Re: [Kommunalpolitik] Frage zu Haushalten

[Alexander Schestag <politik AT schestag.info>]

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Am 13.02.2015 um 10:03 schrieb Andreas Neugebauer:
> 
> Am 12.02.2015 um 17:44 schrieb Alexander Schestag:
> 
>> Am 12.02.2015 um 16:32 schrieb Andreas Neugebauer:
> 
>>> - Stellenplan. Hier liegt viel Geld herum.
> 
>> Da wird schon gespart. Mehr können wir den Mitarbeitern bei 
>> steigender Belastung nicht zumuten.
> 
> Sorry,
> 
> aber wer sagt das? Die Verwaltung?

Ja, und wir merken, dass die Verwaltung hier am Limit geht.

> Meine Erfahrung ist, das man hier noch viel alleine durch eine 
> stringente Organisation und den sinnvollen IT-Einsatz einsparen 
> kann.

Wir werden aber die Organisation in der Verwaltung nicht über den Haufen
werfen. Außerdem ist es aus sozialer Sicht nicht tragbar, Personal zu
streichen.

>>> - Doppelstrukturen in der Verwaltung, z.B. die Vergabe von 
>>> Kindergarten- und Krippenplätzen
> 
>> Kannst du das näher erläutern?
> 
> Z.B. werden bei uns die Kindergartenplätze durch die Einrichtungen
>  vergeben, die Krippenplätze zentral durch die Stadt. Das macht 
> natürlich überhaupt keinen Sinn und bläht die Kosten unnötig auf.

Ok, das müsste man prüfen.
> 
> 
>>> - städtische Gesellschaften, also z.B. Bäder oder auch 
>>> Busbetriebe
> 
>> Sind aus dem Haushalt ausgelagert.
> 
> Trotzdem gibt es da Geschäftspläne, die teil des Haushaltes sein 
> müssen.

Stimmt.

> Grundsätzlich stellt sich hier natürlich die Frage, was Du oder was
>  die Piraten kommunalpolitisch darstellen wollen.

Ich alleine stelle gar nichts da. Wir haben eine Fraktion mit der LINKEn.

> Mal einfach gesagt: Eine weitere Klientelpartei, die ihren Leute 
> Wohltaten zukommen lassen will, á la SPD oder CDU? Dann sind die 
> Hinweise hier auf der Liste wohl sinnvoll. Oder steht ihr für eine 
> langfristige, fundierte Finanzpolitik? Dann sollte man sein
> Augenmerk eher weniger auf zusätzliche Ausgaben sondern auf
> sinnvolle Dinge richten.

Ein entweder oder kann es hier nicht geben. Natürlich muss der
Haushalt langfristig solide und fundiert sein. Da sehen wir auch
einige Defizite. Ein Abkanzeln von inhaltlichen Zielsetzungen unter
dem Label "Klientelpartei" halte ich aber für völlig daneben.
Umgekehrt könnte ich sagen: Ich will keine Haushaltssanierungspartei
repräsentieren. Denn ich bin primär angetreten, um inhaltliche Ziele
für die Menschen in der Stadt zu realisieren, nicht um den Haushalt zu
sanieren. Diese inhaltlichen Zielsetzungen haben natürlich
Schwerpunkte. Das ist doch völlig normal und hat nichts mit
"Klientelpartei" zu tun.

Grüße,

Alex
- -- 
Alexander Schestag
Stadtrat der Piratenpartei für Heidelberg
Rastatter Str. 2
69126 Heidelberg
Tel.: 06221-18741330
Web: http://gemeinderat.schestag.de
Mail: politik AT schestag.info
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