[MS Piraten] Fwd: Ein neuer OpenAntrag ist eingegangen

[Pascal Powroznik <pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de>]

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- -------- Original-Nachricht --------
Betreff: Ein neuer OpenAntrag ist eingegangen
Datum: 25 Feb 2014 22:47:32 +0100
Von: webmaster AT openantrag.de
An: pascal.powroznik AT piratenpartei-nrw.de

Ahoi,

es ist ein neuer OpenAntrag eingegangen, der Deine Aufmerksamkeit
benötigt:

Titel: Angeblicher Leistungsbetrug bei Bezug von Alg2

Url:
http://openantrag.de/muenster/angeblicher-leistungsbetrug-bei-bezug-von-alg2

Text:
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Hashtags: #alg2betrug #ratms | #münster  Schriftliche / Kleine Anfrage
Es wird höflich gebeten, unten stehende Schriftliche bzw. Kleine
Anfrage einzubringen (sofern die Geschäftsordnung beide Mittel
vorsieht, vorzugsweise als Schriftliche Anfrage): Fragen zu dieser
Eingabe können hier als Kommentar gepostet oder gern auch bei einem
Mumble besprochen werden. Sollte eine Längen- bzw. Umfangsbeschränkung
für Schriftliche / Kleine Anfragen in der Geschäftsordnung vorgesehen
sein, ist der Verfasser der Eingabe gern bei der Portionierung in
mehrere Einzelvorgänge behilflich. Für diesen Fall wird ebenfalls um
einen entsprechenden Hinweis über OpenAntrag.de gebeten. In der
Anfrage wird der Begriff »Bürgerin« nicht im Sinn des engen deutschen
Staatsbürgerschaftsrechts, sondern allgemein mit der politischen
Bedeutung »Mitglied des örtlichen Gemeinwesens« verwendet. Er umfasst
vorliegend also auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder
ohne Hauptwohnsitz in der Kommune. Zu Frage 8 wird zur Vermeidung von
Mißverständnissen darauf hingewiesen, dass auch zugelassene kommunale
Träger IT-Verfahren der Bundesagentur verwenden (können). »Betr.:
›JobCenter‹ Stadt Münster (zkT) Für die nachfolgende Anfrage nehme[n]
[ich/wir] wir Bezug auf den am 14. Februar 2014 in der tageszeitung
erschienenen Artikel ›Im Zweifel für das JobCenter‹ von Barbara
Dribbusch, * https://www.taz.de/Hartz-IV-Kontrollen-/!132987/ Dies
vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] [die Verwaltung]: 1 — In wie
vielen Fällen im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 hat der
eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger die Amts- oder
Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Leistungsbetruges
einerseits und wegen anderer strafrechtlicher Verdachte andererseits
eingeschaltet? (Bitte getrennt nach Jahren und Verdachtsarten
auflisten.) 2 — Welche Abteilung bzw. Stelle entscheidet beim eingangs
bezeichneten Grundsicherungsträger über die Einschaltung der Amts-
oder Staatsanwaltschaft? 3 — Wer leitet diese Abteilung bzw. Stelle? 4
— Wer entscheidet beim eingangs bezeichneten
SGB-II-Grundsicherungsträger über die Verhängung von Bußgeldern im
Rechtskreis des SGB II? 5 — In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011,
im Jahr 2012 und im Jahr 2013 Bußgelder im Rechtskreis SGB II verfügt?
(Bitte getrennt nach Jahren und Art der Ordnungswidrigkeit auflisten.)
6 — In welcher Gesamthöhe und in welcher mittleren Höhe wurden im Jahr
2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 Bußgelder im Rechtskreis SGB II
verfügt? (Bitte getrennt nach Jahren und Art der Ordnungswidrigkeit
auflisten.) 7 — Enthält die Zielvereinbarung des eingangs bezeichneten
