Re: [MS Piraten] Fwd: Ein neuer OpenAntrag ist eingegangen

[HeikoPh <HeikoPh AT news.piratenpartei.de>]

Sasa Raber schrieb:
> Das Problem dabei, dass ALG 2 im Vorraus am Monatsanfang ausgezahlt wird, 
> ist vorallem, wenn Mensch wieder Arbeit aufnimmt. Dann steht man, weil 
> Lohn/Gehalt i.d.R. am Monatsende gezahlt wird, ein Monat ohne Geld da und 
> kann höchstens ein Darlehen beim Jobcenter beantragen.
>
> Aus meiner Sicht, macht es wenig Sinn, dass ALG 2 im Vorraus gezahlt 
> wird. (Nur wenn Mensch noch nie Gelder verdient/bekommen hat, evtl.).
>
> Viele Grüße
> Sasa
>
> "Sebastian Kroos" schrieb:
> > Pascal Powroznik schrieb:
> > > -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> > > Hash: SHA1
> > >
> > > Meinungen?
> > >
> > > Text:
> > > - -------------------------------------------------------
> > > Schriftliche / Kleine Anfrage Es wird höflich gebeten, folgende
> > > Schriftliche bzw. Kleine Anfrage einzubringen (sofern die
> > > Geschäftsordnung beide Mittel vorsieht, vorzugsweise als Schriftliche
> > > Anfrage): Fragen zu dieser Eingabe können hier als Kommentar gepostet
> > > werden.
> > »Betr.: ›JobCenter‹ Stadt Münster
> >
> > Arbeitslosengeld 1 wird als Entgelt-Ersatzleistung am Ende des
> > Kalendermonats gezahlt;
> > Arbeitslosengeld 2 als Transferleistung hingegen am Anfang des 
> > Kalendermonats.
> >
> > Bei Bürgerinnen, die Arbeitslosengeld 1 (Alg1) und zusätzlich hierzu
> > Arbeitslosengeld 2 (Alg2) beziehen, entsteht durch die
> > unterschiedlichen Auszahlungstermine eine Lücke zwischen der
> > Auszahlung des Alg2 und der Auszahlung des Alg1, obwohl aus der
> > Tatsache des Bezuges von Alg2 – wenn er auch nur ergänzend sein mag 
> > –
> > unmittelbar folgt, dass die betreffenden Bürgerinnen am gesetzlichen
> > Existenzminimum leben.
> >
> > Dies vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] die Verwaltung:
> >
> > 1 — Welche Hilfe bietet der eingangs bezeichnete Grundsicherungsträger
> > im Regelfall den in dieser Situation stehenden Bürgerinnen an?
> > 2 — Hält der eingangs bezeichnete Grundsicherungsträger für 
> > möglich,
> > sich im Regelfall den Anspruch der betreffenden Bürgerinnen auf Alg1
> > von ihnen abtreten zu lassen, die Grundsicherung jeweils in voller
> > anerkannter Bedarfshöhe am Monatsanfang auszuzahlen und die in Frage
> > stehende Alg1-Zahlung von der Bundesagentur für Arbeit jeweils am Ende
> > des Monats einzuziehen, sodass für die betreffenden Bürgerinnen zu
> > keinem Zeitpunkt eine Deckungslücke zum gesetzlichen Existenzminimum
> > entsteht?
> > 2.a — Wenn ja: Ist dies bereits gängige Praxis bzw. ab wann soll dies
> > gängige Praxis werden?
> > 2.b — Wenn nein: Aus welchen rechtlichen und tatsächlichen
> > (›praktischen‹) Gründen wird dies nicht für möglich gehalten?«
> >
> > ***
> > Könnte man ja durchaus mal Fragen. Als Optionskommune müsste die Stadt
> > Einfluß nehmen können.
> >
> > --
> > ----
> > Gruß
> > Wastl
> >
> > Klarmachen zum Ändern!
> > http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wastl
> >
> > mail: sebastian.kroos[at]muenster.de 
> > http://mailto:sebastian.kroos%5Bat%5Dmuenster.de
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1. Gibt es für solche Fälle überbrückungsgeld.
2. Gehälter dürfen erst angerechnet werden, in dem Monat wo der 
Geldfluss tatsächlich fliesst.
3. Jobcenter Münster durchaus seine Grenzen und Kompetenzen immer wieder 
überschreitet und sich sogar rechtswidrig verhält. Hier hatte ich schon 
einige eigene Erfahrungen sammeln dürfen. Ich habe mehrmals Beschwerde 
über das JC MS eingereicht.