[Nds-kommunalpolitik] Strukturproblem Niedersachsen

[Max Rother <der.baer AT web.de>]

Moin,

komme grade von der kommunalen Insolvenzverwaltung, auch als
Finanzausschuss bekannt.

Kurze Situationsbeschreibung:
- Gemeinde macht pro Jahr 2 Mio € neue Schulden.
- Haushaltskonsolidierung sparen 188.000 € im Jahr ein bzw. um diese
Summe wird die Schuldenneuaufnahme verringert.
- Der Kreis ist ebenso klamm und wir haben daher in NDS due zweithöchste
Kreisumlage in Niedersachsen (Die Gemeinde führt 4 Mio€ an den Kreis ab).

Da ich im Kreistag und Gemeinderat sitze erlebe ich, wie es gegenseitige
Schuldzuweisungen gibt, wer dem Anderen das Geld aus der Tasche zieht.
Inzwischen gehe ich aer davon aus, dass es sich um ein Strukturelles
Problem handelt, indem das Land immer mehr Aufgaben an die Kommunen
abwältz, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu suchen. Gleichzeitig
werden die Gemeinden untereinder und geggen die Landkreise ausgespielt.
Ein Bsp. für die Aufgabenabwälzung: Inklusion
- Die Kommunen sind verpflichtet, alle Schulen inklusionsfähig
umzubauen, ohne dass es (ausreichende? - ich habe gar keine gefunden)
finanziellen Mittel zur Unterstützung bereitzustellen. Zusätzlich werden
durch das Land pro Schule nur zwei Lehrer entsprechend fortgebildet.

Hat jemand von Euch auch beobachtet, dass das Land die Kommunen
gegeneinander ausspielt?

lg
max


Come give an honest life a try 
Sail beneath the skull and bones 

- David Rovics, black flag flying -

-- 
Der Newsletter der Piraten NDS erscheint monatlich und wird über diese 
Mailingliste verteil:
https://service.piratenpartei.de/listinfo/niedersachsen