SGB-II-Grundsicherungsträgers mit dessen Trägerversammlung
Vereinbarungen, die Rechtsbehelfe von leistungsberechtigten
Bürgerinnen oder Ordnungswidrigkeits- oder Strafsachen gegen
Bürgerinnen betreffen, und um welche Vereinbarungen handelt es sich
dabei gegebenenfalls? (Bitte den Text der betreffenden Passagen
mitteilen.) 8 — Verwendet der eingangs bezeichnete
SGB-II-Grundsicherungsträger das IT-Verfahren ›FALKE‹ der
Bundesagentur für Arbeit? Wenn ja: 8.1 — Welchen Zwecken dient das
IT-Verfahren ›FALKE‹ beim Eingangs bezeichneten
SGB-II-Grundsicherungsträger im einzelnen? 8.2 — Wann wurde es beim
eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger eingeführt? 8.3 —
Welche IT-Verfahren wurden beim eingangs bezeichneten
SGB-II-Grundsicherungsträger durch die Einführung von ›FALKE‹
abgelöst? 8.4 — Werden mit dem IT-Verfahren personenbezogene Daten von
ehemals oder gegenwärtig leistungsbeziehenden Bürgerinnen gespeichert
oder verarbeitet oder beides? 8.5 — Welche Schritte müssen Bürgerinnen
unternehmen, um Einsicht in die mit dem IT-Verfahren ›FALKE‹
gespeicherten, personenbezogenen Daten ggf. zu erhalten? 8.6 — Wird
Bürgerinnen Einsicht in die mit dem IT-Verfahren ›FALKE‹
gespeicherten, personenbezogenen Daten erteilt, wenn sie Akteneinsicht
im Sinne des SGB X § 25 oder SGB X § 83 oder einem
Informationsfreiheitsgesetz oder einer Informationsfreiheitssatzung
beantragen, ohne sich dabei auf das IT-Verfahren ›FALKE‹ ausdrücklich
zu beziehen? Wenn nein: 8.7 — Wird die Einführung des IT-Verfahrens
›FALKE‹ beim eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger
gegenwärtig erwogen oder geplant? 8.8 — Welche anderen bzw. weiteren
IT-Verfahren setzt gegenwärtig und setzte früher der eingangs
bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger für die Verwaltung von
Rechtsbehelfen, Ordnungswidrigkeitssachen und Strafsachen ein? 9 — Ist
der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger bereit, den
Mitgliedern der anfragenden Volksvertretung im Lauf der kommenden 6
Monate das oder die IT-Verfahren vorzuführen, das/die er für die
Verwaltung von Rechtsbehelfen, Ordnungswidrigkeits- und Strafsachen
einsetzt? 10 — Liegen [der kommunalen Verwaltung] Informationen
darüber vor, wieviele auf dem Gebiet des kommunalen Partners im
Errichtungsvertrag über den eingangs bezeichneten
SGB-II-Grundsicherungsträger ansässige Bürgerinnen Selbstanzeige wegen
Steuervergehen erstattet haben im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr
2013, und wenn ja: Um wieviele Personen handelt es sich? (Bitte
getrennt nach Jahren auflisten.) 11 — Liegen [der kommunalen
Verwaltung] Informationen darüber vor, wie hoch der in diesem
Zusammenhang im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 nachgezahlte
Steuerbetrag ist, und wenn ja: Wie hoch sind die drei betreffenden
Jahressummen? (Bitte getrennt nach Jahren auflisten.) 12 — Liegen [der
kommunalen Verwaltung] Informationen darüber vor, wie hoch in diesem
Zusammenhang per 31. Dezember 2013 die Summe der noch nicht
nachgezahlten Steuerbeträge ist, und wenn ja: Wie hoch ist deren
Summe?« Hashtags: #alg2betrug #ratms | #münster
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Version: GnuPG v1.4.14 (GNU/Linux)
Comment: Using GnuPG with Thunderbird - http://www.enigmail.net/

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