehr 
Sozialwohnungen in der realen Umsetzung letztlich auch an der eigenen 
Relativität scheitert. Wenn dann sämtliche Planungen gelaufen sind, 
jammert man natürlich reflexhaft, dass "zu wenige" Sozialwohnungen gebaut 
werden.

Zusätzlich zwingt erst die konkrete Nennung einer Quote x den politischen 
Gegner zu einer politischen Auseinandersetzung, denn einerm Wunsch nach 
"möglichst vielen Sozialwohnungen" wird sich eine "christliche Partei" 
oder eine christliche Organisation (Miteigentümer SKFM), letztlich auch 
aus Gründen der Nächstenliebe, nicht verschließen.

Verschiebt Pirat nun eine Entscheidung zur Quote auf den 22.09.2012, so 
ist zunächst ungeklärt, ob überhaubt - aufgrund der zahlreichen 
Anträge - ein Beschluss erfolgt. Die Variante "keine Beschlussfassung" - 
und die halte ich nach meinen Erfahrungen für die wahrscheinlichere 
Variante - würde dazu führen, dass man den augenblicklichen status quo 
zementiert und vor Ort politisch handlungsunfähig bleibt. Auch die Kleine 
Anfrage im Landtag würde verpuffen, da seitens der Piraten emtsprechende 
Nachfragen oder öffentliche politische Reaktionen - mangels 
basisdemokratischer Beschlüsse - nicht erfolgen dürften.

Den, von Clemens im Ak-Kommunalpolitk, befürchteten "shitstorm" bei 
Nennung einer konkreten Quotierung vermag ich nicht zu beurteilen, jedoch 
kann m.E. diese abstrakte Befürchtung nicht als Argument dienen, von der 
Basis ausgearbeitete Vorschläge abzuwürgen. Auch die nicht weiter 
ausgeführten "Bauchschmerzen" über das "Zustandekommen" des Textes - bei 
gleichzeitiger "grundsätzlicher" Zustimmung - erschließt sich mir nicht 
so ganz, zumal der Text als veränderbarer Vorschlag veröffentlicht wurde.

Die geforderte Vertiefung der Argumentation (Modelle in vergleichbaren 
Großstädten. B- Plan FH etc.) gibt es - aus arbeitstechnischen Gründen 
- erst gegen heute Mittag/Nachmittag.....

Baldrick