Re: [Ddorf-Talk] Piratenbüro Wuppertal/Mettmann/Remscheid/Solingen/Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis

[Sebastian Greiner <piratenpartei AT seb666.de>]

Moin,

die in der Satzung der Piraten NRW beschriebenen Kuschelgruppen 
verschiedenster Art können Budgets beantragen.
Aber wo fällt da jetzt das Piratenbüro rein? Und wie Kai schon schrieb, ist 
das eine weitere Form Geldmittel ungleichmäßig über das Land zu verteilen.

Ansonsten haben wir derzeit natürlich einen relativ Piratenbüro-freundlichen 
Vorstand. Da wird man sicher zusammen kommen. Aber Anfang jeden Jahres wird 
der Vorstand neu gewählt und schon im jetzigen LVor werden wohl ein paar 
Köpfe ausgewechselt. Wenn da der Verwaltungsmensch im LVor ausgetauscht wird, 
der Ansprechpartner für die Piratenbüros ist, muss man sich wieder neu 
arrangieren, beim Schatzmeister ebenso usw. Und wenn in zwei Jahren ein LVor 
antritt, der keinen Bock mehr auf diese Nummer hat, ist auf einmal Schluss 
mit den etablierten und aufgebauten Strukturen vor Ort...

Nichtsdestotrotz wünsche ich den neu gegründeten Strukturen in den einzelnen 
Kreisen viel Erfolg! :)

Grüße
Seb


Am 03.11.2010 um 22:06 schrieb Oliver P. Bayer:

> Aloahe Düsseldorf und Ratingen (in den restlichen Kreisen lese ich die ML 
> nicht),
> 
>> http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Protokoll_Mitgliederversammlung_311010.pdf
>> http://wiki.piratenpartei.de/Bergisches_Land/Piratenbüro/Geschäftsordnung
>> http://wiki.piratenpartei.de/Hagen/Piratenbüro
> 
> Herje, Satzungen sind noch kein Hobby von mir, aber wenn man sich damit 
> beschäftigt, möchte man zwangsläufig dazu etwas kommentieren - zumal es ja 
> für uns Düsseldorfer nicht unrelevant ist:
> 
> Der Trick des Piratenbüros (damit meine ich die unter den obigen Links 
> vorgestellten Modelle) ist es, die Legitimation nicht aus der Landes- oder 
> Bundessatzung zu ziehen oder aus dem Parteiengesetz, sondern den 
> Landesvorstand zu bitten, bestimmte Aufgaben zu delegieren.
> Das ist eine intelligente Lösung, allerdings gefällt mir persönlich die 
> basisdemokratische und im Parteiengesetz vorgesehene Alternative des 
> Kreisverbands besser, da das Piratenbüro vom guten Willen und der 
> Organisationsfähigkeit des Landesvorstands abhängt. Bestandsschutz oder 
> eine Garantie, dass der Landesvorstand das Piratenbüro überhaupt 
> berücksichtigt, gibt es nicht. Ein Kreisverband dagegen legitimiert sich 
> einzig durch seine Mitglieder und kann bei Bedarf auch ein Gegenpol zum 
> Landesvorstand sein. Dezentralität und eine gewisse lokale Autonomie 
> müssten eigentlich auch die parteiliche Arbeit durch Vielfalt und ein 
> bisschen Konkurrenz fördern. Die NRW-Zentralverwaltung mit geduldeten 
> Piratenbüros dagegen ist immer darauf angewiesen, dass im Landesvorstand 
> alles prima funktioniert und er die lokalen Belange berücksichtigt.
> (Ich habe nichts gegen unseren Landesvorstand. Das sind alles präventive 
> Gedanken.)
> Es könnte daher wichtig für die Piratenbüros sein, diese für den Fall des 
> Falles in die Landessatzung mit aufzunehmen. Dann könnten sie in den Fällen 
> im Vorteil gegenüber den Kreisverbänden sein, wenn zwar im Landesvorstand 
> alles läuft, aber es lokal Personalprobleme gibt. Dann wird das Piratenbüro 
> einfach aufgelöst und später neu gegründet. Ein langfristig in der Satzung 
> verankertes Piratenbüro für Verwaltungseinheiten mit nur wenigen Piraten 
> und ein Kreisverband für dicht mit Piraten besiedelte Gebiete: das ist IMHO 
> die Ideallösung, womit wir in NRW eigentlich auf einem guten Weg wären.. 
> auch in Düsseldorf.
> 
> Noch nicht ganz verstanden habe ich das Budget des Piratenbüros, welches 
> sicher nicht groß ist, aber in beiden GOs erwähnt wird.
> Da das Piratenbüro vom Landesvorstand beauftragt wird, muss IMHO das Budget 
> vom Budget des Landesvorstandes abgehen.
> Oder?
> D.h. dass langfristig eventuell auch andere Budgets, die über das 
> Piratenbüro verwaltet werden, stets Teil es Budget des Landesvorstandes 
> sind.
> 
> 
> ** IM DETAIL **
> 
> GO Bergisches Land:
> 
> § 2 (6) Das Amt des Büropiraten wird durch Wahl vergeben und durch den 
> Landesvorstand bestätigt.
> 
> Es handelt sich also um durch den Landesvorstand delegierte Aufgaben an 
> durch die Mitgliederversammlung vorgeschlagene Piraten.
> Rein rechtlich müsste der Landesvorstand jedoch nicht verpflichtet sein, 
> die Vorschläge zu berücksichtigen.
> 
> § 1 (2) Das Piratenbüro hat das Recht bei Mitgliederversammlungen ein 
> Budget für die Bewältigung der Aufgaben (Sachkosten) zu beantragen.
> 
> Müsste nicht dieses Budget vom Budget des Landesvorstandes abgehen?
> Das würde bedeuten, dass der Landesvorstand über entsprechendes Budget 
> verfügen muss.
> 
> § 2 (5) Kein Büropirat darf ein politisches Mandat innehaben.
> Klingt gut, kann jedoch zukünftig bei der Besetzung von Bezirksparlamenten 
> zu Personalproblemen führen.
> 
> Interessanterweise fehlt dem Piratenbüro Bergisches Land ein 
> Tätigkeitsgebiet. Nur beim Verwaltungspirat steht eine relevante 
> Beschränkung.
> 
> GO Hagen:
> 
> § 2 (3) Jeder Büropirat wird durch die Kreishauptversammlung vorgeschlagen 
> [..]
> 
> "Kreishauptversammlung" wird nicht definiert.
> 
> § 2 (4) Die Wahl ist durch den Vorstand der niedrigstufigsten, für den 
> gesamten Tätigkeitsbereich des Piratenbüros Hagen zuständigen Gliederung 
> der Piratenpartei zu bestätigen; [..]
> 
> wie § 2 (6) der GO Bergisches Land: Der (derzeit) Landesvorstand braucht 
> IMHO die Hagener GO und die Personalvorschläge nicht berücksichtigen, da 
> die Bundes- und Landessatzung sowie das Parteiengesetz die Piratenbüro-GO 
> nicht vorsehen.
> 
> § 4 (2) 2. ein ausreichendes Budget zur Deckung etwaiger Kosten zur 
> Durchführung der Aufgaben des Piratenbüros i. S. d. § 1 bei geeigneten 
> Organen der Piratenpartei zu beantragen bzw. zu verwalten.
> 
> siehe oben bei GO Bergisches Land
> 
> Viele Grüße
> Oliver (Kreon)
> 
> 
> 
> --
> nrw-duesseldorf-talk mailing list
> nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/nrw-duesseldorf-talk