Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Verfassungsschutz

[Jan Dörrenhaus <jandoerrenhaus AT googlemail.com>]

Hallo Henry,

wie ich mir damals mühselig zusammengesucht habe sieht die Praxis wie folgt 
aus:

Die Verfassungsschutzbehörde muss geplante Maßnahmen, die das
Fernmeldegeheimnis verletzen würden, beim Innenminister beantragen.
Der Innenminister entscheidet, ob dieser Eingriff rechtens ist. Seine
Entscheidung teilt er, sofern nicht Gefahr im Verzug gegeben ist, vor
der Durchführung der G10-Kommission mit, bevor die Maßnahme
durchgeführt wird. Hat die G10-Kommission keine Einwände, wird die
Maßnahme durchgeführt. Nach spätestens 6 Monaten informiert der
Innenminister ebenfalls das parlamentarische Kontrollgremium, welches
seinerseits einmal jährlich das Landesparlament über die Tätigkeiten
des Verfassungsschutzes informiert. Dies bedeutet, dass eine vom
demokratisch gewählten Parlament durchgeführte Bewertung der unter
Umständen grundrechtlich höchst bedenklichen Maßnahmen im schlimmsten
Fall erst nach 1 1/2 Jahren durchgeführt wird.

Gruß,
Jan

Am 18. Juni 2012 14:53 schrieb Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>:
> Hallo Dirk,
>
> On Mon, 18 Jun 2012 14:00:08 +0200
> Dirk Schatz <piraten AT dirkschatz.de> wrote:
>
>> Wie denkt dieser AK zu diesem Thema? Eine tatsächliche Transparenz, so wie
>> wir sie uns in unserem Wahlprogramm vorstellen und wie sie auch im
>> Koaltionsvertrag von SPD und Grünen gefordert wird, wird in der Praxis so
>> gar nicht möglich sein.
>
> Was verhindert in der Praxis die zeitnahe Information des
> Kontrollgremiums durch den VS?
>
> Nun mal zur Grundsatzdiskussion:
>
>
> Die Lage
> ========
> Der Verfassungsschutz ist aus dem Gedanken heraus entstanden, dass die
> Freiheit und die demokratischen Grundrechte gegen ihre Gegner
> verteidigt werden müssen. Das ist das Prinzip der wehrhaften
> Demokratie. Dieses Prinzip besagt, dass gegen die Feinde der Freiheit
> auch Mittel eingesetzt werden können, die von ihrem Wesen her dem
> Prinzipien der Freiheit und der Demokratie widersprechen. In Art. 18 GG
> ist z. B. festgehalten, dass jemanden, der die Grundrechte missbraucht,
> um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen, diese
> Grundrechte entzogen bekommen kann.
>
> Ein anderes Mittel der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot,
> welches sehr hohe Hürden aufstellt. So muss eine Partei nicht nur eine
> verfassungswidrige Haltung an den Tag legen, sondern man muss ihr eine
> aggressiv-kämpferische Grundhaltung nachweisen.
>
> Um Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen die freiheitliche
> demokratische Grundordnung richten, wurde der verfassungsschutz
> eingerichtet. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes NRW sind nach § 3
> Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen die Sammlung und Auswertung
> von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen
> Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über
>
> 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische
> Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines
> Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der
> Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder
> ihrer Mitglieder zum Ziel haben,
>
> 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine
> fremde Macht,
>
> 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
> Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
> Deutschland gefährden,
>
> 4. Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen den Gedanken der
> Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das
> friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 des Grundgesetzes)
> gerichtet sind
>
> Diskussion
> ==========
> Aus dem Prinzip der wehrhaften Demokratie ergibt sich, dass es kleine
> Gleichwertigkeit der Meinungen gibt. Jemand, der die Einführung einer
> Diktatur fordert, hat nicht das selbe Recht auf Meinungsäußerung wie
> jemand, der Forderungen innerhalb des demokratischen Spektrums erhebt.
>
> Dieses Prinzip der wehrhaften Demokratie ist eines der Lehren aus
> Weimar. Die Erfahrung, dass ein demokratisches System wehrlos gegen
> seine Feinde ist. Ich bin daher ein Anhänger der wehrhaften Demokratie,
> denn "Faschismus ist keine Weltanschauung, sondern ein Verbrechen".
>
> Zweifellos muss es auch Instrumente geben, mit denen sich die
> Demokratie gegen ihre Feinde wehren kann. Womit wir zum
> Verfassungsschutz kommen.
>
> Der Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern leistet mit seinen
> jährlichen Berichten durchaus einen guten Beitrag um über
> anti-freiheitliche Bestrebungen aufzuklären - überwiegend. Leider kommt
> es immer wieder vor, dass der Verfassungsschutz missbraucht wird, um
> missliebige politische Strömungen zu diskreditieren bzw. zu beobachten,
> meiner persönlichen Meinung nach vor allem beim Thema
> "Linksextremismus".
>
> Daher bedarf der VS m. E. einer tiefgreifenden Reform Das Instrument an
> sich ist nicht ersatzlos verzichtbar. Aber es muss entweder reformiert
> oder durch ein anderes Instrument ersetzt werden.
>
> Vor allem muss der o. g. Missbrauch verhindert werden. Daher sollte
> der Verfassungsschutz bzw. das Innenministerium nicht intern
> entscheiden dürfen, wen sie beobachten, sondern darüber muss eine
> unabhängige Institution entscheiden.
>
> Ganz wichtig und aus aktuellem Anlass: Das Trennungsgebot zwischen
> Geheimdienst und Polizei darf nicht aufgehoben oder aufgeweicht werden.
>
> Über die Tätigkeiten muss dem Kontrollgremium ständig und zeitnah
> berichtet werden. Ansonsten gilt natürlich das, was im Wahlprogramnm
> steht.
>
> Viele Grüße,
>
> Henry
> --
> NRW-AK-Innenpolitik mailing list
> NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik