[Nrw-ak-innenpolitik] Fw: [LAG Demokratie & Recht] Kurzauswertung des Koalitionsvertrages aus innenpolitischer Sicht

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo,

ich leite euch mal die folgende Mail+Anhänge mit Informationspapieren
aus der grünen LAG Demokratie & Recht weiter, in denen Details zum
Koalitionsvertrag stehen. 

Zum Thema Quellen-TKÜ steht im Informationspapier Versassungsschutz(!):

"Durch die Digitalisierung haben sich technische
Kommunikationsstrukturen verschoben. Wurde früher das Festnetztelefon
genutzt, wird heutzutage mit IP-basierten Sprachdiensten wie Skype
kommuniziert, die in der Regel verschlüsselt übertragen werden.

Auch hier kann nach den Vorgaben der Strafprozessordnung durch
richterliche Entscheidung Telekommunikationsüberwachung stattfinden,
die so genannte Quellen-TKÜ."

Was, zum Geier, hat der Verfassungsschutz mit der StPO zu tun? U. a.
darauf sollten wir die Grünen festnageln.


Viele Grüße,

Henry






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Date: Thu, 14 Jun 2012 11:18:38 +0000
From: <Ulrike.Neuhaus AT landtag.nrw.de>
To: <demokratie-recht AT gruene-nrw-lag.de>
Subject: [LAG Demokratie & Recht] Kurzauswertung des
Koalitionsvertrages aus innenpolitischer Sicht


Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,


nach knapp drei wöchigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist es
geschafft: Ein neuer Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für
ein starkes NRW. Miteinander die Zukunft gestalten." liegt vor. Diesen
werden wir am Freitag auf der Grünen Landesdelegiertenkonferenz mit
hoffentlich großer Mehrheit beschließen.

Online könnt Ihr/können Sie den Koalitionsvertrag unter folgendem Link
abrufen:
http://gruene-nrw.de/details/nachricht/verantwortung-fuer-ein-starkes-nrw-miteinander-die-zukunft-gestalten.html

Um Euch/Ihnen die Bewertung des Koalitionsvertrages leichter zu machen,
möchten wir - die Verhandlungsgruppe "Innen", bestehend aus Volker
Beck, Matthi Bolte, Monika Düker, Irene Mihalic, Verena Schäffer und
Malte Spitz - an dieser Stelle die grünen Schwerpunkte, die der
Koalitionsvertrag in diesem Bereich setzt, vorstellen:

Die großen Themenkomplexe waren für uns "Freiheit, Sicherheit,
Demokratie im digitalen Zeitalter, Flüchtlingsschutz und der Kampf
gegen Rechtsextremismus". In allen Teilen ist es uns gelungen, unsere
Hauptanliegen durchzubringen und das grüne Profil im Koalitionsvertrag
zu schärfen.

So haben wir zum Beispiel folgendes erreicht:


  *   eine anonymisierte Kennzeichnung bei Polizeieinsätzen in
geschlossenen Einheiten (d.h. zum Beispiel bei Demoeinsätzen und
Fußballspielen),



  *   die Vereinbarung einer deutlichen Absenkung des Quorums für
Volksbegehren, für das wir eine Verfassungsänderung benötigen,



  *   die Verbesserung der Datenschutzstandards und die Einführung
eines landesweiten elektronischen Informationsregisters (Open Data-
Portal),


  *   ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus unter
Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen,



  *   die Prüfung, ob das Parlamentarische Kontrollgremium zukünftig
grundsätzlich öffentlich tagt, um mehr Transparenz über die Arbeit des
Verfassungsschutzes herzustellen, und


  *   einen neuen Erlass zur Auslegung des § 25 Absatz 5
Aufenthaltsgesetz, der der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte und der Unzumutbarkeit einer Abschiebung
bei Verwurzelung in Deutschland Rechnung trägt.


Damit Ihr/Sie im Einzelnen nachvollziehen könnt, was wir zu den
einzelnen Themenkomplexen ausverhandelt haben, findet Ihr/ finden Sie
im Anhang zu jedem Thema ein Informationspapier.

Anlage 1, Informationspapier zum Thema "Innenpolitik Allgemein"
Anlage 2, Informationspapier zum Thema "Demokratie im digitalen
Zeitalter" Anlage 3, Informationspapier zum Thema "Flüchtlinge"
Anlage 4, Informationspapier zum Thema "Rechtsextremismus"
Anlage 5, Informationspapier zum Thema "Verfassungsschutz"
Anlage 6, Informationspapier zum Thema "Polizei"
Anlage 7, Informationspapier zum Thema "Netzpolitik"


Es grüßt Euch/grüßen Sie herzlich, für die Verhandlungsgruppe,

Matthi Bolte, Monika Düker und Verena Schäffer



Im Auftrag

Ulrike Neuhaus
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für Strafvollzug und Innen- und Rechtspolitik
der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel:  +49 (0) 211 884 2591
Mobil: +49 (0) 163 884 2591
Fax: +49 (0) 211 884 3512

Mail:
Ulrike.Neuhaus AT landtag.nrw.de<mailto:Ulrike.Neuhaus AT landtag.nrw.de>

Attachment: Informationspapier zum Thema Innenpolitik Allgemein.pdf
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Attachment: Informationspapier zum Thema Demokratie im digitalen Zeitalter.pdf
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Attachment: Informationspapier zum Thema Flüchtlinge.pdf
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Attachment: Informationspapier zum Thema Rechtsextremismus bekämpfen.pdf
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Attachment: Informationspapier zum Thema Verfassungsschutz.pdf
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Attachment: Informationspapier zum Thema Polizei.pdf
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