Re: [Nds-kommunalpolitik] Strukturproblem Niedersachsen

[Max Rother <max.rother AT piraten-nds.de>]

Am 10.03.2012 19:22, schrieb Andi:
> Am 10.03.2012 12:55, schrieb Ralf ter Veer:
>
>> Unterm Strich dürfen wir halt nie vergessen, dass wir als
>> Kommunalpolitiker _trotzdem_ noch die soziale Verantwortung für die
>> Allgemeinheit haben. Deshalb sollten wir statt Schuldzuweisungen
>> derartige Ausgleichszahlungen möglichst transparent machen, ggf. ihre
>> Zweckmäßigkeit hinterfragen und bei den Betroffenen um Verständnis
>> bitten...
>
> Aloha!
>
> Wenn es um das Thema Inklusion geht, handelt es sich um keine neue
> Aufgabe. Die Schulträgerschaft war bereits zuvor bei den Kreisen (oder
> Gemeinden). Die Kreise haben auch die Möglichkeit gehabt, baulich
> bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelungen für zugänglichere
> Verhältnisse zu sorgen.
>
> Dass immer nur Mindeststandards vorgehalten werden und erforderliche
> Neuerungen auf den letzten möglichen Drücker nach hinten verschoben
> werden mit dem Ziel, dann zu jammern und den schwarzen Peter an die
> Gemeinden, das Land oder den Bund weiterzugehen, das ist für mich das
> Problem.
>
> Soweit es um Kindertagesstätten geht, gibt es doch die Möglichkeit der
> Gemeinde, diese Aufgabe an den Kreis abzugeben (§ 5, 3 NKomVG). Wurde
> denn dies erwogen?
>
> Häufig ist es auch die Masche, dass man nach Aufgaben schreit, um
> Macht zu gewinnen. Ich erwarte, dass auch innovative Wege zur
> effizienten Aufgabenerfüllung gesucht werden, bevor man sich vollends
> in das Jammertal des "Ich kann nicht mehr" begibt.
>
> Chaka und Grüße,
>  Andreas
Moin,

Abgabe der Kindertagesstätten an den Kreis verlagert das Problem nur.
Machen das alle Gemeinden, wird damit der Kreis gezwungen die
Kreisumlage zu erhöhen - und wir haben schon die zweithächste in NDS.

lg
max

-- 
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Sail beneath the skull and bones 

- David Rovics, black flag flying -