Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Fw: [LAG Demokratie & Recht] Kurzauswertung des Koalitionsvertrages aus innenpolitischer Sicht

["Dirk Schatz" <piraten AT dirkschatz.de>]

Nachtrag zu eben,

zum Verfassungsschutz liegt derzeit übrigens bereits ein Gesetzesentwurf
vor, der hier zu finden ist:

www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/41&quelle=a
lle

Da geht es konkret eigentlich "nur" um die Verlängerung zweier befristeter
Vorschriften, die meiner Meinung nach jedoch nicht so einfach durchgelassen
werden sollten, da es schon tiefgreifende Grundrechtsverletzungen sind,
deren Sinn ich gerade beim Verfassungsschutz zunächst mal anzweifele. Dieses
Thema betreffen ist ein Evaluierungsbericht am Gesetzentwurf anhängig, den
ich derzeit durcharbeite. Falls mir jemand dabei helfen möchte, nehme ich
das gern an.

Nochmal Gruß
Dirk

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-ak-innenpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:nrw-ak-innenpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
Henry Jensen
Gesendet: Samstag, 16. Juni 2012 13:00
An: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Nrw-ak-innenpolitik] Fw: [LAG Demokratie & Recht] Kurzauswertung
des Koalitionsvertrages aus innenpolitischer Sicht

Hallo,

ich leite euch mal die folgende Mail+Anhänge mit Informationspapieren aus
der grünen LAG Demokratie & Recht weiter, in denen Details zum
Koalitionsvertrag stehen. 

Zum Thema Quellen-TKÜ steht im Informationspapier Versassungsschutz(!):

"Durch die Digitalisierung haben sich technische Kommunikationsstrukturen
verschoben. Wurde früher das Festnetztelefon genutzt, wird heutzutage mit
IP-basierten Sprachdiensten wie Skype kommuniziert, die in der Regel
verschlüsselt übertragen werden.

Auch hier kann nach den Vorgaben der Strafprozessordnung durch richterliche
Entscheidung Telekommunikationsüberwachung stattfinden, die so genannte
Quellen-TKÜ."

Was, zum Geier, hat der Verfassungsschutz mit der StPO zu tun? U. a.
darauf sollten wir die Grünen festnageln.


Viele Grüße,

Henry






Begin forwarded message:

Date: Thu, 14 Jun 2012 11:18:38 +0000
From: <Ulrike.Neuhaus AT landtag.nrw.de>
To: <demokratie-recht AT gruene-nrw-lag.de>
Subject: [LAG Demokratie & Recht] Kurzauswertung des Koalitionsvertrages aus
innenpolitischer Sicht


Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,


nach knapp drei wöchigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist es
geschafft: Ein neuer Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für ein
starkes NRW. Miteinander die Zukunft gestalten." liegt vor. Diesen werden
wir am Freitag auf der Grünen Landesdelegiertenkonferenz mit hoffentlich
großer Mehrheit beschließen.

Online könnt Ihr/können Sie den Koalitionsvertrag unter folgendem Link
abrufen:
http://gruene-nrw.de/details/nachricht/verantwortung-fuer-ein-starkes-nrw-mi
teinander-die-zukunft-gestalten.html

Um Euch/Ihnen die Bewertung des Koalitionsvertrages leichter zu machen,
möchten wir - die Verhandlungsgruppe "Innen", bestehend aus Volker Beck,
Matthi Bolte, Monika Düker, Irene Mihalic, Verena Schäffer und Malte Spitz -
an dieser Stelle die grünen Schwerpunkte, die der Koalitionsvertrag in
diesem Bereich setzt, vorstellen:

Die großen Themenkomplexe waren für uns "Freiheit, Sicherheit, Demokratie im
digitalen Zeitalter, Flüchtlingsschutz und der Kampf gegen
Rechtsextremismus". In allen Teilen ist es uns gelungen, unsere
Hauptanliegen durchzubringen und das grüne Profil im Koalitionsvertrag zu
schärfen.

So haben wir zum Beispiel folgendes erreicht:


  *   eine anonymisierte Kennzeichnung bei Polizeieinsätzen in
geschlossenen Einheiten (d.h. zum Beispiel bei Demoeinsätzen und
Fußballspielen),



  *   die Vereinbarung einer deutlichen Absenkung des Quorums für
Volksbegehren, für das wir eine Verfassungsänderung benötigen,



  *   die Verbesserung der Datenschutzstandards und die Einführung
eines landesweiten elektronischen Informationsregisters (Open Data- Portal),


  *   ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus unter
Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen,



  *   die Prüfung, ob das Parlamentarische Kontrollgremium zukünftig
grundsätzlich öffentlich tagt, um mehr Transparenz über die Arbeit des
Verfassungsschutzes herzustellen, und


  *   einen neuen Erlass zur Auslegung des § 25 Absatz 5
Aufenthaltsgesetz, der der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte und der Unzumutbarkeit einer Abschiebung bei
Verwurzelung in Deutschland Rechnung trägt.


Damit Ihr/Sie im Einzelnen nachvollziehen könnt, was wir zu den einzelnen
Themenkomplexen ausverhandelt haben, findet Ihr/ finden Sie im Anhang zu
jedem Thema ein Informationspapier.

Anlage 1, Informationspapier zum Thema "Innenpolitik Allgemein"
Anlage 2, Informationspapier zum Thema "Demokratie im digitalen Zeitalter"
Anlage 3, Informationspapier zum Thema "Flüchtlinge"
Anlage 4, Informationspapier zum Thema "Rechtsextremismus"
Anlage 5, Informationspapier zum Thema "Verfassungsschutz"
Anlage 6, Informationspapier zum Thema "Polizei"
Anlage 7, Informationspapier zum Thema "Netzpolitik"


Es grüßt Euch/grüßen Sie herzlich, für die Verhandlungsgruppe,

Matthi Bolte, Monika Düker und Verena Schäffer



Im Auftrag

Ulrike Neuhaus
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für Strafvollzug und Innen- und Rechtspolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel:  +49 (0) 211 884 2591
Mobil: +49 (0) 163 884 2591
Fax: +49 (0) 211 884 3512

Mail:
Ulrike.Neuhaus AT landtag.nrw.de<mailto:Ulrike.Neuhaus AT landtag.nrw.de>