Re: [Nds-kommunalpolitik] Strukturproblem Niedersachsen

[Ralf ter Veer <ralf.terveer AT piraten-osnabrueck.de>]

Hi Max,

das Problem hab' ich auf dem LPT in Osna ja bereits kurz angesprochen.
Wobei nicht nur das Land, sondern vor allem der Bund uns Aufgaben
aufdrückt, die den Haushaltsanteil- über den wir selber "verfügen"
können, auf unter 10% drückt. Ein weiteres Beispiel sind die
Kinderkrippenplätze für 1-2 jährige. Tolle Sache, aber ohne dass Geld
dafür bereit gestellt würde...

Auf Landesebene wurden gerade weitere Kosten für die Kampfmittelbeseitigung
auf uns abgewälzt. Gerade Osnabrück als Verkehrsknotenpunkt mit vielen
Blindgängern leidet enorm unter der Zusatzbelastung.

Hier werden wir vielleicht sogar an einen Punkt kommen, wo wir PIRATEN
uns gegenseitig "das Geld aus der Tasche ziehen". Warum sollte eine
"verschonte" Stadt für die Bombenentschärfung in anderen Städten (über
das Land) mitblechen?

Unterm Strich dürfen wir halt nie vergessen, dass wir als
Kommunalpolitiker _trotzdem_ noch die soziale Verantwortung für die
Allgemeinheit haben. Deshalb sollten wir statt Schuldzuweisungen
derartige Ausgleichszahlungen möglichst transparent machen, ggf. ihre
Zweckmäßigkeit hinterfragen und bei den Betroffenen um Verständnis
bitten...

Beste Grüße,
Ralf

Am 1. März 2012 21:50 schrieb Max Rother <der.baer AT web.de>:
> Moin,
>
> komme grade von der kommunalen Insolvenzverwaltung, auch als
> Finanzausschuss bekannt.
>
> Kurze Situationsbeschreibung:
> - Gemeinde macht pro Jahr 2 Mio € neue Schulden.
> - Haushaltskonsolidierung sparen 188.000 € im Jahr ein bzw. um diese
> Summe wird die Schuldenneuaufnahme verringert.
> - Der Kreis ist ebenso klamm und wir haben daher in NDS due zweithöchste
> Kreisumlage in Niedersachsen (Die Gemeinde führt 4 Mio€ an den Kreis ab).
>
> Da ich im Kreistag und Gemeinderat sitze erlebe ich, wie es gegenseitige
> Schuldzuweisungen gibt, wer dem Anderen das Geld aus der Tasche zieht.
> Inzwischen gehe ich aer davon aus, dass es sich um ein Strukturelles
> Problem handelt, indem das Land immer mehr Aufgaben an die Kommunen
> abwältz, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu suchen. Gleichzeitig
> werden die Gemeinden untereinder und geggen die Landkreise ausgespielt.
> Ein Bsp. für die Aufgabenabwälzung: Inklusion
> - Die Kommunen sind verpflichtet, alle Schulen inklusionsfähig
> umzubauen, ohne dass es (ausreichende? - ich habe gar keine gefunden)
> finanziellen Mittel zur Unterstützung bereitzustellen. Zusätzlich werden
> durch das Land pro Schule nur zwei Lehrer entsprechend fortgebildet.
>
> Hat jemand von Euch auch beobachtet, dass das Land die Kommunen
> gegeneinander ausspielt?
>
> lg
> max
>
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