Re: [MS Piraten] NRW-Wahlumfrage

[js AT piratenms.de]

Lustig, dabei klang das alles so gut, also für jemanden, der nicht im Thema steckt.

Naja.

Verbuche ich alles unter "Vollprogramm Wahnsinn".

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Fr. 27.11.2015 20:24:  Re: [MS Piraten] NRW-Wahlumfrage

From: Martin Gutsch To: muenster AT lists.piratenpartei.de Daniel Düngel Cc:

Hallo Daniel,

wunschgemäß äußere ich mich zu dem Vorwurf/meiner Feststellung, dass ich
Sachlich falsche Lösungsansätze z. B. im Wahlprogramm NRW Gesundheitspoltik, im
WP Bund Gesundheitspolitik und 
in der GP allgemein sehe. Ich habe die Punkte herausgefiltert, die mir am
deutlichsten erschienen und kurz dazu meine Meinung erläutert. Bitte nicht
einzelne Punkte auf der ML diskutieren. Wenn es Klärungsbedarf gibt, bitte
persönlich, weil der Themenbereich zu komplex ist. 


Landtagswahlprogramm NRW 2012

U- und J-Untersuchungen für Kinder und Jugendliche

Kinder werden ab der Geburt regelmäßig einem Kinderarzt vorgestellt, um mögliche
Fehlentwicklungen des Kindes frühzeitig zu erkennen. Die regelmäßigen
Untersuchungen enden mit der Einschulung. Deshalb wollen die PIRATEN NRW, dass
U-Untersuchungen [?] zwischen dem fünften und vierzehnten Lebensjahr im
jährlichen Rhythmus durchgeführt werden. Die U-Untersuchungen vor dem fünften
Lebensjahr und die J-Untersuchungen [?] nach dem vierzehnten Lebensjahr sollen
nach der bisherigen Regelung beibehalten werden. 
In einer nicht unerheblichen Zahl von Elternhäusern sind die Eltern nicht in der
Lage, sich angemessen um ihre Kinder zu kümmern. Durch Überlastung und
Überforderung entstehen Probleme wie Verwahrlosung und Gewalt gegen Kinder. Die
Vorsorgeuntersuchungen müssen bis zum 18. Lebensjahr fortgeführt werden. Die
PIRATEN NRW wollen sicherstellen, dass die Untersuchungen wahrgenommen werden. 

M: Es wird etwas gefordert, was längst Realität ist. Zudem in erster Linie Sache
der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zwischen Ärzteschaft und
Kostenträgervertreter.
Vorsorgeleistungen werden immer mehr weiter ausgebaut. 

Elektronische Gesundheitskarte

Die PIRATEN NRW lehnen die Fortsetzung des Rollouts [?] der elektronischen
Gesundheitskarte (eGK) als Schlüsselkarte zu Datensammlungen auf Zentralservern
der Firma Gematik [?] ab (innerhalb der sogenannten Telematik-Infrastruktur (TI)
und den sogenannten Online-Rollout [?] im derzeitigen Planungsstand sogenannter
„Mehrwertdienste“ für NRW mit über 16 Millionen gesetzlich Versicherten. 
Dies gilt zum einen wegen der zwangsläufigen Speicherung medizinischer Daten auf
Zentralservern. Zum anderen gilt das mit Blick auf den Umstand, dass die eGK [?]
derzeitiger Prägung als Speichermedium zur Aufnahme von elektronischen Rezepten
oder der elektronischen Patientenakte und weiteren Anwendungsbereichen insgesamt
ungeeignet ist, die Rechte der Versicherten bezüglich ihrer hochsensiblen und
höchstpersönlichen Gesundheitsdaten zu schützen. Außerdem ist der Speicher auf
der Karte nicht ausreichend dimensioniert, obwohl es Alternativen gibt (eGK M+
mit 100 MB). Die Schaffung des „gläsernen Patienten" ist abzulehnen. In der
derzeitigen, im vorgezogenen Rollout befindlichen Variante dient die eGK später
einzig als Schlüssel für Anwendungen, welche mit einer Zentralspeicherung der
Daten und Online-Anbindungen der Leseterminals verbunden ist. Die mit dem System
verbundenen Risiken des Missbrauchs der Daten sind nicht eingrenzbar, weshalb
eine Zentralspeicherung ausscheidet und somit die eGK derzeit auch. 
Die PIRATEN NRW fordern stattdessen die umgehende, ergebnisoffene Einleitung
eines Moratoriums [?] bezüglich des Rollouts der eGK und des Einsatzes der TI
der Firma Gematik. Während des Moratoriums soll das Konzept der TI unter Einsatz
der eGK in allen Details durch unabhängige Gutachter auf den Prüfstand gestellt
werden. 
M: Die eGK wurde zum 01.01.2006 ins SGB V aufgenommen. Tatsächlich wurde sie
erst 2012 eingeführt. Aktuell ist eine Speicherung von medizinischen Daten immer
noch nicht möglich. Von einem gläsernen Patienten kann keine Rede sein. Wenn es
irgendwann mal soweit ist, sollen die Patienten in vollem Umfang bestimmen
dürfen (geht auch gar nicht anders auf Grund von Grundgesetz, Datenschutzgesetz
und weiteren Richtlinien) WELCHE Daten gespeichert werden und WER Zugriff darauf
haben soll. Es soll ein doppeltes Pin-Verfahren geben, bei dem sich der Patient
und anschließend der Leistungserbringer einloggen muss. Eine neugierige
Arzthelferin hat somit keinen Zugriff. 

