Re: [Nrw-ak-innenpolitik] NRW-AK-Innenpolitik Nachrichtensammlung, Band 19, Eintrag 16

["Wolfgang Fiegen" <wolfgang.fiegen AT web.de>]

Udo,

ich sehe gerade bei der AK-Innenpolitik das du Jurist bist, und in unserer Rechsabteilung tätig bist.

Herzlichen Gruß Wolfgang

Gesendet: Montag, 18. Juni 2012 um 20:07 Uhr
Von: nrw-ak-innenpolitik-request AT lists.piratenpartei.de
An: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: NRW-AK-Innenpolitik Nachrichtensammlung, Band 19, Eintrag 16

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nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de

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sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
NRW-AK-Innenpolitik digest..."


Meldungen des Tages:

1. Re: Verfassungsschutz (Udo Vetter)
2. Re: Verfassungsschutz (Till Neuhaus)
3. Re: Verfassungsschutz (Jan Dörrenhaus)
4. Re: Verfassungsschutz (Henry Jensen)
5. Re: Verfassungsschutz (Jan Dörrenhaus)
6. Re: Verfassungsschutz (Henry Jensen)
7. Re: Verfassungsschutz (Rolf Noch)


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Message: 1
Date: Mon, 18 Jun 2012 14:27:01 +0200
From: "Udo Vetter" <udopolitik AT googlemail.com>
To: <nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Verfassungsschutz
Message-ID: <186A070DDB5E469591F8B353F49D82D6@VetterVAIO>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

Wir können darüber ja morgen im Mumble mal sprechen.

Viele Grüße

Udo Vetter


Udo Vetter
Lützowstraße 2
40476 Düsseldorf
fon 0211 491460
fax 0211 4914620
udopolitik AT gmail.com
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Udovetter

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-ak-innenpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:nrw-ak-innenpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
Dirk Schatz
Gesendet: Montag, 18. Juni 2012 14:00
An: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Nrw-ak-innenpolitik] Verfassungsschutz

Hallo Ihr Lieben,

im Bund (zB. in der AG Justizpolitik) gibt es Bestrebungen, die Existenz
des Verfassungsschutzes zumindest zu hinterfragen und ihn ggf.
abzuschaffen. In unserem Wahlprogramm geht die Forderung derzeit noch nicht
so weit. Sie beschränkt sich auf eine stärkere Kontrolle des
Verfassungsschutzes. Da ich mich, schon aufgrund meiner Aktivitäten auf der
Bundesebene, der Teilnahme an den entsprechenden RL-Treffen und auch einer
aktuellen Diskussion, die jetzt gerade hier im Landtag anfängt, ein wenig
intensiver mit dem Thema Verfassungsschutz beschäftigt habe, komme auch ich
immer mehr zum dem Schluss, dass zumindest eine Diskussion über den Sinn
und Unsinn/die Gefahren des Verfassungsschutzes nicht verkehrt ist. Eine
Abschaffung würde ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen.

Wie denkt dieser AK zu diesem Thema? Eine tatsächliche Transparenz, so wie
wir sie uns in unserem Wahlprogramm vorstellen und wie sie auch im
Koaltionsvertrag von SPD und Grünen gefordert wird, wird in der Praxis so
gar nicht möglich sein.

Gruß
Dirk
--
NRW-AK-Innenpolitik mailing list
NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik



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Message: 2
Date: Mon, 18 Jun 2012 14:36:10 +0200
From: Till Neuhaus <till.neuhaus.piratenml AT googlemail.com>
To: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Verfassungsschutz
Message-ID:
<CAHYLOKzc3oWT_3RvM=2iHEXw=bx42+Pzu41RB7SK4MUdSRpQpg AT mail.gmail.com>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1

Moin Dirk!

Zu dem Thema kenne ich keine aktuellen Pro- und Contra-Argumente -
hast du detailliertere Infos/ Meinungen? Ansonsten würde ich
vorschlagen, einen Themen-Mumble dazu zu machen.

