[Ddorf-Talk] Piratenbüro Wuppertal/Mettmann/Remscheid/Solingen/Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis

["Oliver P. Bayer" <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Aloahe Düsseldorf und Ratingen (in den restlichen Kreisen lese ich die ML  
nicht),

> http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Protokoll_Mitgliederversammlung_311010.pdf
> http://wiki.piratenpartei.de/Bergisches_Land/Piratenbüro/Geschäftsordnung
> http://wiki.piratenpartei.de/Hagen/Piratenbüro

Herje, Satzungen sind noch kein Hobby von mir, aber wenn man sich damit  
beschäftigt, möchte man zwangsläufig dazu etwas kommentieren - zumal es ja  
für uns Düsseldorfer nicht unrelevant ist:

Der Trick des Piratenbüros (damit meine ich die unter den obigen Links  
vorgestellten Modelle) ist es, die Legitimation nicht aus der Landes- oder  
Bundessatzung zu ziehen oder aus dem Parteiengesetz, sondern den  
Landesvorstand zu bitten, bestimmte Aufgaben zu delegieren.
Das ist eine intelligente Lösung, allerdings gefällt mir persönlich die  
basisdemokratische und im Parteiengesetz vorgesehene Alternative des  
Kreisverbands besser, da das Piratenbüro vom guten Willen und der  
Organisationsfähigkeit des Landesvorstands abhängt. Bestandsschutz oder  
eine Garantie, dass der Landesvorstand das Piratenbüro überhaupt  
berücksichtigt, gibt es nicht. Ein Kreisverband dagegen legitimiert sich  
einzig durch seine Mitglieder und kann bei Bedarf auch ein Gegenpol zum  
Landesvorstand sein. Dezentralität und eine gewisse lokale Autonomie  
müssten eigentlich auch die parteiliche Arbeit durch Vielfalt und ein  
bisschen Konkurrenz fördern. Die NRW-Zentralverwaltung mit geduldeten  
Piratenbüros dagegen ist immer darauf angewiesen, dass im Landesvorstand  
alles prima funktioniert und er die lokalen Belange berücksichtigt.
(Ich habe nichts gegen unseren Landesvorstand. Das sind alles präventive  
Gedanken.)
Es könnte daher wichtig für die Piratenbüros sein, diese für den Fall des  
Falles in die Landessatzung mit aufzunehmen. Dann könnten sie in den  
Fällen im Vorteil gegenüber den Kreisverbänden sein, wenn zwar im  
Landesvorstand alles läuft, aber es lokal Personalprobleme gibt. Dann wird  
das Piratenbüro einfach aufgelöst und später neu gegründet. Ein  
langfristig in der Satzung verankertes Piratenbüro für  
Verwaltungseinheiten mit nur wenigen Piraten und ein Kreisverband für  
dicht mit Piraten besiedelte Gebiete: das ist IMHO die Ideallösung, womit  
wir in NRW eigentlich auf einem guten Weg wären.. auch in Düsseldorf.

Noch nicht ganz verstanden habe ich das Budget des Piratenbüros, welches  
sicher nicht groß ist, aber in beiden GOs erwähnt wird.
Da das Piratenbüro vom Landesvorstand beauftragt wird, muss IMHO das  
Budget vom Budget des Landesvorstandes abgehen.
Oder?
D.h. dass langfristig eventuell auch andere Budgets, die über das  
Piratenbüro verwaltet werden, stets Teil es Budget des Landesvorstandes  
sind.


** IM DETAIL **

GO Bergisches Land:

§ 2 (6) Das Amt des Büropiraten wird durch Wahl vergeben und durch den  
Landesvorstand bestätigt.

Es handelt sich also um durch den Landesvorstand delegierte Aufgaben an  
durch die Mitgliederversammlung vorgeschlagene Piraten.
Rein rechtlich müsste der Landesvorstand jedoch nicht verpflichtet sein,  
die Vorschläge zu berücksichtigen.

§ 1 (2) Das Piratenbüro hat das Recht bei Mitgliederversammlungen ein  
Budget für die Bewältigung der Aufgaben (Sachkosten) zu beantragen.

Müsste nicht dieses Budget vom Budget des Landesvorstandes abgehen?
Das würde bedeuten, dass der Landesvorstand über entsprechendes Budget  
verfügen muss.

§ 2 (5) Kein Büropirat darf ein politisches Mandat innehaben.
Klingt gut, kann jedoch zukünftig bei der Besetzung von Bezirksparlamenten  
zu Personalproblemen führen.

Interessanterweise fehlt dem Piratenbüro Bergisches Land ein  
Tätigkeitsgebiet. Nur beim Verwaltungspirat steht eine relevante  
Beschränkung.

GO Hagen:

§ 2 (3) Jeder Büropirat wird durch die Kreishauptversammlung vorgeschlagen  
[..]

"Kreishauptversammlung" wird nicht definiert.

§ 2 (4) Die Wahl ist durch den Vorstand der niedrigstufigsten, für den  
gesamten Tätigkeitsbereich des Piratenbüros Hagen zuständigen Gliederung  
der Piratenpartei zu bestätigen; [..]

wie § 2 (6) der GO Bergisches Land: Der (derzeit) Landesvorstand braucht  
IMHO die Hagener GO und die Personalvorschläge nicht berücksichtigen, da  
die Bundes- und Landessatzung sowie das Parteiengesetz die Piratenbüro-GO  
nicht vorsehen.

§ 4 (2) 2. ein ausreichendes Budget zur Deckung etwaiger Kosten zur  
Durchführung der Aufgaben des Piratenbüros i. S. d. § 1 bei geeigneten  
Organen der Piratenpartei zu beantragen bzw. zu verwalten.

siehe oben bei GO Bergisches Land

Viele Grüße
Oliver (Kreon)