Re: [Kommunalpolitik] Frage zu Haushalten

[Gunter von Hayn <guntfred AT posteo.de>]

Am 12.02.15 um 18:53 schrieb Hans Immanuel Herbers:
> auf eine Logik "wenn ihr Ausgaben beantragt müsst ihr die entsprechenden 
> Einsparungen vorweisen"
würde ich mich generell nicht einlassen. Wenn der Rat X Euro für Zweck Y 
beschliesst ist es Sache der Kämmerei,
die Deckung des Haushaltes zu sichern. Von einer kleinen Fraktion zu 
erwarten,
dass sie die Arbeit eines ganzen Amtes ersetzt, ist absurd.
>


Hallo,

ich kenne diese Sichtweise, muss allerdings sagen, dass ich sie 
überhaupt nicht teile.
Wenn man nur mit 1 Person im Rat sitzt kann man das manchmal aus 
praktischen Gründen nicht anders machen. Aber als Prinzip ist es schlecht.
Es gibt eine Aufgabenteilung zwischen Politik und Verwaltung. Aber die 
ist nicht so, dass die Politik Geld ausgibt und die Verwaltung es 
herbeizaubert.

Ich sehe die Ergebnisse einer solchen Haltung hier in Aachen. Alle 
Ausschüsse fordern mehr Geld für ihren jeweiligen Bereich (sparen ist 
ein Schimpfwort). Geld ist nicht da, eine Ausgabenausweitung ist nicht 
möglich. Deshalb werden die zentralen Entscheidungen über die 
Mittelverwendung in der Kämmerei getroffen. Weil es gar nicht anders geht.
Die jeweiligen Fachpolitiker werden an den Entscheidungen nicht 
beteiligt, weil von denen sowieso immer nur zu hören ist "aber in meinen 
Bereich darf nicht gespart werden, der ist total wichtig".

Das ist nicht meine Vorstellung von Kommunalpolitik

Gunter