Re: [MS Piraten] NRW-Wahlumfrage

[Daniel Düngel <duengel AT gmail.com>]

Hi Martin,

zunächst Danke.

Am 27.11.2015 um 20:24 schrieb Martin Gutsch:
> wunschgemäß äußere ich mich zu dem Vorwurf/meiner Feststellung, dass ich
> Sachlich falsche Lösungsansätze z. B. im Wahlprogramm NRW Gesundheitspoltik, 
> im
> WP Bund Gesundheitspolitik und
> in der GP allgemein sehe. Ich habe die Punkte herausgefiltert, die mir am
> deutlichsten erschienen und kurz dazu meine Meinung erläutert. Bitte nicht
> einzelne Punkte auf der ML diskutieren. Wenn es Klärungsbedarf gibt, bitte
> persönlich, weil der Themenbereich zu komplex ist.

ja ... hmm .. schwierig. Wie immer, gern auch persönlich. Aber ich muss 
einiges jetzt dazu los werden.

Frage: Was bedeuten die [?]?
> Landtagswahlprogramm NRW 2012
>
> U- und J-Untersuchungen für Kinder und Jugendliche
>
> Kinder werden ab der Geburt regelmäßig einem Kinderarzt vorgestellt, um 
> mögliche
> Fehlentwicklungen des Kindes frühzeitig zu erkennen. Die regelmäßigen
> Untersuchungen enden mit der Einschulung. Deshalb wollen die PIRATEN NRW, dass
> U-Untersuchungen [?] zwischen dem fünften und vierzehnten Lebensjahr im
> jährlichen Rhythmus durchgeführt werden. Die U-Untersuchungen vor dem fünften
> Lebensjahr und die J-Untersuchungen [?] nach dem vierzehnten Lebensjahr sollen
> nach der bisherigen Regelung beibehalten werden.
> In einer nicht unerheblichen Zahl von Elternhäusern sind die Eltern nicht in 
> der
> Lage, sich angemessen um ihre Kinder zu kümmern. Durch Überlastung und
> Überforderung entstehen Probleme wie Verwahrlosung und Gewalt gegen Kinder. 
> Die
> Vorsorgeuntersuchungen müssen bis zum 18. Lebensjahr fortgeführt werden. Die
> PIRATEN NRW wollen sicherstellen, dass die Untersuchungen wahrgenommen werden.
>
> M: Es wird etwas gefordert, was längst Realität ist. Zudem in erster Linie 
> Sache
> der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zwischen Ärzteschaft und
> Kostenträgervertreter.
> Vorsorgeleistungen werden immer mehr weiter ausgebaut.

Sagen wir so. Der Text ist kompliziert geschrieben.
Bis das Kind 5 Jahre alt ist greifen die U1-U9. Danach erst wieder im 
Alter von 12-12 die J1.
Die Piraten wollen, dass das Kind auch mit 6,7,8,9,10,11,12,(13),(14) 
zur Untersuchung sollen.

Halte ich im Sinne des Kindeswohl für durchaus richtig.

Die Frage hier ist lediglich, ob das NRW-Wahlprogramm da das richtige ist.

