Re: [Nds-kommunalpolitik] Strukturproblem Niedersachsen

[Thomas Gaul <thomas.gaul AT piratenpartei.de>]

Moins!

Am 10.03.2012 19:22, schrieb Andi:
> Am 10.03.2012 12:55, schrieb Ralf ter Veer:
> 
>> Unterm Strich dürfen wir halt nie vergessen, dass wir als
>> Kommunalpolitiker _trotzdem_ noch die soziale Verantwortung für die
>> Allgemeinheit haben. Deshalb sollten wir statt Schuldzuweisungen
>> derartige Ausgleichszahlungen möglichst transparent machen, ggf. ihre
>> Zweckmäßigkeit hinterfragen und bei den Betroffenen um Verständnis
>> bitten...
> 


> Aloha!
> 
> Wenn es um das Thema Inklusion geht, handelt es sich um keine neue
> Aufgabe. Die Schulträgerschaft war bereits zuvor bei den Kreisen (oder
> Gemeinden). Die Kreise haben auch die Möglichkeit gehabt, baulich
> bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelungen für zugänglichere
> Verhältnisse zu sorgen.

Da bin ich gerne mal Radio Eriwan: vom Prinzip hast Du recht. Schwierig
ist es aber, da die Schulträger (Gemeinde/Stadt bis Kl.4
Kreis/Kreisfreie Stadt ab Kl.5) auch schon in den vergangenen Jahren
i.d.R. mit nicht ausgeglichenen Haushalten zu kämpfen haben. Auch in
meinen Heimatkreis drohte die Zwangsverwaltung und abgelehnte Haushalte
waren nicht gerade selten. In einer solchen Situation sind neben den
Streichorgien im Haushalt auch wirklich nötige Ausgaben in den
Orgienbereich oft genug direkt reingerutscht.

> 
> Dass immer nur Mindeststandards vorgehalten werden und erforderliche
> Neuerungen auf den letzten möglichen Drücker nach hinten verschoben
> werden mit dem Ziel, dann zu jammern und den schwarzen Peter an die
> Gemeinden, das Land oder den Bund weiterzugehen, das ist für mich das
> Problem.
> 
Wenn ich manche Unterhaltung noch richtig in Erinnerung habe: verlangte
Haushaltsdisziplin bedingte automatisch Mindeststandards (wenn die schon
nicht zu vermeiden waren).

> Soweit es um Kindertagesstätten geht, gibt es doch die Möglichkeit der
> Gemeinde, diese Aufgabe an den Kreis abzugeben (§ 5, 3 NKomVG). Wurde
> denn dies erwogen?
> 
> Häufig ist es auch die Masche, dass man nach Aufgaben schreit, um Macht
> zu gewinnen. Ich erwarte, dass auch innovative Wege zur effizienten
> Aufgabenerfüllung gesucht werden, bevor man sich vollends in das
> Jammertal des "Ich kann nicht mehr" begibt.
> 

Naja, die Aussage mit der Macht stimmt. Aber nicht immer.

Die Hauptprobleme hat Ralf IMHO schon gut geschildert.

Aufgaben werden verlangt. Ausgleich dafür gibt es nicht, Unterstützung
von "oben" auch nicht. Mach heißt die Devise. Sprich: die Verlagerung
der geldlichen Verantwortung erfolgt einfach auf andere Ebenen.

Das betrifft selbst die (vorgegebene) Entscheidung "Inklusion" als auch
die Kampfmittelbeseitigung. Es wird einfach geschoben mit dem Gedanken:
wir sind die Kosten los.

Es passt an dieser Stelle etwas im Gesamtsystem nicht. Der
Kommunalpolitiker soll es jetzt aber ausbaden.

Schlimm ist, ich hatte heute eine Diskussion genau über diese Thematik
mit einem CDU Kreistagsabgeordneten hatte. Mit dem Ergebnis, wir waren
uns einig und er verteidigte seine Mitgliedschaft mit dem verständlichen
Argument, irgendjemand muß ja auch anders denken und versuchen zu
verändern. :)

Müde Grüße

Thomas

> Chaka und Grüße,
>  Andreas