--
Mit freundlichem Gruß,

[[Benutzer:Till_Neuhaus|Till]]

Piratenpartei Deutschland | Landesverband NRW
Stammtisch Castrop-Rauxel | Squad:Pogo

Bitte beachten: Persönliche Emails an mich, mit nicht persönlichem,
sondern politischem oder parteibetreffendem Inhalt, werde ich (im
Sinne der Transparenz) nach eigenem Ermessen veröffentlichen. Und lest
Fefe's Blog! http://blog.fefe.de/


------------------------------

Message: 3
Date: Mon, 18 Jun 2012 14:49:25 +0200
From: Jan Dörrenhaus <jandoerrenhaus AT googlemail.com>
To: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Verfassungsschutz
Message-ID:
<CAFBtJcZhJgXyNoXv8mLF-GSVSnyEtMd8HJT_k9o9zGjeJPyhPw AT mail.gmail.com>
Content-Type: text/plain; charset=UTF-8

Da ich diese Woche unglücklicherweise komplett ausgebucht bin und
folglich auch abends an keinen Mumbles teilnehmen kann, würde mir ein
Themen-Mumble dazu sehr gut gefallen ;) Zumal ich das Thema für
wichtig, und angesichts einiger Mißverständnisse* auch für sehr
aktuell halte.

*) http://www.rp-online.de/politik/nrw/pirat-paul-sieht-sich-als-greenhorn-1.2875084
(vorletzte Antwort)

Gruß,
Jan

Am 18. Juni 2012 14:36 schrieb Till Neuhaus
<till.neuhaus.piratenml AT googlemail.com>:
> Moin Dirk!
>
> Zu dem Thema kenne ich keine aktuellen Pro- und Contra-Argumente -
> hast du detailliertere Infos/ Meinungen? Ansonsten würde ich
> vorschlagen, einen Themen-Mumble dazu zu machen.
>
> --
> Mit freundlichem Gruß,
>
> [[Benutzer:Till_Neuhaus|Till]]
>
> Piratenpartei Deutschland | Landesverband NRW
> Stammtisch Castrop-Rauxel | Squad:Pogo
>
> Bitte beachten: Persönliche Emails an mich, mit nicht persönlichem,
> sondern politischem oder parteibetreffendem Inhalt, werde ich (im
> Sinne der Transparenz) nach eigenem Ermessen veröffentlichen. Und lest
> Fefe's Blog! http://blog.fefe.de/
> --
> NRW-AK-Innenpolitik mailing list
> NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik


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Message: 4
Date: Mon, 18 Jun 2012 14:53:24 +0200
From: Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>
To: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Verfassungsschutz
Message-ID: <20120618145324.540f7bcc.hjensen AT gmx.de>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1

Hallo Dirk,

On Mon, 18 Jun 2012 14:00:08 +0200
Dirk Schatz <piraten AT dirkschatz.de> wrote:

> Wie denkt dieser AK zu diesem Thema? Eine tatsächliche Transparenz, so wie
> wir sie uns in unserem Wahlprogramm vorstellen und wie sie auch im
> Koaltionsvertrag von SPD und Grünen gefordert wird, wird in der Praxis so
> gar nicht möglich sein.

Was verhindert in der Praxis die zeitnahe Information des
Kontrollgremiums durch den VS?

Nun mal zur Grundsatzdiskussion:


Die Lage
========
Der Verfassungsschutz ist aus dem Gedanken heraus entstanden, dass die
Freiheit und die demokratischen Grundrechte gegen ihre Gegner
verteidigt werden müssen. Das ist das Prinzip der wehrhaften
Demokratie. Dieses Prinzip besagt, dass gegen die Feinde der Freiheit
auch Mittel eingesetzt werden können, die von ihrem Wesen her dem
Prinzipien der Freiheit und der Demokratie widersprechen. In Art. 18 GG
ist z. B. festgehalten, dass jemanden, der die Grundrechte missbraucht,
um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen, diese
Grundrechte entzogen bekommen kann.

Ein anderes Mittel der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot,
welches sehr hohe Hürden aufstellt. So muss eine Partei nicht nur eine
verfassungswidrige Haltung an den Tag legen, sondern man muss ihr eine
aggressiv-kämpferische Grundhaltung nachweisen.

Um Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung richten, wurde der verfassungsschutz
eingerichtet. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes NRW sind nach § 3
Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen die Sammlung und Auswertung
von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen
Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über

1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der
Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder
ihrer Mitglieder zum Ziel haben,

2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine
fremde Macht,

3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
Deutschland gefährden,

4. Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen den Gedanken der
Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das
friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 des Grundgesetzes)
gerichtet sind

Diskussion
==========
Aus dem Prinzip der wehrhaften Demokratie ergibt sich, dass es kleine
Gleichwertigkeit der Meinungen gibt. Jemand, der die Einführung einer
Diktatur fordert, hat nicht das selbe Recht auf Meinungsäußerung wie
jemand, der Forderungen innerhalb des demokratischen Spektrums erhebt.