> Elektronische Gesundheitskarte
>
> Die PIRATEN NRW lehnen die Fortsetzung des Rollouts [?] der elektronischen
> Gesundheitskarte (eGK) als Schlüsselkarte zu Datensammlungen auf 
> Zentralservern
> der Firma Gematik [?] ab (innerhalb der sogenannten Telematik-Infrastruktur 
> (TI)
> und den sogenannten Online-Rollout [?] im derzeitigen Planungsstand 
> sogenannter
> „Mehrwertdienste“ für NRW mit über 16 Millionen gesetzlich Versicherten.
> Dies gilt zum einen wegen der zwangsläufigen Speicherung medizinischer Daten 
> auf
> Zentralservern. Zum anderen gilt das mit Blick auf den Umstand, dass die eGK 
> [?]
> derzeitiger Prägung als Speichermedium zur Aufnahme von elektronischen 
> Rezepten
> oder der elektronischen Patientenakte und weiteren Anwendungsbereichen 
> insgesamt
> ungeeignet ist, die Rechte der Versicherten bezüglich ihrer hochsensiblen und
> höchstpersönlichen Gesundheitsdaten zu schützen. Außerdem ist der Speicher auf
> der Karte nicht ausreichend dimensioniert, obwohl es Alternativen gibt (eGK M+
> mit 100 MB). Die Schaffung des „gläsernen Patienten" ist abzulehnen. In der
> derzeitigen, im vorgezogenen Rollout befindlichen Variante dient die eGK 
> später
> einzig als Schlüssel für Anwendungen, welche mit einer Zentralspeicherung der
> Daten und Online-Anbindungen der Leseterminals verbunden ist. Die mit dem 
> System
> verbundenen Risiken des Missbrauchs der Daten sind nicht eingrenzbar, weshalb
> eine Zentralspeicherung ausscheidet und somit die eGK derzeit auch.
> Die PIRATEN NRW fordern stattdessen die umgehende, ergebnisoffene Einleitung
> eines Moratoriums [?] bezüglich des Rollouts der eGK und des Einsatzes der TI
> der Firma Gematik. Während des Moratoriums soll das Konzept der TI unter 
> Einsatz
> der eGK in allen Details durch unabhängige Gutachter auf den Prüfstand 
> gestellt
> werden.
> M: Die eGK wurde zum 01.01.2006 ins SGB V aufgenommen. Tatsächlich wurde sie
> erst 2012 eingeführt. Aktuell ist eine Speicherung von medizinischen Daten 
> immer
> noch nicht möglich. Von einem gläsernen Patienten kann keine Rede sein. Wenn 
> es
> irgendwann mal soweit ist, sollen die Patienten in vollem Umfang bestimmen
> dürfen (geht auch gar nicht anders auf Grund von Grundgesetz, 
> Datenschutzgesetz
> und weiteren Richtlinien) WELCHE Daten gespeichert werden und WER Zugriff 
> darauf
> haben soll. Es soll ein doppeltes Pin-Verfahren geben, bei dem sich der 
> Patient
> und anschließend der Leistungserbringer einloggen muss. Eine neugierige
> Arzthelferin hat somit keinen Zugriff.

Absolute Sicherheit im IT-Bereich? Nun denn ... die Daten werden zentral 
gespeichert. Das ist imho der Hauptkritikpunkt.

Allerdings gehöre ich nicht zu den Hardcoregegnern der eGK, da diese 
auch viele positive Effekte hat.

> Whistleblowing
>
> Die PIRATEN NRW setzen sich für eine Umsetzung der Grundidee des Schutzes von
> Whistleblowern [?] auf Landesebene ein. Menschen, die Kenntnis über Missstände
> im Gesundheitswesen, beispielsweise der Pharmaindustrie, der
> Gesundheitsprodukteindustrie, den Kranken- und Pflegehilfsorganisationen 
> haben,
> sollen in die Lage versetzt werden, ihre Kenntnisse anonymisiert der
> Landesregierung mitzuteilen. Zu diesem Zweck sollen geeignete Internetseiten
> oder Adressen geschaffen werden. Auf diesen sollen auch versehentliche
> Übermittlung bzw. Speicherung von Daten, die Rückschlüsse auf die anzeigende
> Person zulassen, bewusst verhindert werden. Andererseits müssen die Verfahren,
> soweit technisch möglich, sicherstellen, dass keine verleumderischen oder
> anderweitig unbegründeten Beschuldigungen erfolgen, ohne dass hierdurch zu 
> hohe
> Hürden geschaffen werden, die eine Meldung verhindern.
> Die PIRATEN NRW setzen sich in diesem Zusammenhang ferner für eine Regelung 
> ein,
> die dazu führt, dass Hinweisen der oben genannten Art in angemessener Weise
> nachgegangen wird. Dabei müssen die rechtsstaatlichen Grundsätze beachtet
> werden. Die Untersuchungen haben mit ausreichender Geheimhaltung zu erfolgen, 
> um
> eine mediale Vorverurteilung zu verhindern. Verantwortlich für die Verfolgung
> der gemeldeten Zustände sind die entsprechenden Aufsichtsbehörden.
> Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter berichtet
> jährlich dem Parlament über entsprechende Aktivitäten und macht Vorschläge zu
> einer Erhöhung der Effizienz der Maßnahme.
> M: Es gibt bereits jetzt geeignete Wege, um Missstände und Abrechungsbetrug
> aufzuzeigen, beispielsweise anonyme Beschwerdestellen und
> Antikorruptionssstellen von Krankenkassen, KVen, der Deutschen
> Krankenhausgesellschaft, dem Bundesversicherungsamt etc. Sicher kann man das
> noch ausbauen, besser bewerben und transparenter gestalten.  Konsequenzen für
> die "Täter" waren beispielsweise Schließung von Krankenkassen, von
> Krankenhäusern/Abteilungen, Enziehung der KV-Zulassung, der ärztl. Zulassung 
> und
> strafrechtl. Maßnahmen.