Whistleblowing

Die PIRATEN NRW setzen sich für eine Umsetzung der Grundidee des Schutzes von
Whistleblowern [?] auf Landesebene ein. Menschen, die Kenntnis über Missstände
im Gesundheitswesen, beispielsweise der Pharmaindustrie, der
Gesundheitsprodukteindustrie, den Kranken- und Pflegehilfsorganisationen haben,
sollen in die Lage versetzt werden, ihre Kenntnisse anonymisiert der
Landesregierung mitzuteilen. Zu diesem Zweck sollen geeignete Internetseiten
oder Adressen geschaffen werden. Auf diesen sollen auch versehentliche
Übermittlung bzw. Speicherung von Daten, die Rückschlüsse auf die anzeigende
Person zulassen, bewusst verhindert werden. Andererseits müssen die Verfahren,
soweit technisch möglich, sicherstellen, dass keine verleumderischen oder
anderweitig unbegründeten Beschuldigungen erfolgen, ohne dass hierdurch zu hohe
Hürden geschaffen werden, die eine Meldung verhindern. 
Die PIRATEN NRW setzen sich in diesem Zusammenhang ferner für eine Regelung ein,
die dazu führt, dass Hinweisen der oben genannten Art in angemessener Weise
nachgegangen wird. Dabei müssen die rechtsstaatlichen Grundsätze beachtet
werden. Die Untersuchungen haben mit ausreichender Geheimhaltung zu erfolgen, um
eine mediale Vorverurteilung zu verhindern. Verantwortlich für die Verfolgung
der gemeldeten Zustände sind die entsprechenden Aufsichtsbehörden. 
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter berichtet
jährlich dem Parlament über entsprechende Aktivitäten und macht Vorschläge zu
einer Erhöhung der Effizienz der Maßnahme. 
M: Es gibt bereits jetzt geeignete Wege, um Missstände und Abrechungsbetrug
aufzuzeigen, beispielsweise anonyme Beschwerdestellen und
Antikorruptionssstellen von Krankenkassen, KVen, der Deutschen
Krankenhausgesellschaft, dem Bundesversicherungsamt etc. Sicher kann man das
noch ausbauen, besser bewerben und transparenter gestalten.  Konsequenzen für
die "Täter" waren beispielsweise Schließung von Krankenkassen, von
Krankenhäusern/Abteilungen, Enziehung der KV-Zulassung, der ärztl. Zulassung und
strafrechtl. Maßnahmen. 

Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik

Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu
gewährleisten. Besonders große Firmen und Konzerne führen immer häufiger
Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum ein. Diese
Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären
müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber
keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Interessanterweise wird in diesen
Tests Alkoholmissbrauch nicht überprüft, obwohl dieser nachweislich große
Probleme im Arbeitsleben produziert. 

Die PIRATEN NRW wenden sich strikt gegen die Praxis vieler Firmen, Drogentests
zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es
gesetzlich zu regeln. Den Firmen muss diese Vorgehensweise, die immer weitere
Verbreitung findet, verboten werden. Hierbei soll NRW ein Vorreiter sein. Damit
sollen auch bundesweit die Bestrebungen der großen Firmen gestoppt werden, ihre
Mitarbeiter völlig zu durchleuchten. 

M: Wenn es dort Handlungsbedarf gibt, bin ich der erste, der richtig so schreit.
Allerdings habe ich davon noch nie gehört. Im öffentlichen Dienst und der
öffentl. Selbstverwaltung gibt es dies m. E. nicht. Ob dies Praxis VIELER Firmen
(es muss übrigens Unternehmen heißen) ist, bezweifel ich. 

Bundeswahlprogramm 2013

Versorgung der Patienten sicher stellen

Unter-, Über- und Fehlversorgung sind seit Jahrzehnten Hauptprobleme der
Gesundheitsfürsorge in Deutschland. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich
dafür ein, dass überkommene Rechte einzelner Organisationen der Selbstverwaltung
abgeschafft werden und die Bedarfsplanung staatliche Aufgabe wird.