Dieses Prinzip der wehrhaften Demokratie ist eines der Lehren aus
Weimar. Die Erfahrung, dass ein demokratisches System wehrlos gegen
seine Feinde ist. Ich bin daher ein Anhänger der wehrhaften Demokratie,
denn "Faschismus ist keine Weltanschauung, sondern ein Verbrechen".

Zweifellos muss es auch Instrumente geben, mit denen sich die
Demokratie gegen ihre Feinde wehren kann. Womit wir zum
Verfassungsschutz kommen.

Der Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern leistet mit seinen
jährlichen Berichten durchaus einen guten Beitrag um über
anti-freiheitliche Bestrebungen aufzuklären - überwiegend. Leider kommt
es immer wieder vor, dass der Verfassungsschutz missbraucht wird, um
missliebige politische Strömungen zu diskreditieren bzw. zu beobachten,
meiner persönlichen Meinung nach vor allem beim Thema
"Linksextremismus".

Daher bedarf der VS m. E. einer tiefgreifenden Reform Das Instrument an
sich ist nicht ersatzlos verzichtbar. Aber es muss entweder reformiert
oder durch ein anderes Instrument ersetzt werden.

Vor allem muss der o. g. Missbrauch verhindert werden. Daher sollte
der Verfassungsschutz bzw. das Innenministerium nicht intern
entscheiden dürfen, wen sie beobachten, sondern darüber muss eine
unabhängige Institution entscheiden.

Ganz wichtig und aus aktuellem Anlass: Das Trennungsgebot zwischen
Geheimdienst und Polizei darf nicht aufgehoben oder aufgeweicht werden.

Über die Tätigkeiten muss dem Kontrollgremium ständig und zeitnah
berichtet werden. Ansonsten gilt natürlich das, was im Wahlprogramnm
steht.

Viele Grüße,

Henry


------------------------------

Message: 5
Date: Mon, 18 Jun 2012 15:05:58 +0200
From: Jan Dörrenhaus <jandoerrenhaus AT googlemail.com>
To: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Verfassungsschutz
Message-ID:
<CAFBtJcagtyQuRwb2yijEc5KvMy3c57GzukR_e9fqmCV6qBd0Xw AT mail.gmail.com>
Content-Type: text/plain; charset=UTF-8

Hallo Henry,

wie ich mir damals mühselig zusammengesucht habe sieht die Praxis wie folgt aus:

Die Verfassungsschutzbehörde muss geplante Maßnahmen, die das
Fernmeldegeheimnis verletzen würden, beim Innenminister beantragen.
Der Innenminister entscheidet, ob dieser Eingriff rechtens ist. Seine
Entscheidung teilt er, sofern nicht Gefahr im Verzug gegeben ist, vor
der Durchführung der G10-Kommission mit, bevor die Maßnahme
durchgeführt wird. Hat die G10-Kommission keine Einwände, wird die
Maßnahme durchgeführt. Nach spätestens 6 Monaten informiert der
Innenminister ebenfalls das parlamentarische Kontrollgremium, welches
seinerseits einmal jährlich das Landesparlament über die Tätigkeiten
des Verfassungsschutzes informiert. Dies bedeutet, dass eine vom
demokratisch gewählten Parlament durchgeführte Bewertung der unter
Umständen grundrechtlich höchst bedenklichen Maßnahmen im schlimmsten
Fall erst nach 1 1/2 Jahren durchgeführt wird.

