Re: [Nds-kommunalpolitik] Strukturproblem Niedersachsen

[Andi <andi AT quantentunnel.de>]

Am 10.03.2012 12:55, schrieb Ralf ter Veer:

> Unterm Strich dürfen wir halt nie vergessen, dass wir als
> Kommunalpolitiker _trotzdem_ noch die soziale Verantwortung für die
> Allgemeinheit haben. Deshalb sollten wir statt Schuldzuweisungen
> derartige Ausgleichszahlungen möglichst transparent machen, ggf. ihre
> Zweckmäßigkeit hinterfragen und bei den Betroffenen um Verständnis
> bitten...

Aloha!

Wenn es um das Thema Inklusion geht, handelt es sich um keine neue 
Aufgabe. Die Schulträgerschaft war bereits zuvor bei den Kreisen (oder 
Gemeinden). Die Kreise haben auch die Möglichkeit gehabt, baulich 
bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelungen für zugänglichere 
Verhältnisse zu sorgen.

Dass immer nur Mindeststandards vorgehalten werden und erforderliche 
Neuerungen auf den letzten möglichen Drücker nach hinten verschoben 
werden mit dem Ziel, dann zu jammern und den schwarzen Peter an die 
Gemeinden, das Land oder den Bund weiterzugehen, das ist für mich das 
Problem.

Soweit es um Kindertagesstätten geht, gibt es doch die Möglichkeit der 
Gemeinde, diese Aufgabe an den Kreis abzugeben (§ 5, 3 NKomVG). Wurde 
denn dies erwogen?

Häufig ist es auch die Masche, dass man nach Aufgaben schreit, um Macht 
zu gewinnen. Ich erwarte, dass auch innovative Wege zur effizienten 
Aufgabenerfüllung gesucht werden, bevor man sich vollends in das 
Jammertal des "Ich kann nicht mehr" begibt.

Chaka und Grüße,
 Andreas