M: Der Sicherstellungsauftrag liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung und
liegt nicht im Aufgabenbereich der Politik. Die Sicherstellung klappt bis auf
ganz wenige Ausnahmen. Von einer echten Unter- oder Überversorgung kann keine
Rede sein. Was hier gefordert wird ist eine sozialistische, zentralistische
Gesundheitspolitik, die in niemandes Sinn sein kann. Es würde ein Aus eines
ohnehin stark eingeschränkten Wettbewerbes im Gesundheitswesen bedeuten. Die
Versorgung würde dadurch nicht besser. Ob der Bund tatsächlich weiß, was für
Region xy oder Ort yz am besten ist, bezweifel ich extrem. 
Eingriffe des Bundes sind bisher fehlgeschlagen, beispielsweise eine Kopfprämie
von 50.000 Euro für Landärzte (interessanterweise durch einen FDP-Minister (2009
- 2013). 
Welche Organe der Selbstverwaltung sind gemeint? Es sind ja nicht viele, daher
kann ich nur mutmaßen, die Abschaffung der KVen. Kann man fordern (forderte die
FDP einige Jahre, bis sie eines Besseren belehrt wurde als sie selbst im
Gesundheitsministerium Bund und NRW saß), dann muss man aber das ganze System
neu austellen und jemand muss sich um den Sicherstellungsaufrag kümmern. Hier
wird ja vorgeschlagen, dass dies der Bund übernimmt. Eine Alternative wäre, dass
es die Ärztekammer wie in Österreich übernimmt. Dass das KV-System einer
Überarbeitung bedarf, stimme ich zu. Insbesondere im Bereich Abrechnung
(tausende Einzelleistungen anstatt "Patientenpauschale" oder "Stundenlohn" nach
Qualif. gestaffelt, ähnlich anderer Freiberufe auch) sehe ich allerdings die
Probleme und kaum im Versorgungsbereich. Eine Vereinfachung und Transparenz der
Abrechnungen wäre eine sinnvolle piratige Forderung. 

Elektronische Gesundheitskarte
Elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen ist der Schlüssel zum Abbau der
Versorgungsgrenzen und der kontinuierlichen Versorgung chronisch erkrankter
Patientinnen und Patienten. In der derzeitig geplanten Form lehnt die
Piratenpartei Deutschland die elektronische Gesundheitskarte jedoch ab. Wir
fordern ergänzend die verbindliche Einführung  dezentraler Speichermöglichkeiten
direkt auf der Chipkarte.
M: Schon oben beschrieben. Zudem wird hier nicht erklärt, warum die
Piratenpartei Deutschland die eGK ablehnt. 
Weitere Beispiele

Die Piraten in FFM haben zu einer Großdemo für bessere Arbeitsbedingungen im
stationären Bereich aufgerufen. Die Demo sollte vor der Kassenärztlichen
Vereinigung in Hessen stattfinden.

M: Die KVen sind für die stat. Versorgung (und Bezahlung) gar nicht zuständig,
sondern lediglich für die ambulante vertragsärztliche (kassenärztl.).

Unklare Kenntnisse über die Finanzierung der GKV (SV-Beiträge) und Forderung
nach Aufnahme/Ausweitung von versicherungsfremden Leistungen. 

M: Die Piraten könnten explizit fordern, dass versicherungsfremde Leistungen wie
Mutterschutz und Mitversicherung von Familienangehörigen steuerfinanziert werden
und somit die Solidargemeinschaft als Ganzes diese Kosten trägt. 

Unklare Kenntnisse über die Finanzierung der Leistungen für Asylbewerber und
Flüchtlinge

M: Die Kosten übernimmt im Regelfall das Land und überträgt dies auf die
Kommunen. Die Kostenträger sind somit NICHT die Krankenkassen. Die Leistungen
für Asylbewerber und Flüchtlinge werden nicht über die eGK abgerechnet, sondern
über einen Abrechnungsschein der vorher für jeden Arztbesuch beantragt werden
muss. In einigen Städten und Bundesländern, darunter Münster und NRW, soll es
eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge geben. Die Krankenkassen treten jedoch nur
als Abrechnungsstelle auf und nicht als Kostenträger. Die Kosten sind steuer-
und nicht beitragsfinanziert.


> Daniel Düngel <duengel AT gmail.com> hat am 26. November 2015 um 21:14
> geschrieben:
> 
> 
> Moin Martin,
> 
> ich teile vieles von dem was du hier schreibst. Kannst du bitte zu dem Punkt
> 
> Am 26.11.2015 um 19:18 schrieb Martin Gutsch:
> > Sachlich falsche Lösungsansätze siehe z. B. Wahlprogramm NRW
> > Gesundheitspoltik,
> > WP Bund
> > Gesundheitspolitik. Es wird zu wenig auf Experten gehört und diese nicht
> > gefragt.
> >
> 
> näher ausführen? Gern auch 1:1 bzw. face to face.
> 
> Gruß
> Daniel
> -- 
> Muenster mailing list
> Muenster AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/muenster
-- 
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