Gruß,
Jan

Am 18. Juni 2012 14:53 schrieb Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>:
> Hallo Dirk,
>
> On Mon, 18 Jun 2012 14:00:08 +0200
> Dirk Schatz <piraten AT dirkschatz.de> wrote:
>
>> Wie denkt dieser AK zu diesem Thema? Eine tatsächliche Transparenz, so wie
>> wir sie uns in unserem Wahlprogramm vorstellen und wie sie auch im
>> Koaltionsvertrag von SPD und Grünen gefordert wird, wird in der Praxis so
>> gar nicht möglich sein.
>
> Was verhindert in der Praxis die zeitnahe Information des
> Kontrollgremiums durch den VS?
>
> Nun mal zur Grundsatzdiskussion:
>
>
> Die Lage
> ========
> Der Verfassungsschutz ist aus dem Gedanken heraus entstanden, dass die
> Freiheit und die demokratischen Grundrechte gegen ihre Gegner
> verteidigt werden müssen. Das ist das Prinzip der wehrhaften
> Demokratie. Dieses Prinzip besagt, dass gegen die Feinde der Freiheit
> auch Mittel eingesetzt werden können, die von ihrem Wesen her dem
> Prinzipien der Freiheit und der Demokratie widersprechen. In Art. 18 GG
> ist z. B. festgehalten, dass jemanden, der die Grundrechte missbraucht,
> um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen, diese
> Grundrechte entzogen bekommen kann.
>
> Ein anderes Mittel der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot,
> welches sehr hohe Hürden aufstellt. So muss eine Partei nicht nur eine
> verfassungswidrige Haltung an den Tag legen, sondern man muss ihr eine
> aggressiv-kämpferische Grundhaltung nachweisen.
>
> Um Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen die freiheitliche
> demokratische Grundordnung richten, wurde der verfassungsschutz
> eingerichtet. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes NRW sind nach § 3
> Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen die Sammlung und Auswertung
> von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen
> Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über
>
> 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische
> Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines
> Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der
> Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder
> ihrer Mitglieder zum Ziel haben,
>
> 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine
> fremde Macht,
>
> 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
> Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
> Deutschland gefährden,
>
> 4. Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen den Gedanken der
> Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das
> friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 des Grundgesetzes)
> gerichtet sind
>
> Diskussion
> ==========
> Aus dem Prinzip der wehrhaften Demokratie ergibt sich, dass es kleine
> Gleichwertigkeit der Meinungen gibt. Jemand, der die Einführung einer
> Diktatur fordert, hat nicht das selbe Recht auf Meinungsäußerung wie
> jemand, der Forderungen innerhalb des demokratischen Spektrums erhebt.
>
> Dieses Prinzip der wehrhaften Demokratie ist eines der Lehren aus
> Weimar. Die Erfahrung, dass ein demokratisches System wehrlos gegen
> seine Feinde ist. Ich bin daher ein Anhänger der wehrhaften Demokratie,
> denn "Faschismus ist keine Weltanschauung, sondern ein Verbrechen".
>
> Zweifellos muss es auch Instrumente geben, mit denen sich die
> Demokratie gegen ihre Feinde wehren kann. Womit wir zum
> Verfassungsschutz kommen.
>
> Der Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern leistet mit seinen
> jährlichen Berichten durchaus einen guten Beitrag um über
> anti-freiheitliche Bestrebungen aufzuklären - überwiegend. Leider kommt
> es immer wieder vor, dass der Verfassungsschutz missbraucht wird, um
> missliebige politische Strömungen zu diskreditieren bzw. zu beobachten,
> meiner persönlichen Meinung nach vor allem beim Thema
> "Linksextremismus".
>
> Daher bedarf der VS m. E. einer tiefgreifenden Reform Das Instrument an
> sich ist nicht ersatzlos verzichtbar. Aber es muss entweder reformiert
> oder durch ein anderes Instrument ersetzt werden.
>
> Vor allem muss der o. g. Missbrauch verhindert werden. Daher sollte
> der Verfassungsschutz bzw. das Innenministerium nicht intern
> entscheiden dürfen, wen sie beobachten, sondern darüber muss eine
> unabhängige Institution entscheiden.
>
> Ganz wichtig und aus aktuellem Anlass: Das Trennungsgebot zwischen
> Geheimdienst und Polizei darf nicht aufgehoben oder aufgeweicht werden.
>
> Über die Tätigkeiten muss dem Kontrollgremium ständig und zeitnah
> berichtet werden. Ansonsten gilt natürlich das, was im Wahlprogramnm
> steht.
>
> Viele Grüße,
>
> Henry
> --
> NRW-AK-Innenpolitik mailing list
> NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik


------------------------------

Message: 6
Date: Mon, 18 Jun 2012 15:47:20 +0200
From: Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>
To: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Verfassungsschutz
Message-ID: <20120618154720.032f25c6.hjensen AT gmx.de>
Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1

