Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Verfassungsschutz

[Rolf Noch <r.noch AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Henry und Jan,

was die Abschaffung des Verfassungsschutzes angeht - oder besser gesagt, 
die Nichtabschaffung, so kann ich die Ausführungen von Henry nur 
zustimmen. Schließlich hoffe ich doch sehr, dass wir von der Weimarer 
Republik auch etwas gelernt haben. Das ein Kontrollgremium auch auf der 
Höhe der Zeit sein sollte, was die Informationen angeht, ist unter uns 
sicher unstrittig. Leider habe ich wie Tilo auch, nur unzureichende 
Informationen, aber wenn dort keine richtige Kontrolle statt findet, 
dann sollte das auf jeden Fall geändert werden. Ein Fall für die Piraten 
dann also ... 8-)


Gr, Rolf


Am 18.06.2012 15:47, schrieb Henry Jensen:
> Hallo Jan,
>
> On Mon, 18 Jun 2012 15:05:58 +0200
> Jan Dörrenhaus <jandoerrenhaus AT googlemail.com> wrote:
>
> > Die Verfassungsschutzbehörde muss geplante Maßnahmen, die das
> > Fernmeldegeheimnis verletzen würden, beim Innenminister beantragen.
> > Der Innenminister entscheidet, ob dieser Eingriff rechtens ist. Seine
> > Entscheidung teilt er, sofern nicht Gefahr im Verzug gegeben ist, vor
> > der Durchführung der G10-Kommission mit, bevor die Maßnahme
> > durchgeführt wird. Hat die G10-Kommission keine Einwände, wird die
> > Maßnahme durchgeführt. Nach spätestens 6 Monaten informiert der
> > Innenminister ebenfalls das parlamentarische Kontrollgremium, welches
> > seinerseits einmal jährlich das Landesparlament über die Tätigkeiten
> > des Verfassungsschutzes informiert. Dies bedeutet, dass eine vom
> > demokratisch gewählten Parlament durchgeführte Bewertung der unter
> > Umständen grundrechtlich höchst bedenklichen Maßnahmen im schlimmsten
> > Fall erst nach 1 1/2 Jahren durchgeführt wird.
>
> Dank für die Informationen. Das mit den langen Zeiträumen bezgl. der
> Information geht natürlich gar nicht. Und die Entscheidung über die
> Maßnahme muss m. E. aus der Kompetenz des Innenministers auf ein
> unabhängiges Gremium übertragen werden.
>
> Gruß,
>
> Henry