Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Fw: [LAG Demokratie & Recht] Kurzauswertung des Koalitionsvertrages aus innenpolitischer Sicht

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Hola,

Dirk Schatz wrote:
> Nachtrag zu eben,
> 
> zum Verfassungsschutz liegt derzeit übrigens bereits ein Gesetzesentwurf
> vor, der hier zu finden ist:
> 
> www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/41&quelle=a
> lle
> 
> Da geht es konkret eigentlich "nur" um die Verlängerung zweier befristeter
> Vorschriften, die meiner Meinung nach jedoch nicht so einfach durchgelassen
> werden sollten, da es schon tiefgreifende Grundrechtsverletzungen sind,
> deren Sinn ich gerade beim Verfassungsschutz zunächst mal anzweifele. Dieses
> Thema betreffen ist ein Evaluierungsbericht am Gesetzentwurf anhängig, den
> ich derzeit durcharbeite. Falls mir jemand dabei helfen möchte, nehme ich
> das gern an.

das ist genau der Gesetzesentwurf über den ich am Freitag beim
Düsseldorfer Stammtisch mit Udo gesprochen hatte und zu dem ich genau
das gleiche schreiben wollte wie du! Wir verstehen uns;)
Ich bin noch beim Büro-umräumen und versuche später noch zu lesen...

Gruß und Danke an alle, die Input geben

Gruß

Frank

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: nrw-ak-innenpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:nrw-ak-innenpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
> Henry Jensen
> Gesendet: Samstag, 16. Juni 2012 13:00
> An: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [Nrw-ak-innenpolitik] Fw: [LAG Demokratie & Recht] Kurzauswertung
> des Koalitionsvertrages aus innenpolitischer Sicht
> 
> Hallo,
> 
> ich leite euch mal die folgende Mail+Anhänge mit Informationspapieren aus
> der grünen LAG Demokratie & Recht weiter, in denen Details zum
> Koalitionsvertrag stehen. 
> 
> Zum Thema Quellen-TKÜ steht im Informationspapier Versassungsschutz(!):
> 
> "Durch die Digitalisierung haben sich technische Kommunikationsstrukturen
> verschoben. Wurde früher das Festnetztelefon genutzt, wird heutzutage mit
> IP-basierten Sprachdiensten wie Skype kommuniziert, die in der Regel
> verschlüsselt übertragen werden.
> 
> Auch hier kann nach den Vorgaben der Strafprozessordnung durch richterliche
> Entscheidung Telekommunikationsüberwachung stattfinden, die so genannte
> Quellen-TKÜ."
> 
> Was, zum Geier, hat der Verfassungsschutz mit der StPO zu tun? U. a.
> darauf sollten wir die Grünen festnageln.
> 
> 
> Viele Grüße,
> 
> Henry
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> Begin forwarded message:
> 
> Date: Thu, 14 Jun 2012 11:18:38 +0000
> From: <Ulrike.Neuhaus AT landtag.nrw.de>
> To: <demokratie-recht AT gruene-nrw-lag.de>
> Subject: [LAG Demokratie & Recht] Kurzauswertung des Koalitionsvertrages aus
> innenpolitischer Sicht
> 
> 
> Liebe Freundinnen und Freunde,
> sehr geehrte Damen und Herren,
> 
> 
> nach knapp drei wöchigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist es
> geschafft: Ein neuer Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für ein
> starkes NRW. Miteinander die Zukunft gestalten." liegt vor. Diesen werden
> wir am Freitag auf der Grünen Landesdelegiertenkonferenz mit hoffentlich
> großer Mehrheit beschließen.
> 
> Online könnt Ihr/können Sie den Koalitionsvertrag unter folgendem Link
> abrufen:
> http://gruene-nrw.de/details/nachricht/verantwortung-fuer-ein-starkes-nrw-mi
> teinander-die-zukunft-gestalten.html
> 
> Um Euch/Ihnen die Bewertung des Koalitionsvertrages leichter zu machen,
> möchten wir - die Verhandlungsgruppe "Innen", bestehend aus Volker Beck,
> Matthi Bolte, Monika Düker, Irene Mihalic, Verena Schäffer und Malte Spitz -
> an dieser Stelle die grünen Schwerpunkte, die der Koalitionsvertrag in
> diesem Bereich setzt, vorstellen:
> 
> Die großen Themenkomplexe waren für uns "Freiheit, Sicherheit, Demokratie im
> digitalen Zeitalter, Flüchtlingsschutz und der Kampf gegen
> Rechtsextremismus". In allen Teilen ist es uns gelungen, unsere
> Hauptanliegen durchzubringen und das grüne Profil im Koalitionsvertrag zu
> schärfen.
> 
> So haben wir zum Beispiel folgendes erreicht:
> 
> 
>   *   eine anonymisierte Kennzeichnung bei Polizeieinsätzen in
> geschlossenen Einheiten (d.h. zum Beispiel bei Demoeinsätzen und
> Fußballspielen),
> 
> 
> 
>   *   die Vereinbarung einer deutlichen Absenkung des Quorums für
> Volksbegehren, für das wir eine Verfassungsänderung benötigen,
> 
> 
> 
>   *   die Verbesserung der Datenschutzstandards und die Einführung
> eines landesweiten elektronischen Informationsregisters (Open Data- Portal),
> 
> 
>   *   ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus unter
> Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen,
> 
> 
> 
>   *   die Prüfung, ob das Parlamentarische Kontrollgremium zukünftig
> grundsätzlich öffentlich tagt, um mehr Transparenz über die Arbeit des
> Verfassungsschutzes herzustellen, und
> 
> 
>   *   einen neuen Erlass zur Auslegung des § 25 Absatz 5
> Aufenthaltsgesetz, der der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen
> Gerichtshof für Menschenrechte und der Unzumutbarkeit einer Abschiebung bei
> Verwurzelung in Deutschland Rechnung trägt.
> 
> 
> Damit Ihr/Sie im Einzelnen nachvollziehen könnt, was wir zu den einzelnen
> Themenkomplexen ausverhandelt haben, findet Ihr/ finden Sie im Anhang zu
> jedem Thema ein Informationspapier.
> 
> Anlage 1, Informationspapier zum Thema "Innenpolitik Allgemein"
> Anlage 2, Informationspapier zum Thema "Demokratie im digitalen Zeitalter"
> Anlage 3, Informationspapier zum Thema "Flüchtlinge"
> Anlage 4, Informationspapier zum Thema "Rechtsextremismus"
> Anlage 5, Informationspapier zum Thema "Verfassungsschutz"
> Anlage 6, Informationspapier zum Thema "Polizei"
> Anlage 7, Informationspapier zum Thema "Netzpolitik"
> 
> 
> Es grüßt Euch/grüßen Sie herzlich, für die Verhandlungsgruppe,
> 
> Matthi Bolte, Monika Düker und Verena Schäffer
> 
> 
> 
> Im Auftrag
> 
> Ulrike Neuhaus
> Wissenschaftliche Mitarbeiterin
> für Strafvollzug und Innen- und Rechtspolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die
> Grünen Platz des Landtags 1
> 40221 Düsseldorf
> 
> Tel:  +49 (0) 211 884 2591
> Mobil: +49 (0) 163 884 2591
> Fax: +49 (0) 211 884 3512
> 
> Mail:
> Ulrike.Neuhaus AT landtag.nrw.de<mailto:Ulrike.Neuhaus AT landtag.nrw.de>
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