[MS Piraten] Fwd: Ein neuer OpenAntrag ist eingegangen

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

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- -------- Original-Nachricht --------
Betreff: Ein neuer OpenAntrag ist eingegangen
Datum: 25 Feb 2014 22:50:11 +0100
Von: webmaster AT openantrag.de
An: pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de

Ahoi,

es ist ein neuer OpenAntrag eingegangen, der Deine Aufmerksamkeit
benötigt:

Titel: Kommunale Soziale Wohnraumhilfe und SGB-II-Sanktionen

Url:
http://openantrag.de/muenster/kommunale-soziale-wohnraumhilfe-und-sgb-ii-sanktionen

Text:
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Hashtags: #alg2ksw #ratms | #münster  Schriftliche / Kleine Anfrage Es
wird höflich gebeten, unten stehende Schriftliche bzw. Kleine Anfrage
einzubringen (sofern die Geschäftsordnung beide Mittel vorsieht,
vorzugsweise als Schriftliche Anfrage): Fragen zu dieser Eingabe
können hier als Kommentar gepostet oder gern auch bei einem Mumble
besprochen werden. Sollte eine Längen- bzw. Umfangsbeschränkung für
Schriftliche / Kleine Anfragen in der Geschäftsordnung vorgesehen
sein, ist der Verfasser der Eingabe gern bei der Portionierung in
mehrere Einzelvorgänge behilflich. Für diesen Fall wird ebenfalls um
einen entsprechenden Hinweis über OpenAntrag.de gebeten. In der
Anfrage wird der Begriff »Bürgerin« nicht im Sinn des engen deutschen
Staatsbürgerschaftsrechts, sondern allgemein mit der politischen
Bedeutung »Mitglied des örtlichen Gemeinwesens« verwendet. Er umfasst
vorliegend also auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder
ohne Hauptwohnsitz in der Kommune. »Betr.: ›JobCenter‹ Stadt Münster
(zkT) Für die vorliegende Anfrage nehme[n] [ich/wir] einerseits Bezug
auf vielfältige, öffentliche Äußerungen Heinrich Alts (Mitglied des
Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit), unter anderem am 12.
Dezember 2012 in der Fernsehsendung ›stern tv‹: ›Wir zwingen niemanden
dazu, obdachlos zu werden […] und wenn er droht, obdachlos zu werden,
zahlen wir ihm auch nach wie vor die Wohnung, also, da verliert keiner
die Wohnung, weil er sanktioniert wird.‹ Andererseits nehme[n]
[ich/wir] Bezug auf gegenteilige öffentliche Äußerungen von Inge
Hannemann (›team.arbeit.hamburg‹, d.i. das ›JobCenter‹ der Freien und
Hansestadt Hamburg) und Marcel Kallwass (vorm. Studierender der
Hochschule der Bundesagentur für Arbeit); unter anderem: ›Mit den
Sanktionen ist es ja auch so, dass sehr gerne argumentiert wird von
Seiten der Bundesagentur für Arbeit, vor allen Dingen der Vorstand,
oder ein Vorstandsmitglied, Heinrich Alt, der redet ja immer davon,
dass keiner obdachlos wird, dass keiner in Existenznot gerät, und das
keiner auch willkürlich sanktioniert wird, dann … also … Lieber Herr
Heinrich Alt: So sympathisch Sie teilweise auch rüberkommen in den
Talkshows, es ist nicht so! Das sage ich Ihnen direkt, Herr Alt: Wir
haben nachgewiesene Fälle, durch Sanktionen in die Obdachlosigkeit, in
Erkrankung, in psychischen Druck, in Existenznot, auch in die
Kriminalität. Dann, und … bitte: Herr Heinrich Alt, korrigieren Sie
Ihre Aussage dahingehend; weil das, was Sie sagen, ist eine reine
Lüge! Und das geht nicht!‹ – Videoaufzeichnung eines Gesprächs mit
Inge Hannemann am 15. April 2013, Stelle von 01:04:29 bis 01:05:34,
http://www.youtube.com/watch?v=iL5k6M-U3Zk#t=3868, abgerufen am 25.
Februar 2014. ›[… und] hat gesagt, dass jedem Menschen ein
soziokulturelles Existenzminimum zusteht, und dass es nicht angetastet
werden darf. Soweit die Theorie. Und in der Praxis? 2012, also vor
zwei Jahren, wurden über eine Million Sanktionen verhängt. Das ist
unfassbar! Sanktionen zwingen Betroffene oftmals in Kriminalität,
Verschuldung oder Wohnungslosigkeit. Manche begehen sogar Selbstmord.‹
– Marcel Kallwass, Videoaufzeichnung einer Ansprache bei einer
Kundgebung am 15. Februar 2014 am Rathaus Ulm, Stelle von 00:00:00 bis
00:00:29, http://www.youtube.com/watch?v=ZDU_Org5fzM, abgerufen am 25.
Februar 2014. Die vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] [die
Verwaltung]: 1 — Welches planmäßige Stellenkontingent (in Std/Woche)
steht derzeit für die Belange der kommunalen Sozialen Wohnraumhilfe
zur Verfügung? 2 — In welchem Umfang (in Std/Woche) ist dieses
Stellenkontingent derzeit besetzt? 3 — In wie vielen Fällen (Anzahl
der Mietverhältnisse) wurde die kommunale Soziale Wohnraumhilfe im
Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 in Anspruch genommen? (Bitte
Werte für die genannten Jahre einzeln angeben.) 4 — Über welche
evidenzbasierten Erkenntnisse verfügt die kommunale Soziale
Wohnraumhilfe darüber, wie oft sie in Fällen tätig wird, in denen
Bürgerinnen durch ›Sanktionen‹ nach dem SGB II ihren Wohnraum verloren
haben? 5 — Über welche anekdotischen Kenntnisse (persönlicher Eindruck
und Erfahrungen der Mitarbeiterinnen) verfügt die kommunale Soziale
Wohnraumhilfe darüber, wie oft sie in Fällen tätig wird, in denen
Bürgerinnen durch ›Sanktionen‹ nach dem SGB II ihren Wohnraum verloren
haben? 6 — Weist der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger
diejenigen Bürgerinnen, die von ihm mit ›Sanktionen‹ belegt werden,
auf das Angebot der kommunalen Sozialen Wohnraumhilfe hin? 6.1 — Wenn
ja: In welcher Form? 6.2 — Wenn nicht: Warum nicht? 7 — Entstehen der
Kommune höhere Kosten, wenn Bürgerinnen statt den Kosten der
Unterkunft, die als Teil des Alg2 gezahlt werden, die Angebote und
Leistungen der kommunalen Sozialen Wohnraumhilfe in Anspruch nehmen
müssen, und wenn ja: Wie hoch sind diese?« Hashtags: #alg2ksw #ratms |
#münster
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