Re: [Ddorf-Talk] Piratenbüro Wuppertal/Mettmann/Remscheid/Solingen/Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Ahoi nochmals,

Oliver P. Bayer wrote:
> Aloahe Düsseldorf und Ratingen (in den restlichen Kreisen lese ich die
> ML nicht),
> 
>> http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Protokoll_Mitgliederversammlung_311010.pdf
>>
>> http://wiki.piratenpartei.de/Bergisches_Land/Piratenbüro/Geschäftsordnung
>> http://wiki.piratenpartei.de/Hagen/Piratenbüro
> 

Jetzt kommt der Experte:

> Herje, Satzungen sind noch kein Hobby von mir, aber wenn man sich damit
> beschäftigt, möchte man zwangsläufig dazu etwas kommentieren - zumal es
> ja für uns Düsseldorfer nicht unrelevant ist:
> 
> Der Trick des Piratenbüros (damit meine ich die unter den obigen Links
> vorgestellten Modelle) ist es, die Legitimation nicht aus der Landes-
> oder Bundessatzung zu ziehen oder aus dem Parteiengesetz, sondern den
> Landesvorstand zu bitten, bestimmte Aufgaben zu delegieren.

Das ist kein Trick, sondern eine Vereinbarung zwischen dem
Landesvorstand und den Mitgliedern vor Ort über die Unterstützung bei
bestimmten organisatorischen und verwaltungstechnischen Aufgaben.

> Das ist eine intelligente Lösung, allerdings gefällt mir persönlich die
> basisdemokratische und im Parteiengesetz vorgesehene Alternative des
> Kreisverbands besser, da das Piratenbüro vom guten Willen und der
> Organisationsfähigkeit des Landesvorstands abhängt. 

Das die 'Lösung' intelligent ist, darin stimme ich dir zu. Es wird so
ermöglicht, lokal MVs einzuberufen, Newsletter zu verschicken,
Presseerklärungen abzugeben und auch für eine zügige Bearbeitung von
Finanzangelegenheiten zu sorgen, und das alles ohne den Overhead
Vorstand, Rechenschaftsbericht usw.
'Basisdemokratisch' ist das Piratenbüro genauso wie ein Kreisverband,
denn über beides stimmen nur die Mitglieder ab!
Und was den guten Willen angeht, Neid und Missgunst hat bisher noch jede
Firma ruiniert, früher oder später. Ich denke, das wird dann bei
Parteien auch so sein, aber ohne mich!

> Bestandsschutz oder
> eine Garantie, dass der Landesvorstand das Piratenbüro überhaupt
> berücksichtigt, gibt es nicht. Ein Kreisverband dagegen legitimiert sich
> einzig durch seine Mitglieder und kann bei Bedarf auch ein Gegenpol zum
> Landesvorstand sein. Dezentralität und eine gewisse lokale Autonomie
> müssten eigentlich auch die parteiliche Arbeit durch Vielfalt und ein
> bisschen Konkurrenz fördern. 

Wie schon gesagt, das Piratenbüro ist eine Vereinbarung zwischen LVor
und Mitgliedern vor Ort, also mach dir da mal nicht zu viele Gedanken.
Was du hier zum KV beschreibst, das finde ich allerdings bedenklich! Du
siehst den KV also nicht als lokalen Verband für die politische Arbeit
im Kreis, sondern eher als Mini-LV, der auch Landes- oder Bundespolitik
betreibt, wenn die Positionen des Landesverbandes oder des
Bundesverbandes nicht gefallen? So etwas ist zwar möglich und auch im
Kommentar zum Parteiengesetz beschrieben, aber doch eher als letztes
Mittel, und nicht als Normalzustand! Denn alle Piraten eines
Kreisverbandes sind ja auch Piraten eines Landesverbandes. D.h., wenn
die Position des LV nicht 'gefällt', dann kommt zunächst die Arbeit in
einem Arbeitskreis o.ä., und nicht die Presseerklärung des KVs! Das wäre
zumindest mein Verständnis der Zusammenarbeit.

> Die NRW-Zentralverwaltung mit geduldeten
> Piratenbüros dagegen ist immer darauf angewiesen, dass im Landesvorstand
> alles prima funktioniert und er die lokalen Belange berücksichtigt.
> (Ich habe nichts gegen unseren Landesvorstand. Das sind alles präventive
> Gedanken.)

Ich lese "Trick", "geduldet", "abhängig", "Zentralverwaltung" usw....
Hast du Alpträume? Woher kommt das ganze Misstrauen? Ich glaube, wie du
hier schreibst, das nennt man 'agitieren'. Ich verstehe nur nicht warum?


