Re: [Kommunalpolitik] Frage zu Haushalten

[heinz zell <darkwingduck_de AT yahoo.de>]

Hallo,

hier auch meine 50 Pfennig aus Ludwigshafen...

- in der Tat ist man mit dem Haushaltsdokument erst mal total überfordert und erschlagen. Da muss man erst mal eine Übersicht über die jeweilige Gliederung (nach Dezernaten, Bereichen, Produkten etc.) bekommen und das dauert auch seine Tage.

Darum:

- eine Aufstellung der sog. freiwilligen Aufgaben und deren haushaltsmäßige Veranschlagung ist der beste und zielführenste Einstieg. Wie hier ja schon erwähnt wurde.

Da sieht man ungefähr, was überhaupt mehr oder weniger problemlos (in den Augen der Verwaltung und der regierenden Parteien und des Stadtvorstandes) ausgegeben werden kann. --> hier kann man vorschlagen, bestimmte Dinge zu streichen und stattdessen eure Ideen umzusetzen. Man muss aber - so weit ich weiß - beachten, dass nicht alles mit allem verrechnet werden kann, z.B. kann man Investitionen nur mit Investitionsvorschlägen "tauschen".

- und ganz im Ernst, aber unpopulär: wenn eure Idee wirklich gut ist, sagemwirmal eine "Generationenaufgabe" oder ihr ein Zeichen setzen wollt mit eurem Änderungsantrag, dann scheut euch auch nicht die Finanzierung über Schulden vorzuschlagen. Hier muss und kann man abwägen...

Ansonsten gilt: Cool bleiben. It's a long way to the top, if you wanna Haushalts- und Finanzkompetenz...

VG

Heinz / @officer_dan

Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com> schrieb am 13:23 Freitag, 13.Februar 2015:

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Abschließend von mir, lieber Alex,

m.E. kann nur nach einer Organisationsanalyse der Verwaltung durch ein
fachkundiges Team (z.B. einer Beratungsgesellschaft) definitiv gesagt
werden, dass im Stellenplan einer Verwaltung kein Einsparpotenzial
vorhanden ist. Aussagen der Verwaltung selber sind diesbezüglich immer
mit Vorbehalt zu sehen. Das ist das mit der Betriebsblindheit.

Letztendlich lassen sich doch in einem kommunalen Haushalt nur folgende
Stellschrauben überhaupt anfassen:

- - freiwillige Leistungen z.B. im kulturellen oder sozialen Bereich
lassen sich erhöhen oder senken.
- - die Einnahmesituation kann bei den kommunalen Steuern verändert werden
- - die Verwaltungskosten können auf den Prüfstand gestellt werden

Mehr kann aufgrund der gesetzlichen Lage und der Pflichtaufgaben einer
Kommune überhaupt nicht gemacht werden. Ist dann natürlich die Frage, wo
man ran will und wo nicht. Aber eine Stelleneinsparung in der Verwaltung
heißt nicht zwingend, dass jemand arbeitslos wird. Eher, dass jemand auf
einen anderen Posten versetzt wird, wo tatsächlich mehr Arbeit zu
erledigen ist.

Ansonsten:

Schönes Wochenende und gute Wahl in HH

- --Andreas


Am 13.02.2015 um 13:02 schrieb Alexander Schestag:
> Hallo Lily,
>
>> ich hatte es so verstanden, daß Stellen übrig sind, die nur deshalb
>> nicht streichen willst, weil dann eine Mensch auf der Straße stehen
>> würde.
>
> Nein, absolut nicht. Das wurde eher von meinen Vorrednern angenommen.
> ;-) Wir sehen da keinen Spielraum.
>
>> Jetzt liest es sich allerdings so, als ob eben keine Stellen
>> entbehrlich sind, weswegen meine Ausführungen dann natürlich nicht
>> zutreffen.
>
> Yep, es sind keine Stellen entbehrlich.
>
> Grüße,
>
> Alex


- --
Andreas Neugebauer
Piratenpartei Niedersachsen • Fraktion im Stadtrat Delmenhorst
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