Hmm ... meine Erfahrung aus Gesprächen mit Menschen, die in diesen 
Bereichen arbeiten: die wenigsten trauen sich, Missstände zu melden, 
weil sie Angst haben, ihren Job zu verlieren.



> Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik
>
> Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu
> gewährleisten. Besonders große Firmen und Konzerne führen immer häufiger
> Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum ein. 
> Diese
> Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären
> müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber
> keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Interessanterweise wird in diesen
> Tests Alkoholmissbrauch nicht überprüft, obwohl dieser nachweislich große
> Probleme im Arbeitsleben produziert.
>
> Die PIRATEN NRW wenden sich strikt gegen die Praxis vieler Firmen, Drogentests
> zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es
> gesetzlich zu regeln. Den Firmen muss diese Vorgehensweise, die immer weitere
> Verbreitung findet, verboten werden. Hierbei soll NRW ein Vorreiter sein. 
> Damit
> sollen auch bundesweit die Bestrebungen der großen Firmen gestoppt werden, 
> ihre
> Mitarbeiter völlig zu durchleuchten.
>
> M: Wenn es dort Handlungsbedarf gibt, bin ich der erste, der richtig so 
> schreit.
> Allerdings habe ich davon noch nie gehört. Im öffentlichen Dienst und der
> öffentl. Selbstverwaltung gibt es dies m. E. nicht. Ob dies Praxis VIELER 
> Firmen
> (es muss übrigens Unternehmen heißen) ist, bezweifel ich.

Ich kenne solche Tests auch nicht ...

> Bundeswahlprogramm 2013
>
> Versorgung der Patienten sicher stellen
>
> Unter-, Über- und Fehlversorgung sind seit Jahrzehnten Hauptprobleme der
> Gesundheitsfürsorge in Deutschland. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich
> dafür ein, dass überkommene Rechte einzelner Organisationen der 
> Selbstverwaltung
> abgeschafft werden und die Bedarfsplanung staatliche Aufgabe wird.
>
> M: Der Sicherstellungsauftrag liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung und
> liegt nicht im Aufgabenbereich der Politik. Die Sicherstellung klappt bis auf
> ganz wenige Ausnahmen. Von einer echten Unter- oder Überversorgung kann keine
> Rede sein. Was hier gefordert wird ist eine sozialistische, zentralistische
> Gesundheitspolitik, die in niemandes Sinn sein kann. Es würde ein Aus eines
> ohnehin stark eingeschränkten Wettbewerbes im Gesundheitswesen bedeuten. Die
> Versorgung würde dadurch nicht besser. Ob der Bund tatsächlich weiß, was für
> Region xy oder Ort yz am besten ist, bezweifel ich extrem.
> Eingriffe des Bundes sind bisher fehlgeschlagen, beispielsweise eine 
> Kopfprämie
> von 50.000 Euro für Landärzte (interessanterweise durch einen FDP-Minister 
> (2009
> - 2013).
> Welche Organe der Selbstverwaltung sind gemeint? Es sind ja nicht viele, daher
> kann ich nur mutmaßen, die Abschaffung der KVen. Kann man fordern (forderte 
> die
> FDP einige Jahre, bis sie eines Besseren belehrt wurde als sie selbst im
> Gesundheitsministerium Bund und NRW saß), dann muss man aber das ganze System
> neu austellen und jemand muss sich um den Sicherstellungsaufrag kümmern. Hier
> wird ja vorgeschlagen, dass dies der Bund übernimmt. Eine Alternative wäre, 
> dass
> es die Ärztekammer wie in Österreich übernimmt. Dass das KV-System einer
> Überarbeitung bedarf, stimme ich zu. Insbesondere im Bereich Abrechnung
> (tausende Einzelleistungen anstatt "Patientenpauschale" oder "Stundenlohn" 
> nach
> Qualif. gestaffelt, ähnlich anderer Freiberufe auch) sehe ich allerdings die
> Probleme und kaum im Versorgungsbereich. Eine Vereinfachung und Transparenz 
> der
> Abrechnungen wäre eine sinnvolle piratige Forderung.