> Es könnte daher wichtig für die Piratenbüros sein, diese für den Fall
> des Falles in die Landessatzung mit aufzunehmen. Dann könnten sie in den
> Fällen im Vorteil gegenüber den Kreisverbänden sein, wenn zwar im
> Landesvorstand alles läuft, aber es lokal Personalprobleme gibt. Dann
> wird das Piratenbüro einfach aufgelöst und später neu gegründet. Ein
> langfristig in der Satzung verankertes Piratenbüro für
> Verwaltungseinheiten mit nur wenigen Piraten und ein Kreisverband für
> dicht mit Piraten besiedelte Gebiete: das ist IMHO die Ideallösung,
> womit wir in NRW eigentlich auf einem guten Weg wären.. auch in Düsseldorf.

Ein Kreisverband kann ab einer bestimmten Größenordnung sinnvoll, oder
sogar nötig sein. Die Größenordnung würde ich aber nicht von der
Einwohnerzahl her definieren, sondern von der Mitgliederzahl!;)
Ansonsten ist ein Piratenbüro eine Verwaltungsergänzung des
Landesverbandes und ein Kreisverband ist eine eigenständige Gliederung.
Das sind völlig unterschiedliche Dinge!

> 
> Noch nicht ganz verstanden habe ich das Budget des Piratenbüros, welches
> sicher nicht groß ist, aber in beiden GOs erwähnt wird.
> Da das Piratenbüro vom Landesvorstand beauftragt wird, muss IMHO das
> Budget vom Budget des Landesvorstandes abgehen.
> Oder?
> D.h. dass langfristig eventuell auch andere Budgets, die über das
> Piratenbüro verwaltet werden, stets Teil es Budget des Landesvorstandes
> sind.

Ich werde dir das jetzt verraten, aber das ist ganz geheim!
Jedes Piratenbüro bekommt 10.000 EUR auf die Hand, im Monat und notfalls
auf Kredit! Bitte nicht weitersagen!

Gruß

Frank


> 
> ** IM DETAIL **

Nee, wirklich nicht.

> 
> GO Bergisches Land:
> 
> § 2 (6) Das Amt des Büropiraten wird durch Wahl vergeben und durch den
> Landesvorstand bestätigt.
> 
> Es handelt sich also um durch den Landesvorstand delegierte Aufgaben an
> durch die Mitgliederversammlung vorgeschlagene Piraten.
> Rein rechtlich müsste der Landesvorstand jedoch nicht verpflichtet sein,
> die Vorschläge zu berücksichtigen.
> 
> § 1 (2) Das Piratenbüro hat das Recht bei Mitgliederversammlungen ein
> Budget für die Bewältigung der Aufgaben (Sachkosten) zu beantragen.
> 
> Müsste nicht dieses Budget vom Budget des Landesvorstandes abgehen?
> Das würde bedeuten, dass der Landesvorstand über entsprechendes Budget
> verfügen muss.
> 
> § 2 (5) Kein Büropirat darf ein politisches Mandat innehaben.
> Klingt gut, kann jedoch zukünftig bei der Besetzung von
> Bezirksparlamenten zu Personalproblemen führen.
> 
> Interessanterweise fehlt dem Piratenbüro Bergisches Land ein
> Tätigkeitsgebiet. Nur beim Verwaltungspirat steht eine relevante
> Beschränkung.
> 
> GO Hagen:
> 
> § 2 (3) Jeder Büropirat wird durch die Kreishauptversammlung
> vorgeschlagen [..]
> 
> "Kreishauptversammlung" wird nicht definiert.
> 
> § 2 (4) Die Wahl ist durch den Vorstand der niedrigstufigsten, für den
> gesamten Tätigkeitsbereich des Piratenbüros Hagen zuständigen Gliederung
> der Piratenpartei zu bestätigen; [..]
> 
> wie § 2 (6) der GO Bergisches Land: Der (derzeit) Landesvorstand braucht
> IMHO die Hagener GO und die Personalvorschläge nicht berücksichtigen, da
> die Bundes- und Landessatzung sowie das Parteiengesetz die
> Piratenbüro-GO nicht vorsehen.
> 
> § 4 (2) 2. ein ausreichendes Budget zur Deckung etwaiger Kosten zur
> Durchführung der Aufgaben des Piratenbüros i. S. d. § 1 bei geeigneten
> Organen der Piratenpartei zu beantragen bzw. zu verwalten.
> 
> siehe oben bei GO Bergisches Land
> 
> Viele Grüße
> Oliver (Kreon)
> 
> 
> 
> -- 
> nrw-duesseldorf-talk mailing list
> nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/nrw-duesseldorf-talk