[Nrw-ak-innenpolitik] Verfassungsschutz

[Dirk Schatz <piraten AT dirkschatz.de>]

Hallo Ihr Lieben,

im Bund (zB. in der AG Justizpolitik) gibt es Bestrebungen, die Existenz
des Verfassungsschutzes zumindest zu hinterfragen und ihn ggf.
abzuschaffen. In unserem Wahlprogramm geht die Forderung derzeit noch nicht
so weit. Sie beschränkt sich auf eine stärkere Kontrolle des
Verfassungsschutzes. Da ich mich, schon aufgrund meiner Aktivitäten auf der
Bundesebene, der Teilnahme an den entsprechenden RL-Treffen und auch einer
aktuellen Diskussion, die jetzt gerade hier im Landtag anfängt, ein wenig
intensiver mit dem Thema Verfassungsschutz beschäftigt habe, komme auch ich
immer mehr zum dem Schluss, dass zumindest eine Diskussion über den Sinn
und Unsinn/die Gefahren des Verfassungsschutzes nicht verkehrt ist. Eine
Abschaffung würde ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen.

Wie denkt dieser AK zu diesem Thema? Eine tatsächliche Transparenz, so wie
wir sie uns in unserem Wahlprogramm vorstellen und wie sie auch im
Koaltionsvertrag von SPD und Grünen gefordert wird, wird in der Praxis so
gar nicht möglich sein.

Gruß
Dirk