Re: [Nrw-ak-innenpolitik] NRW-AK-Innenpolitik Nachrichtensammlung, Band 19, Eintrag 16

[Markus Dittmar <markusdittmar AT gmx.de>]

was einen auffallen kann:

dass dieser staat, den das bürgertum nach dem 1. weltkrieg vom adel geerbt hat, sehr viel ähnlichkeit mit der mittelalterlichen kirche hat! man hat den staat auf die hier vorhandenen von der kirche anerzogenen haltungen, empfindungsweisen begründet, d.h. hat dafür gesorgt, dass man jetzt, wie vorher an die kirche, an den staat glauben kann. also muss man ihn mit einem schein versehen, ähnlich dem der kirche. mit demokratie hat das nichts zu tun, auch nicht damit, dass im staat das, was allgemein als recht empfunden wird, organisiert wird.

man muss sich nur das verfassungsgericht als kardinalskollegium denken, den verfassungsschutz als inquisition, bzw., wie es heute heißt, "glaubenskongregation", dann bemerkt man die ähnlichkeit. tatsächlich soll ja an das grundgesetz, das sich einige leute nach dem krieg ausgedacht haben, auch solche, die selber mit ihrer politischen karriere in die vorgänge verwickelt waren, die dann in die diktatur geführt haben, geglaubt werden, man soll darauf schwören, wie auf das dogma der kirche.

deshalb stellt man einen bundespräsidenten neben den weihnachtsbaum, damit er für den nötigen schein sorgt, den man mit dem staat verbunden haben will. das ist, wie schon der bismarck-kaiser-kult, der führerkult, die taktik des bürgertums, den staat zu so einem kirchenersatz zu machen, auf den dann alle schwören müssen, um das soziale, das dem bürgertum nach dem 1. weltkrieg um die ohren geflogen ist, wieder einigermaßen zusammen zu fassen. so erfindet das bürgertum immer neue staats-mythen. nach dem krieg, der nächsten katastrophe, war es dann der "europa-gedanke", die "west-integration", was nun genau so fanatisch-missionarisch den leuten eingehämmert wird als eine notwendigkeit, sonst käme es wieder zur katastrophe ...

man zwingt damit dem heutigen leben etwas uralt-orientalisches auf, wie es sich durch das römertum, die katholische kirche dann auf den heutigen staat übertragen worden ist. dieser staat, der vielmehr ein "gottesstaat" im orientalischen sinne ist, man beruft sich ja dort überall auf gott, auf die christlich-jüdische tradition etwa, hat dann mit dem, was lebendiges recht der heute lebenden meschen ist, sehr wenig zu tun.

wenn ein heutiger jurist noch so eine phrase im mund führt, wie: "rom hat gesprochen, die sache ist erledigt!", oder wenn der katholische oster-segen des papstes sich auf "stadt und weltkreis", also auf die situation des damaligen römischen reiches, bezieht, dann sieht man, wie dem heutigen leben etwas uraltes aufgezwungen wird, wie man alte formen benutzt, um damit das heutige leben zu beherrschen.

indem man so ein altes recht benutzt, wie es für die römischen menschen vielleicht geeignet war, schafft man damit in unserer zeit ein soziales gepenst, etwas, was nichts mit den tatsächlichen rechtsempfindungen der heute lebenden menschen mehr zu tun hat. dagegen hatte man sich im mittelalter noch zu wehren versucht, etwa in den städten, die ihr eigenes recht hatten. auch dann, wenn man die form des rechtes, des rechtsstaatlichen für staatliche willkür benutzt. man hat bei uns kein richtiges empfinden für das lebendige recht, man nimmt auch das recht, das, was der staat als solches ausgibt, mehr als den willen der obrigkeit hin. da setzt sich eben das fort, was durch die kirche jahrhundertelang den menschen anerzogen worden ist.

man hat ein integrationsproblem, weil man den staat gar nicht aus dem lebendigen rechtsempfinden begründet, sondern auf der grundlage eines bekenntnisses, dem grundgesetz. nun muss man sich dazu ebenfalls bekennen, wenn man hier leben, arbeiten will. dieser versuch, die menschen auf einen gemeinsamen glauben, ein bekenntnis einzuschwören, um sie so zusammen zu fassen, gab es früher so nicht, das ist erst durch das bürgertum, das den staat im übrigen für seine eigenen, vor allem wirtschaftlichen interessen benutzt, eingeführt worden.

eine diskussion über die rolle des grundgesetzes sollte also der frage nachgehen, was eigentlich die funktion des staates für das heutige leben ist, was das lebendige recht ist im unterschied zu "göttlichen geboten", egal aus welcher tradition, und zu dem "recht", das man aus einer abgelebten kultur übernommen hat, um es dem heutigen leben, nur damit man eine form hat, aufzuzwingen.


md

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On 18.06.2012 20:07, nrw-ak-innenpolitik-request AT lists.piratenpartei.de wrote:

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Message: 1
Date: Mon, 18 Jun 2012 14:27:01 +0200
From: "Udo Vetter" <udopolitik AT googlemail.com>
To: <nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Verfassungsschutz
Message-ID: <186A070DDB5E469591F8B353F49D82D6@VetterVAIO>
Content-Type: text/plain;	charset="iso-8859-1"

Wir können darüber ja morgen im Mumble mal sprechen.

Viele Grüße

Udo Vetter 


Udo Vetter
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fax 0211 4914620
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Von: nrw-ak-innenpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:nrw-ak-innenpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
Dirk Schatz
Gesendet: Montag, 18. Juni 2012 14:00
An: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Nrw-ak-innenpolitik] Verfassungsschutz

Hallo Ihr Lieben,

im Bund (zB. in der AG Justizpolitik) gibt es Bestrebungen, die Existenz
des Verfassungsschutzes zumindest zu hinterfragen und ihn ggf.
abzuschaffen. In unserem Wahlprogramm geht die Forderung derzeit noch nicht
so weit. Sie beschränkt sich auf eine stärkere Kontrolle des
Verfassungsschutzes. Da ich mich, schon aufgrund meiner Aktivitäten auf der
Bundesebene, der Teilnahme an den entsprechenden RL-Treffen und auch einer
aktuellen Diskussion, die jetzt gerade hier im Landtag anfängt, ein wenig
intensiver mit dem Thema Verfassungsschutz beschäftigt habe, komme auch ich
immer mehr zum dem Schluss, dass zumindest eine Diskussion über den Sinn
und Unsinn/die Gefahren des Verfassungsschutzes nicht verkehrt ist. Eine
Abschaffung würde ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen.

Wie denkt dieser AK zu diesem Thema? Eine tatsächliche Transparenz, so wie
wir sie uns in unserem Wahlprogramm vorstellen und wie sie auch im
Koaltionsvertrag von SPD und Grünen gefordert wird, wird in der Praxis so
gar nicht möglich sein.

Gruß
Dirk