Re: [MS Piraten] NRW-Wahlumfrage

[Martin Gutsch <mgutsch AT piratenpartei-nrw.de>]

> Daniel Düngel <duengel AT gmail.com> hat am 27. November 2015 um 21:39
> geschrieben:
> 
> ja ... hmm .. schwierig. Wie immer, gern auch persönlich. Aber ich muss 
> einiges jetzt dazu los werden.

Ok ich versuch´s.  

>
> Sagen wir so. Der Text ist kompliziert geschrieben.
> Bis das Kind 5 Jahre alt ist greifen die U1-U9. Danach erst wieder im 
> Alter von 12-12 die J1.
> Die Piraten wollen, dass das Kind auch mit 6,7,8,9,10,11,12,(13),(14) 
> zur Untersuchung sollen.
> 
> Halte ich im Sinne des Kindeswohl für durchaus richtig.
> 
> Die Frage hier ist lediglich, ob das NRW-Wahlprogramm da das richtige ist.
> 

1. Der Text ist kompliziert geschrieben.
2. Ich halte die Idee dahinter auch für wichtig. Es wird bereits umgesetzt.
3. Die U11 gilt für 9 - 10 J. 
4. Die J2 gilt für 12 - 14 J. 
5. Die J2 gilt für 16 - 17 J. 
Wichtig: Im Regelfall gilt ein Jahr Kulanz +/- (z. B. J2 f. 15-J. ok)
6. Das NRW-WP ist nicht der richtige Ort, da die Politik für diese 
Detailfragen
gar nicht zuständig ist, sondern Vertragssache zwischen KV und Krankenkassen.
Was man machen kann - und damit begiebt man sich auf dünnes Eis - ist, die 
Aufnahme in den EBM zu fordern. Das wäre dann Bundespolitik.

> 
> Absolute Sicherheit im IT-Bereich? Nun denn ... die Daten werden zentral 
> gespeichert. Das ist imho der Hauptkritikpunkt.
> 
> Allerdings gehöre ich nicht zu den Hardcoregegnern der eGK, da diese 
> auch viele positive Effekte hat.
> 

Absolute Sicherheit gibt es nicht. Was wir fordern können, ist ein möglichst
hoher technischer Standard. Gebashe gegen ein Unternehmen (s. WP-Text)
hilft nicht weiter. Du kannst auch nicht verhindern, dass die 
"neugierige Arzthelferin" deine Papierakte liest. Du kannst (und musst) die 
Akten natürlich wegschließen, aber wenn sie grad deine Akte bearbeitet, kann
sie einen Blick reinwerfen. 

> Hmm ... meine Erfahrung aus Gesprächen mit Menschen, die in diesen 
> Bereichen arbeiten: die wenigsten trauen sich, Missstände zu melden, 
> weil sie Angst haben, ihren Job zu verlieren.

Das ist ein Bereich, bei dem auch ich Verbesserungsbedarf sehe. Dennoch gibt
es auch jetzt schon Möglichkeiten, anonym darauf aufmerksam zu machen.
Ich sag nicht, dass alle Forderungen falsch sind, man muss halt wissen, dass
es schon Maßnahmen gibt - und diese sinnvoll ergänzen. 

> 
> Da stimme ich dir im groben zu... ich sehe allerdings durchaus viel 
> Handlungsbedarf. Der kommt aber in diesem Abschnitt nicht ausreichend 
> zur Geltung.
> 

Ich sehe auch sehr viel Handlungsbedarf. Aber bitte die "richtigen" 
Knackpunkte
bearbeiten anstatt die Systemfrage zu stellen. Mit einer zentralistischen GP
wird genau das Gegenteil erreicht von dem was man eigentlich erreichen wollte.
Knackpunkte + Lösungsansätze wären beispielsweise: 
- Vereinfachung und Transparenz der Abrechnung
- gleiches Geld für gleiche Leistung
- Aufhebung der Residenzpflicht
- Verringerung der zzt. 135 Krankenkassen auf ca. 3 - 10
- echter Wettbewerb der KKen, zzt. sind 95 % der Leistungen gesetzlich 
vorgeschrieben, mehr Freiheiten bei Angeboten, freiwillige Leistungen, 
Beitragssätzen etc. 



> Unklare Kenntnisse über die Finanzierung der GKV (SV-Beiträge) und Forderung
> nach Aufnahme/Ausweitung von versicherungsfremden Leistungen. M: Die Piraten
> könnten explizit fordern, dass versicherungsfremde Leistungen wie 
> Mutterschutz
> und Mitversicherung von Familienangehörigen steuerfinanziert werden…
> Welche Forderungen meinst du denn konkret? Ist mir jetzt pauschal nicht 
> bekannt. Wenn sowas irgendwo falsch behauptet wird, sollte man das 
> aufgreifen und korrigieren..
> 

Kommt beispielsweise immer wieder mal bei den Sozialpiraten vor, insbesondere
zu Diskussionen zum BGE. Natürlich mische ich mich ein, wenn ich sowas höre 
oder
lese.

> Und spätestens an dieser Stelle sind wir tief in einer Diskussion über 
> die Finanzierung des Gesundheitssystems... das wird spannend :D
> 

Ja und für eine ML zu aufwändig. Ist was für Arbeitstreffen (Themenstammtisch
verkneif ich mir an dieser Stelle).

> > Unklare Kenntnisse über die Finanzierung der Leistungen für Asylbewerber 
> > und
> > Flüchtlinge
> 
> Ja korrekt. Aber wo wird denn anderes behauptet?

Liest man immer wieder mal auf diversen MLs, ich meine u. a. Sozialpiraten,
Kommunalpiraten, NRW-Liste. 
> 
 
> PS: Danke nochmal für deine Ausführungen. Ich glaube aber eher, dass das 
> im Wesentlichen Detailfragen sind. Da findest du bei jedem Punkt in den 
> Wahlprogrammen Ansätze, diese besser / richtiger zu formulieren. Daran 
> sollten wir arbeiten.
>

Bei einigen Teilen z. B. eGK wurde im WP NRW sehr ins Detail zu dem
Unternehmen gegangen. Ich glaube zudem, dass der Wähler nicht nur 
Allgemeinsätze
lesen / hören möchte, sondern auch, wie konkret wir uns das vorstellen.
Das zeugt ja auch von Fachkenntnis. Allgemeinsätze gehören ins
Grundsatzprogramm.
Man muss z. B. wenn man eine einfacherer Abrechnung fordert sicher nicht auf
einzelne
Leistungsziffern eingehen, aber wie man sich das vorstellt (z. B.
Patientenpauschale
nach Fachgebiet, Stunden"lohn" a la Rechtsanwälte nach Qual. gestaffelt oder 
so)
gehört für mich schon hinein und nicht nur "einfachere und transp. 
Abrechnung". 

Natürlich gibt es in den anderen Bereichen ähnliche Fehler. Darum finde ich
wichtig
dass man jetzt darauf aufmerksam macht und die Fehler korrigiert oder Aussagen
klarer aufschreibt. Wir befinden uns ja gerade in der "Leinen los"-Phase, auch
zum
BTW. 

Gerade wer sich Wahlprogramme zu spezifischen Themen durchliest,
hat da meist selbst Ahnung zu und möchte genau wissen, was die Parteien da
vorhaben.
Und da haben wir die Chance, uns auch deutlicher von der pol. Konkurrenz
abzugrenzen.
Beispiel Bezahlbaren Wohnraum für alle wollen alle Parteien. Wir müssen
begründen, WIE wir
das erreichen wollen und auf welche Instrumente wir anders als andere Parteien
setzen.