Da stimme ich dir im groben zu... ich sehe allerdings durchaus viel 
Handlungsbedarf. Der kommt aber in diesem Abschnitt nicht ausreichend 
zur Geltung.

> Elektronische Gesundheitskarte
> Elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen ist der Schlüssel zum Abbau 
> der
> Versorgungsgrenzen und der kontinuierlichen Versorgung chronisch erkrankter
> Patientinnen und Patienten. In der derzeitig geplanten Form lehnt die
> Piratenpartei Deutschland die elektronische Gesundheitskarte jedoch ab. Wir
> fordern ergänzend die verbindliche Einführung  dezentraler 
> Speichermöglichkeiten
> direkt auf der Chipkarte.
> M: Schon oben beschrieben. Zudem wird hier nicht erklärt, warum die
> Piratenpartei Deutschland die eGK ablehnt.
> Weitere Beispiele

s.o.

> Die Piraten in FFM haben zu einer Großdemo für bessere Arbeitsbedingungen im
> stationären Bereich aufgerufen. Die Demo sollte vor der Kassenärztlichen
> Vereinigung in Hessen stattfinden.
>
> M: Die KVen sind für die stat. Versorgung (und Bezahlung) gar nicht zuständig,
> sondern lediglich für die ambulante vertragsärztliche (kassenärztl.).

:D

> Unklare Kenntnisse über die Finanzierung der GKV (SV-Beiträge) und Forderung
> nach Aufnahme/Ausweitung von versicherungsfremden Leistungen.
>
> M: Die Piraten könnten explizit fordern, dass versicherungsfremde Leistungen 
> wie
> Mutterschutz und Mitversicherung von Familienangehörigen steuerfinanziert 
> werden
> und somit die Solidargemeinschaft als Ganzes diese Kosten trägt.

Welche Forderungen meinst du denn konkret? Ist mir jetzt pauschal nicht 
bekannt. Wenn sowas irgendwo falsch behauptet wird, sollte man das 
aufgreifen und korrigieren..

Und spätestens an dieser Stelle sind wir tief in einer Diskussion über 
die Finanzierung des Gesundheitssystems... das wird spannend :D

> Unklare Kenntnisse über die Finanzierung der Leistungen für Asylbewerber und
> Flüchtlinge
>
> M: Die Kosten übernimmt im Regelfall das Land und überträgt dies auf die
> Kommunen. Die Kostenträger sind somit NICHT die Krankenkassen. Die Leistungen
> für Asylbewerber und Flüchtlinge werden nicht über die eGK abgerechnet, 
> sondern
> über einen Abrechnungsschein der vorher für jeden Arztbesuch beantragt werden
> muss. In einigen Städten und Bundesländern, darunter Münster und NRW, soll es
> eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge geben. Die Krankenkassen treten jedoch 
> nur
> als Abrechnungsstelle auf und nicht als Kostenträger. Die Kosten sind steuer-
> und nicht beitragsfinanziert.

Ja korrekt. Aber wo wird denn anderes behauptet?

Gruß
Daniel

PS: Danke nochmal für deine Ausführungen. Ich glaube aber eher, dass das 
im Wesentlichen Detailfragen sind. Da findest du bei jedem Punkt in den 
Wahlprogrammen Ansätze, diese besser / richtiger zu formulieren. Daran 
sollten wir arbeiten.