Hallo Jan,

On Mon, 18 Jun 2012 15:05:58 +0200
Jan Dörrenhaus <jandoerrenhaus AT googlemail.com> wrote:

> Die Verfassungsschutzbehörde muss geplante Maßnahmen, die das
> Fernmeldegeheimnis verletzen würden, beim Innenminister beantragen.
> Der Innenminister entscheidet, ob dieser Eingriff rechtens ist. Seine
> Entscheidung teilt er, sofern nicht Gefahr im Verzug gegeben ist, vor
> der Durchführung der G10-Kommission mit, bevor die Maßnahme
> durchgeführt wird. Hat die G10-Kommission keine Einwände, wird die
> Maßnahme durchgeführt. Nach spätestens 6 Monaten informiert der
> Innenminister ebenfalls das parlamentarische Kontrollgremium, welches
> seinerseits einmal jährlich das Landesparlament über die Tätigkeiten
> des Verfassungsschutzes informiert. Dies bedeutet, dass eine vom
> demokratisch gewählten Parlament durchgeführte Bewertung der unter
> Umständen grundrechtlich höchst bedenklichen Maßnahmen im schlimmsten
> Fall erst nach 1 1/2 Jahren durchgeführt wird.


Dank für die Informationen. Das mit den langen Zeiträumen bezgl. der
Information geht natürlich gar nicht. Und die Entscheidung über die
Maßnahme muss m. E. aus der Kompetenz des Innenministers auf ein
unabhängiges Gremium übertragen werden.

Gruß,

Henry


------------------------------

Message: 7
Date: Mon, 18 Jun 2012 20:07:29 +0200
From: Rolf Noch <r.noch AT piratenpartei-nrw.de>
To: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Verfassungsschutz
Message-ID: <4FDF6E61.9080907 AT piratenpartei-nrw.de>
Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed

Hallo Henry und Jan,

was die Abschaffung des Verfassungsschutzes angeht - oder besser gesagt,
die Nichtabschaffung, so kann ich die Ausführungen von Henry nur
zustimmen. Schließlich hoffe ich doch sehr, dass wir von der Weimarer
Republik auch etwas gelernt haben. Das ein Kontrollgremium auch auf der
Höhe der Zeit sein sollte, was die Informationen angeht, ist unter uns
sicher unstrittig. Leider habe ich wie Tilo auch, nur unzureichende
Informationen, aber wenn dort keine richtige Kontrolle statt findet,
dann sollte das auf jeden Fall geändert werden. Ein Fall für die Piraten
dann also ... 8-)


Gr, Rolf


Am 18.06.2012 15:47, schrieb Henry Jensen:
> Hallo Jan,
>
> On Mon, 18 Jun 2012 15:05:58 +0200
> Jan Dörrenhaus <jandoerrenhaus AT googlemail.com> wrote:
>
>> Die Verfassungsschutzbehörde muss geplante Maßnahmen, die das
>> Fernmeldegeheimnis verletzen würden, beim Innenminister beantragen.
>> Der Innenminister entscheidet, ob dieser Eingriff rechtens ist. Seine
>> Entscheidung teilt er, sofern nicht Gefahr im Verzug gegeben ist, vor
>> der Durchführung der G10-Kommission mit, bevor die Maßnahme
>> durchgeführt wird. Hat die G10-Kommission keine Einwände, wird die
>> Maßnahme durchgeführt. Nach spätestens 6 Monaten informiert der
>> Innenminister ebenfalls das parlamentarische Kontrollgremium, welches
>> seinerseits einmal jährlich das Landesparlament über die Tätigkeiten
>> des Verfassungsschutzes informiert. Dies bedeutet, dass eine vom
>> demokratisch gewählten Parlament durchgeführte Bewertung der unter
>> Umständen grundrechtlich höchst bedenklichen Maßnahmen im schlimmsten
>> Fall erst nach 1 1/2 Jahren durchgeführt wird.
>
> Dank für die Informationen. Das mit den langen Zeiträumen bezgl. der
> Information geht natürlich gar nicht. Und die Entscheidung über die
> Maßnahme muss m. E. aus der Kompetenz des Innenministers auf ein
> unabhängiges Gremium übertragen werden.
>
> Gruß,
>
> Henry




------------------------------

--
NRW-AK-Innenpolitik mailing list
NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik

Ende NRW-AK-Innenpolitik Nachrichtensammlung, Band 19, Eintrag 16
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