Re: [Nds-kommunalpolitik] Strukturproblem Niedersachsen

[Andi <andi AT quantentunnel.de>]

Am 12.03.2012 11:58, schrieb Andis Rava:

> und es wird in den nächsten Jahren sicherlich nicht besser werden!
> 2020 müssen alle Landeshaushalte ausgeglichen sein und ich vermute,
> dass so einiges an Defiziten dann einfach an die Kommunen ausgelagert
> werden wird.

Dann gibt es zwei Möglichkeiten:

- Aufgaben abgeben, das wird sich nicht durchsetzen lassen (oder sagt 
genau welches Freibad oder welche Kita Ihr schließen wollt) oder
- Steuern erhöhen.

Denn die Kreditfinanzierung der öffentlichen Hand halte ich für keinen 
gangbaren Weg.

Wir sollten hierzu eine Position im Landtagswahlkampf entwickeln. Über 
den Bundesrat ist das Land auf jeden Fall mit im Boot, wenn es um 
Änderungen der Steuerregeln geht. Derzeit ist ja die Transaktionssteuer 
prominent in den Medien vertreten. Ich wüsste jedenfalls nichts, was 
dagegen spricht, eine solche Steuer einzuführen, obgleich ich mich damit 
als Aktienbesitzer selbst belaste.

Bei der Defizitgrenze werden übrigens die Schulden der Kommunen mit in 
die Betrachtung genommen, so dass Deine Vermutung, dass der von Dir 
vermutlich gemeinte Buchhaltertrick des Schulden weiterreichens 
voraussichtlich nicht funktioniert.

Grüße,
 Andreas